Urteile

Keine Verpflichtung zur Bestellung eines ständigen Vertreters einer deutschen Niederlassung einer “Limited”

Keine Verpflichtung zur Bestellung eines ständigen Vertreters einer deutschen Niederlassung einer “Limited” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht […]

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Vorstandsabberufung nur bei ordnungsgemäß bestelltem Aufsichtsrat

Vorstandsabberufung nur bei ordnungsgemäß bestelltem Aufsichtsrat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds setzt einen wirksamen Beschluss […]

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Widerrufsrecht: Existenzgründer im bloßen Vorbereitungsstadium aus objektiver Sicht als Verbraucher zu beurteilen

Widerrufsrecht: Existenzgründer im bloßen Vorbereitungsstadium aus objektiver Sicht als Verbraucher zu beurteilen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Rechtsgeschäfte, die in der […]

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Preisangaben in Reiseprospekt mit Verweis der Erfragung von Flughafenkosten zum Reisebüro ist in Ordnung

Preisangaben in Reiseprospekt mit Verweis der Erfragung von Flughafenkosten zum Reisebüro ist in Ordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht […]

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Irreführende, den Ruf ausbeutende Softwarebezeichnung ist wettbewerbswidrig

Irreführende, den Ruf ausbeutende Softwarebezeichnung ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Übernimmt ein Unternehmer zur Bezeichnung einer Software […]

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Keine Erstattung von Abmahngebühren bei “Schubladenverfügung”

Keine Erstattung von Abmahngebühren bei “Schubladenverfügung” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verletztes Unternehmen […]

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Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen

Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Internet-Textilvertrieb verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

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Club- und Buchhandelsausgaben nicht miteinander vergleichbar: irreführende Werbung durch Internet-Buchclub

Club- und Buchhandelsausgaben nicht miteinander vergleichbar: irreführende Werbung durch Internet-Buchclub 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung in einem […]

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Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung

Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird Ware am Regal mit einem höheren als dem in […]

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Gericht untersagt produktbezogene und reine Imagewerbegeschenke an Ärzte

Gericht untersagt produktbezogene und reine Imagewerbegeschenke an Ärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ärzte sollten sich bei der Verschreibung […]

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Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie erforderlich

Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie erforderlich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer in einer Zeitungsanzeige […]

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Keine Gnade für Beamten bei Unterschlagung

Keine Gnade für Beamten bei Unterschlagung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Beamter kann auch wegen eines einmaligen zulasten seines Dienstherrn […]

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Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener

Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den meisten öffentlichen Gebäuden ist mittlerweile das Rauchen ausnahmslos verboten. […]

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Erkrankung eines Beamten während “Abfeierns” von Überstunden begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung

Erkrankung eines Beamten während “Abfeierns” von Überstunden begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Beamter […]

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Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen

Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht dem privaten Verbraucher […]

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