Urteile

“Hausverbote” durch Internetshop können ausnahmsweise gerechtfertigt sein

“Hausverbote” durch Internetshop können ausnahmsweise gerechtfertigt sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer vermutete bei einem Mitkonkurrenten, der […]

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Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragung durch Gesellschafter

Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragung durch Gesellschafter 01. Juli 2008 Steuerrecht Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt […]

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GmbH-Geschäftsführer haftet für Umsatzsteuerschulden

GmbH-Geschäftsführer haftet für Umsatzsteuerschulden 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt kann einen GmbH-Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung für Umsatzsteuerschulden der GmbH persönlich […]

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Steuerschuld bei unwissentlich geschmuggelten Zigaretten

Steuerschuld bei unwissentlich geschmuggelten Zigaretten 01. Juli 2008 Steuerrecht Zur Sicherstellung einer wirksamen Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs trifft alle Fahrer […]

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Nachträgliche Werbungskosten für Hausabriss

Nachträgliche Werbungskosten für Hausabriss 01. Juli 2008 Steuerrecht Entschließt sich der Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses, dieses abzureißen, weil sich u. […]

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Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit eigenem “Kinderzimmer”

Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit eigenem “Kinderzimmer” 01. Juli 2008 Steuerrecht Zweitwohnungssteuer ist zu entrichten, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung als […]

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Schadenspauschale umfasst keine Rechtsanwaltskosten

Schadenspauschale umfasst keine Rechtsanwaltskosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wurde durch eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers wirksam […]

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Gericht erschwert Umgehung einer Fahrtenbuchauflage

Gericht erschwert Umgehung einer Fahrtenbuchauflage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden, […]

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Fortbildungspflicht eines nicht aktiven Fahrlehrers

Fortbildungspflicht eines nicht aktiven Fahrlehrers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fahrlehrer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann verpflichtet, […]

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Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Fahrtenschreiberauswertung

Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Fahrtenschreiberauswertung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes darf auch auf die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers […]

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Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers

Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem bei Zwangsversteigerungen geltenden gesetzlichen Haftungsausschluss kann der Ersteigerer einer […]

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Diskrepanz zwischen Verkaufsprospekt und notariellem Kaufvertrag

Diskrepanz zwischen Verkaufsprospekt und notariellem Kaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Verkaufsprospekt bewarb ein Bauträger eine angebotene Wohnung als […]

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Zweitwohnungssteuer für Dauercamper

Zweitwohnungssteuer für Dauercamper 01. Juli 2008 Steuerrecht Für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die auf einem fremden Grundstück abgestellt […]

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Kreditfinanzierung eines überteuerten Anlageprojekts

Kreditfinanzierung eines überteuerten Anlageprojekts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei […]

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Verjährungsbeginn von Ansprüchen

Verjährungsbeginn von Ansprüchen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines durch die Teilnahme an einem so genannten Schneeballsystem […]

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