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Pauschale Bankgebühren für Bearbeitung von Rückschecks vom Scheckaussteller sind nicht zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung in ihren allgemeinen Bankbedingungen keine pauschale Vergütung von ihrem Kunden, also dem Aussteller des Schecks, verlangen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden […]

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Verlade- und Transportkosten bei Küchenlieferung inbegriffen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wurden in dem Angebot eines Küchenmöbelherstellers der Materialaufwand und der Zeitaufwand für die Fertigung der Möbel aufgeführt, und hat sich der Hersteller verpflichtet, die Möbel gegen Vergütung bei dem Kunden aufzustellen und zu montieren, kann dieser davon ausgehen, dass die Verlade- und Transportkosten im Montagepreis […]

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Kein Reisepass für Steuerschuldner 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Bürger darf die Erteilung des beantragten Reisepasses verweigert werden, wenn er erhebliche Schulden beim deutschen Fiskus hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerschuldner Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, über das noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Ausreichend für die Verweigerung des Reisedokuments ist vielmehr, dass […]

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Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher wehren sich zunehmend gegen die nicht selten völlig überzogenen Versorgungspreise. Wie ein vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedener Fall zeigt, ist die klageweise Durchsetzung eines günstigeren Tarifs aber nicht so einfach, wie manche Verbraucherschützer Glauben machen wollen. Ein Privatmann verlangte von […]

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Aktionärsklagen: Gericht schiebt hanebüchenen „Berufsklägern“ einen Riegel vor 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach entsprechenden Zahlungen der genervten Unternehmen […]

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Vorstandstantieme bei vereinbartem Mindestbetrag auch für „Versager“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Vorstandsmitglied wurde wegen von ihm mitzuverantwortender Verluste fristlos gekündigt. Die Gesellschaft verweigerte zudem die Zahlung jeglicher Tantieme. Der geschasste Vorstand berief sich darauf, dass in seinem Anstellungsvertrag eine Mindesttantieme von 187.000 DM (der Fall ereignete sich vor der Euro-Einführung) vereinbart worden […]

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Wechsel eines Komplementärs zum Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Haftung eines Kommanditisten beschränkt sich dagegen auf seine Einlage. Der Wechsel eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine Kommanditistenstellung lässt seine Haftung für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft auch aus Dauerschuldverhältnissen (hier Pensionsansprüche) grundsätzlich unberührt. […]

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Großhandelsunternehmen muss Daten für Statistik liefern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Statistische Bundesamt darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Geschäftsdaten eines Großhandelsunternehmens in Schleswig-Holstein für die Handelsstatistik heranziehen und die Herausgabe von Daten für die Erstellung von monatlichen, jährlichen und fünfjährigen Statistiken verlangen. Die Richter bejahten eine derartige Auskunftspflicht, wenn datenschutzrechtliche Vorschriften beachtet sind […]

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Klausel unwirksam: Vorsicht bei dubiosen Eintragungsangeboten in Branchenbuch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Telefonanruf wurde einem Unternehmen ein kostenloser Eintrag in ein Branchenbuch zugesichert. In der Überschrift des daraufhin zugesandten Formulars stand dann auch dick und grau hinterlegt, dass die jährliche Grundeintragung kostenlos sei. Das Schreiben war betitelt mit „Korrekturabzug“. Auch der klein gedruckte […]

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High-Tech Sportschuhe sind kein Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem kuriosen Fall zu befassen, bei dem es um einen vom dem Sportartikelhersteller ADIDAS auf den Markt gebrachten Jogging-Schuh ging, dessen Dämpfung sich beim Laufen automatisch dem Gewicht des Läufers und dem jeweiligen Untergrund anpasst. […]

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Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch des Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gesellschafter und einer GmbH machte der Gesellschafter von dem ihm nach dem Gesetz zustehenden Auskunftsrecht Gebrauch und verlangte Einsicht in die Bücher des Unternehmens. Der GmbH-Geschäftsführer lehnte dies unter Hinweis auf eigene Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber dem […]

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Keine Verpflichtung zur Bestellung eines ständigen Vertreters einer deutschen Niederlassung einer „Limited“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine „Private Limited Company“ mit Sitz in England nicht verpflichtet ist, für ihre deutsche Zweigniederlassung einen ständigen Vertreter zu bestellen. Wurde ohne diese Verpflichtung jedoch tatsächlich ein ständiger Vertreter bestellt, muss […]

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Vorstandsabberufung nur bei ordnungsgemäß bestelltem Aufsichtsrat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds setzt einen wirksamen Beschluss des Aufsichtsrats voraus. Das Oberlandesgericht Köln erklärte einen Abberufungsbeschluss für unwirksam, da die vorangegangene Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder aus formalen Gründen nichtig war, weil die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse weder notariell beurkundet noch vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben waren. Urteil […]

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Widerrufsrecht: Existenzgründer im bloßen Vorbereitungsstadium aus objektiver Sicht als Verbraucher zu beurteilen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). […]

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Preisangaben in Reiseprospekt mit Verweis der Erfragung von Flughafenkosten zum Reisebüro ist in Ordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Reiseveranstalter verstößt weder gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) noch gegen die Verbraucherinformationspflicht nach der BGBInfoV, wenn in einem Reisekatalog für eine bestimmte, ausschließlich über ein Reisebüro zu buchende Reise vorgegeben ist, dass zu dem genannten […]

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