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Rückforderung zu viel bezahlten Architektenhonorars 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Zivilprozess hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. In Ausnahmefällen können jedoch Beweiserleichterungen oder sogar eine Umkehr der Beweislast angezeigt sein. Eine solche Ausnahme ist gerechtfertigt, wenn es um die Rückforderung von Zuvielzahlungen (Überzahlungen) geht. Macht der Auftraggeber eines Architekten […]

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Aufwendungen für Schadstoffgutachten sind Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Bodenverunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein. Ob das Gutachten tatsächlich zu einer Feststellung von zu beseitigenden Verunreinigungen und damit letztlich zu einer Werterhöhung des […]

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Zur Schenkungssteuerpflicht 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmer schenkte seinem Sohn Unterbeteiligungen an seinen Kommandit- und GmbH-Gesellschaftsanteilen. Nach dem Schenkungsvertrag war der Vater weiterhin berechtigt, die aus den Gesellschaftsanteilen folgenden Stimm-, Kontroll- und sonstigen Verwaltungsrechte bei den Gesellschaften nach eigenem Ermessen auszuüben. Der beschenkte Sohn hatte keine Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft. Dem Bundesfinanzhof stellte sich […]

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Überhöhte Vergütung an im Unternehmen beschäftigten Angehörigen eines GmbH-Gesellschafters wirkt sich nachteilig aus 01. Juli 2008 Steuerrecht Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einem in dem Unternehmen beschäftigten Angehörigen eine überhöhte Vergütung, liegt in der Regel keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahe stehende Person gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG […]

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Keine Absetzbarkeit der Kosten für teure Delphintherapie als außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar ließ seine behinderte Tochter an einer Delphintherapie in den USA teilnehmen. Die Kosten machten die Eltern als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend. Wie bereits das Finanzamt versagte auch der Bundesfinanzhof in letzter Instanz die steuerliche Anerkennung. Unabdingbare Voraussetzung wäre die […]

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Urteil zu Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Rechnungen für Handwerkerleistungen zum Erhalt einer vermieteten Immobilie sind auch dann als Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie auf einem von einem Dritten (hier Eltern) im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte die […]

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Mitteilung des Finanzamts bei Steuerhinterziehung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Finanzamt darf den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem durch Nichtangabe von Nebenverdiensten begangene Steuerhinterziehung informieren. Der Bundesfinanzhof sieht darin keine Verletzung des Steuergeheimnisses. Der Zulässigkeit der Mitteilung steht auch nicht entgegen, dass das Steuerstrafverfahren gegen den Staatsdiener mittlerweile wegen teilweiser Verjährung und Selbstanzeige […]

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Notarkosten für Testamente sind nicht steuerlich absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Notarkosten dürfen nur dann als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn sie mit einer Einkunftsart (z.B. Vermietung und Verpachtung) zusammenhängen. Dies ist bei der Erbschaftssteuer auch dann nicht der Fall, wenn das Testament vorrangig dazu gemacht wurde, um Erbschaftssteuer zu sparen. Die Erstellung […]

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Gebrauchtwagenkauf: Nutzungsausfall während Nachbesserung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Dies nahm das Landgericht Krefeld in einem Fall an, in dem ein Händler entgegen den Angaben im Kundendienstheft den Zahnriemen nicht ausgetauscht hatte und durch […]

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Gebrauchtwagenkauf: kein Unfallwagen bei mehreren Bagatellschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wurde in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen vereinbart, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden aufweist, bedeutet dies nach Ansicht der Gerichte, dass das Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist. Bei sogenannten Bagatellschäden besteht hingegen keine Hinweispflicht des Verkäufers. Ein Gebrauchtfahrzeug ist auch […]

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Sicherstellung eines nicht betriebsbereiten Radarwarngeräts ? Zerstörung rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass in einen Pkw ein solches Gerät eingebaut ist, darf es von der Polizei auch dann sichergestellt und zerstört werden, wenn der Radarwarner wegen eines fehlenden Adapterkabels gar […]

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Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur in zwei Jahren ab vorbehaltloser Abnahme 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren stets binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme, also der vorbehaltlosen Entgegennahme des Fahrzeuges beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden […]

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Bemessung des Straßenbaubeitrags bei übergroßem Kanal 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Bemessung eines Straßenentwässerungskanals bestimmt sich der Querschnitt nach der Niederschlagsmenge, die in der Straße anfällt. Muss für einen Kanal ein größerer Querschnitt gewählt werden, weil vorher das Wasser aus mehreren Kanälen zusammenkommt, darf dieser Mehraufwand nicht allein auf die Anlieger der Straße umgelegt […]

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Klagerecht eines Betriebs gegen Straßenumbenennung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Umbenennung einer Straße kann insbesondere für gewerbliche Anlieger äußerst nachteilige Folgen haben. So müssen beispielsweise Kunden benachrichtigt und Prospekte neu gedruckt werden. Außerdem ist mit fehlgeleiteten Postlieferungen zu rechnen. Bei Entscheidung über die Umbenennung einer Straße sind daher neben dem öffentlichen Interesse auch die Belange […]

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Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat zu einer wichtigen Frage des Werkvertragsrechts eine Grundsatzentscheidung erlassen. Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit einer Handwerkerleistung auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Handwerker nur dann von seiner Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. Für die Erfüllung dieser […]

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