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Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung nur für die erbrachten Arbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in einer für die baurechtliche Prozesspraxis wichtigen Frage. Dabei handelt es sich darum, ob bei einer vorzeitigen Kündigung ohne wichtigen Grund gemäß § 649 BGB (nahezu wortgleich § 8 Nr. 1 VOB/B) auf den Teil der […]

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Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaftssteuer und Steuernachzahlung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann erbte ein beträchtliches Vermögen von seiner Großmutter. Bei einem Nachlass von 870.000 Euro war auch die Zahlung von 190.000 Euro Erbschaftssteuer noch zu verschmerzen. Jahre später kam das Finanzamt dahinter, dass die alte Dame Kapitaleinkünfte in beträchtlicher Höhe nicht versteuert hatte und forderte […]

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Vertragstrafe wegen verspäteter Unfallmeldung an Autovermieter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters enthielten folgende Vertragsstrafenregelung: „Der Mieter hat bei einem Unfall die Polizei sowie den Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in […]

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Kein Anspruch gegen Vermietfirma nach Privatunfall mit Mini-Bagger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann mietete von einem Baumaschinenbetrieb einen Minibagger. Als er das Gerät vom Pritschenwagen herunterfahren wollte, kippte er mitsamt der Maschine zur Seite und wurde dabei nicht unerheblich verletzt. Dafür machte er die Ausleihfirma wegen Verletzung vertraglicher Schutzpflichten verantwortlich und forderte 20.000 Euro […]

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Urteil zu Heimverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist in einem Heimvertrag geregelt, dass der Heimbetreiber nicht für den Verlust von Wertsachen haftet und hat das Personal den Bewohner auf den im Zimmer vorhandenen Safe hingewiesen, kann der Heimvertrag nicht vorzeitig gekündigt werden, wenn dem Bewohner 600 Euro Bargeld aus dem Zimmer gestohlen werden. Beschluss des […]

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Rauswurf durch Privatschule ? entsprechende AGB des Schulträgers wirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass für den […]

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Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen ließ, konnte im Fall von Mängeln bislang keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Zur Begründung wurde von den Gerichten ausgeführt, die „Ohne-Rechnung-Abrede“ diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung […]

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Selbstständiger muss für Autoradio Gebühren zahlen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht gilt auch für Zweitgeräte in einem Kraftfahrzeug, das zumindest teilweise geschäftlichen Zwecken dient. Lediglich für ein Zweitgerät in einem Kraftfahrzeug, das ausschließlich privat genutzt wird, fällt […]

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Vergabe öffentlicher Auftrage: EuGH rügt Tariftreue-Regelung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/00) sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der von einigen Bundesländern verwendeten so genannten Tariftreue-Regelung, wonach die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne gekoppelt ist, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Die entsprechende EG-Richtlinie über die Entsendung […]

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Keine Kündigung trotz offensichtlichen Satzungsverstoßes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig nicht die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen ein, kann darin ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags liegen. Allerdings sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So können besondere Umstände den Verstoß gegen die […]

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Weiterleitung eines Urteils an Mitbewerber 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Überlässt ein Mitbewerber Dritten den Text eines Urteils, aus dem sich Hinweise auf das geschäftliche Handeln eines Konkurrenten ergeben, ist dies dann zulässig, wenn der Wettbewerber dafür einen hinreichenden Anlass besitzt und sich sein Vorgehen nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. […]

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Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Ausschreibung kann ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und ausschreibender Behörde diese verpflichten, den Bieter auf für ihn nicht erkennbare Umstände hinzuweisen, die die Erteilung des Zuschlags und damit eine erfolgreiche Teilnahme infrage stellen können. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Vergabestelle einen Teilnehmer […]

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Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wurde ein Werkvertrag über die Erbringung von Elektroarbeiten in einem Privathaus nur vom Ehemann unterzeichnet, der auch stets alleine die Verhandlungen hierüber geführt hatte, kann der Bauunternehmer die Ehefrau des Vertragspartners auch dann nicht auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch nehmen, wenn […]

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Abnahme „unter Vorbehalt“ befreit nicht von der Zahlungspflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Vergütung für eine Werkleistung wird mit der Abnahme des Werks fällig (§ 640 Abs.1 BGB). An der Fälligkeit ändert auch nichts, dass der Besteller das ihm vorgelegte „Abnahmeprotokoll“ „unter Vorbehalt“ unterschreibt und er handschriftlich angebliche Mängel vermerkt sowie einen Preisnachlass verlangt. Der […]

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Erteilung des Buchauszugs ist Holschuld des Handelsvertreters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Handelsvertreter verlangte nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses wegen der anfallenden Abrechnung von seinem Auftraggeber (Prinzipal) die ihm gemäß § 87c Abs. 2 HGB zustehende Erteilung des Buchauszugs. Dabei ging er davon aus, dass die Übersendung der Unterlagen auch diesmal, wie in der Vergangenheit bei […]

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