Beiträge


Irreführende, den Ruf ausbeutende Softwarebezeichnung ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Übernimmt ein Unternehmer zur Bezeichnung einer Software zur Lohn- und Gehaltsabrechnung („Praxis Aktuell Lohn & Gehalt”), die u.a. der Übermittlung von Daten zwischen Arbeitgebern und gesetzlichen Krankenkassen dient, den Zeitschriftentitel eines Publikationsorgans der AOK („Praxis Aktuell”), so kann der unzutreffende Eindruck entstehen, […]

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Keine Erstattung von Abmahngebühren bei „Schubladenverfügung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verletztes Unternehmen den Erlass einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung gegen den Verletzer erwirkt und lässt es, ohne vorher die Zustellung der Beschlussverfügungen zu veranlassen bzw. die Titel zu erwähnen, den Verletzer mit einem anwaltlichen Schreiben wegen […]

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Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internet-Textilvertrieb verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“. Ein Konkurrent vertrat die Auffassung, dass die Verwendung dieser Klausel eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt. Das Kammergericht gab ihm Recht und untersagte die weitere Benutzung der beanstandeten Klausel. Diese […]

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Club- und Buchhandelsausgaben nicht miteinander vergleichbar: irreführende Werbung durch Internet-Buchclub 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung in einem Internet-Shop eines Buchclubs mit der Aussage „Konkurrenzlos günstig: Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler“ ist in zweifacher Hinsicht irreführend. Zum einen erweckt sie durch die Wortwahl „jedes Buch“ den unzutreffenden […]

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Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die […]

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Gericht untersagt produktbezogene und reine Imagewerbegeschenke an Ärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ärzte sollten sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen ihrer Patienten leiten lassen. Gleichwohl versuchen Pharmakonzerne seit Jahrzehnten durch oftmals ganz erhebliche Zuwendungen an die Mediziner, deren Verschreibungsverhalten zu beeinflussen. Dies führt nicht nur zu einer Verletzung der […]

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Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie erforderlich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer in einer Zeitungsanzeige den Verkauf einer Immobilie bewirbt und dabei deutlich auf die Möglichkeit eines finanzierten Kaufs hinweist, muss – so das Oberlandesgericht Köln – nach § 6 Abs.1 Preisangabenverordnung (PAngV) den effektiven Jahreszins angeben. Denn mit der […]

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Keine Gnade für Beamten bei Unterschlagung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Beamter kann auch wegen eines einmaligen zulasten seines Dienstherrn begangenen Vermögensdelikts aus dem Dienst entfernt werden. So versagte das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz einem Beamten, der vereinnahmte Verwarnungsgelder in Höhe von 1.200 Euro unterschlagen hatte, eine „zweite Chance“, obwohl dieser seinen Dienst über 30 […]

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Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den meisten öffentlichen Gebäuden ist mittlerweile das Rauchen ausnahmslos verboten. Dies gilt auch für die Bediensteten. Der Dienstherr ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht verpflichtet, für seine Mitarbeiter ein Raucherzimmer einzurichten. Ihnen ist – so die Urteilsbegründung – eine tägliche Abstinenz während der […]

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Erkrankung eines Beamten während „Abfeierns“ von Überstunden begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Beamter wegen Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei, hat er keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, wenn er während dieser Zeit erkrankt. Die Mehrarbeit wird auch in diesem Fall durch die Dienstbefreiung ausgeglichen. Das Verwaltungsgericht Koblenz begründet dies damit, […]

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Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht dem privaten Verbraucher ein Widerrufs- oder alternativ ein Rückgaberecht zu, über das ihn der Händler in der gesetzlich vorgeschriebenen Form belehren muss. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Belehrung grundsätzlich keine […]

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Vervielfältigung nur unwesentlicher Teile einer Datenbank ist zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Durch das Urheberrecht sind nicht nur Musik-, Bild-, Sprach- oder Schriftwerke geschützt, sondern auch Datenbanken. Jedoch dürfen unwesentliche Teile einer Datenbank von jedermann beliebig vervielfältigt werden, solange die auf einem systematischen Vorgehen beruhenden Nutzungen der unwesentlichen Teile insgesamt das Ausmaß der […]

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Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Bauarbeiten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche stehen einem Bauherrn erst nach der Fertigstellung des Gesamtwerkes zu. Zeigen sich jedoch bereits zu Beginn der Bauarbeiten schwerwiegende Mängel, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ergeben, wenn dem Mangel durch eine Nachbesserung nicht mehr abgeholfen werden kann oder der Unternehmer seine […]

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Verjährungsverzicht erstreckt sich nicht auf Gewährleistungsbürgschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Insbesondere bei größeren Bauvorhaben kommt es nicht selten vor, dass vom Auftraggeber gerügte Mängel nicht mehr innerhalb der Gewährleistungszeit beseitigt werden können. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, erklärt sich der betroffene Handwerker dann meist bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Muss der […]

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Anforderungen an Nachweis eines Werkmangels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall kam es entscheidend auf die Frage an, wann der Auftraggeber einer Handwerkerleistung das Vorliegen eines Werkmangels nachgewiesen hat. Nach Auffassung der Karlsruher Richter genügt für die Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis […]

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