Urteile

Irreführende, den Ruf ausbeutende Softwarebezeichnung ist wettbewerbswidrig

Irreführende, den Ruf ausbeutende Softwarebezeichnung ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Übernimmt ein Unternehmer zur Bezeichnung einer Software […]

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Keine Erstattung von Abmahngebühren bei “Schubladenverfügung”

Keine Erstattung von Abmahngebühren bei “Schubladenverfügung” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verletztes Unternehmen […]

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Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen

Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internet-Textilvertrieb verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

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Club- und Buchhandelsausgaben nicht miteinander vergleichbar: irreführende Werbung durch Internet-Buchclub

Club- und Buchhandelsausgaben nicht miteinander vergleichbar: irreführende Werbung durch Internet-Buchclub 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung in einem […]

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Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung

Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird Ware am Regal mit einem höheren als dem in […]

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Gericht untersagt produktbezogene und reine Imagewerbegeschenke an Ärzte

Gericht untersagt produktbezogene und reine Imagewerbegeschenke an Ärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ärzte sollten sich bei der Verschreibung […]

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Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie erforderlich

Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie erforderlich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer in einer Zeitungsanzeige […]

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Keine Gnade für Beamten bei Unterschlagung

Keine Gnade für Beamten bei Unterschlagung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Beamter kann auch wegen eines einmaligen zulasten seines Dienstherrn […]

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Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener

Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den meisten öffentlichen Gebäuden ist mittlerweile das Rauchen ausnahmslos verboten. […]

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Erkrankung eines Beamten während “Abfeierns” von Überstunden begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung

Erkrankung eines Beamten während “Abfeierns” von Überstunden begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Beamter […]

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Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen

Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht dem privaten Verbraucher […]

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Vervielfältigung nur unwesentlicher Teile einer Datenbank ist zulässig

Vervielfältigung nur unwesentlicher Teile einer Datenbank ist zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Durch das Urheberrecht sind nicht nur […]

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Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Bauarbeiten

Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Bauarbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche stehen einem Bauherrn erst nach der Fertigstellung des […]

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Verjährungsverzicht erstreckt sich nicht auf Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsverzicht erstreckt sich nicht auf Gewährleistungsbürgschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Insbesondere bei größeren Bauvorhaben kommt es nicht selten vor, dass […]

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Anforderungen an Nachweis eines Werkmangels

Anforderungen an Nachweis eines Werkmangels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall kam es entscheidend auf […]

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