Urteile

Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung nur für die erbrachten Arbeiten

Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung nur für die erbrachten Arbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in […]

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Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaftssteuer und Steuernachzahlung

Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaftssteuer und Steuernachzahlung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann erbte ein beträchtliches Vermögen von seiner Großmutter. Bei […]

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Vertragstrafe wegen verspäteter Unfallmeldung an Autovermieter

Vertragstrafe wegen verspäteter Unfallmeldung an Autovermieter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters enthielten folgende Vertragsstrafenregelung: „Der Mieter […]

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Kein Anspruch gegen Vermietfirma nach Privatunfall mit Mini-Bagger

Kein Anspruch gegen Vermietfirma nach Privatunfall mit Mini-Bagger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann mietete von einem Baumaschinenbetrieb einen Minibagger. […]

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Urteil zu Heimverträgen

Urteil zu Heimverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist in einem Heimvertrag geregelt, dass der Heimbetreiber nicht für den Verlust von […]

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Rauswurf durch Privatschule ? entsprechende AGB des Schulträgers wirksam

Rauswurf durch Privatschule ? entsprechende AGB des Schulträgers wirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten […]

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Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit

Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen ließ, konnte im […]

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Selbstständiger muss für Autoradio Gebühren zahlen

Selbstständiger muss für Autoradio Gebühren zahlen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes zum […]

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Vergabe öffentlicher Auftrage: EuGH rügt Tariftreue-Regelung

Vergabe öffentlicher Auftrage: EuGH rügt Tariftreue-Regelung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/00) sieht der […]

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Keine Kündigung trotz offensichtlichen Satzungsverstoßes

Keine Kündigung trotz offensichtlichen Satzungsverstoßes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig nicht die Zustimmung […]

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Weiterleitung eines Urteils an Mitbewerber

Weiterleitung eines Urteils an Mitbewerber 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Überlässt ein Mitbewerber Dritten den Text eines Urteils, aus […]

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Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle

Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Ausschreibung kann ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und ausschreibender Behörde […]

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Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau

Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wurde ein Werkvertrag über die Erbringung von Elektroarbeiten […]

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Abnahme “unter Vorbehalt” befreit nicht von der Zahlungspflicht

Abnahme “unter Vorbehalt” befreit nicht von der Zahlungspflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Vergütung für eine Werkleistung wird mit der […]

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Erteilung des Buchauszugs ist Holschuld des Handelsvertreters

Erteilung des Buchauszugs ist Holschuld des Handelsvertreters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Handelsvertreter verlangte nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses wegen der […]

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