Urteile

Pauschale Bankgebühren für Bearbeitung von Rückschecks vom Scheckaussteller sind nicht zulässig

Pauschale Bankgebühren für Bearbeitung von Rückschecks vom Scheckaussteller sind nicht zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken dürfen für […]

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Verlade- und Transportkosten bei Küchenlieferung inbegriffen

Verlade- und Transportkosten bei Küchenlieferung inbegriffen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wurden in dem Angebot eines Küchenmöbelherstellers der Materialaufwand und der […]

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Kein Reisepass für Steuerschuldner

Kein Reisepass für Steuerschuldner 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Bürger darf die Erteilung des beantragten Reisepasses verweigert werden, wenn er […]

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Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis

Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher wehren sich zunehmend gegen die nicht […]

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Aktionärsklagen: Gericht schiebt hanebüchenen “Berufsklägern” einen Riegel vor

Aktionärsklagen: Gericht schiebt hanebüchenen “Berufsklägern” einen Riegel vor 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand […]

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Vorstandstantieme bei vereinbartem Mindestbetrag auch für “Versager”

Vorstandstantieme bei vereinbartem Mindestbetrag auch für “Versager” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Vorstandsmitglied wurde wegen von ihm mitzuverantwortender […]

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Wechsel eines Komplementärs zum Kommanditisten

Wechsel eines Komplementärs zum Kommanditisten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet persönlich für die Verbindlichkeiten […]

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Großhandelsunternehmen muss Daten für Statistik liefern

Großhandelsunternehmen muss Daten für Statistik liefern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Statistische Bundesamt darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden […]

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Klausel unwirksam: Vorsicht bei dubiosen Eintragungsangeboten in Branchenbuch

Klausel unwirksam: Vorsicht bei dubiosen Eintragungsangeboten in Branchenbuch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Telefonanruf wurde einem Unternehmen ein kostenloser […]

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High-Tech Sportschuhe sind kein Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes

High-Tech Sportschuhe sind kein Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit […]

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Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch des Gesellschafters

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch des Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gesellschafter und […]

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Keine Verpflichtung zur Bestellung eines ständigen Vertreters einer deutschen Niederlassung einer “Limited”

Keine Verpflichtung zur Bestellung eines ständigen Vertreters einer deutschen Niederlassung einer “Limited” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht […]

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Vorstandsabberufung nur bei ordnungsgemäß bestelltem Aufsichtsrat

Vorstandsabberufung nur bei ordnungsgemäß bestelltem Aufsichtsrat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds setzt einen wirksamen Beschluss […]

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Widerrufsrecht: Existenzgründer im bloßen Vorbereitungsstadium aus objektiver Sicht als Verbraucher zu beurteilen

Widerrufsrecht: Existenzgründer im bloßen Vorbereitungsstadium aus objektiver Sicht als Verbraucher zu beurteilen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Rechtsgeschäfte, die in der […]

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Preisangaben in Reiseprospekt mit Verweis der Erfragung von Flughafenkosten zum Reisebüro ist in Ordnung

Preisangaben in Reiseprospekt mit Verweis der Erfragung von Flughafenkosten zum Reisebüro ist in Ordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht […]

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