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„Hausverbote“ durch Internetshop können ausnahmsweise gerechtfertigt sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer vermutete bei einem Mitkonkurrenten, der einen Internetshop mit elektronischen Artikeln betreibt, die Angabe falscher Preise bei einer Preis-Suchmaschine („geizhals.de“). Um die Preisangaben mit den tatsächlich auf der Website des Anbieters verlangten zu überprüfen, wurden innerhalb kürzester Zeit die Preis-Suchmaschine und […]

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Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragung durch Gesellschafter 01. Juli 2008 Steuerrecht Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine so genannte freigebige Zuwendung, die zur Grunderwerbsteuerfreiheit führt. Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass eine solche Vermögensübertragung in der Regel der Förderung des Gesellschaftszweckes dient […]

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GmbH-Geschäftsführer haftet für Umsatzsteuerschulden 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt kann einen GmbH-Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung für Umsatzsteuerschulden der GmbH persönlich in Anspruch nehmen, wenn er seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatzsteuererklärungen nicht nachgekommen ist und dadurch eine viel zu niedrige Schätzung des Finanzamts zumindest billigend in Kauf genommen hat. An der persönlichen Haftung des […]

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Steuerschuld bei unwissentlich geschmuggelten Zigaretten 01. Juli 2008 Steuerrecht Zur Sicherstellung einer wirksamen Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs trifft alle Fahrer eines Kraftfahrzeugs, die damit Waren einführen, eine so genannte Garantiehaftung. Dies gilt auch dann, wenn ihnen in ihrem Beförderungsmittel von Dritten Waren untergeschoben wurden, von denen sie keine Kenntnis hatten und trotz Anstrengung aller Kräfte […]

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Nachträgliche Werbungskosten für Hausabriss 01. Juli 2008 Steuerrecht Entschließt sich der Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses, dieses abzureißen, weil sich u. a. wegen unzureichend isolierter Kellerwände und veralteter Haustechnik sowie Schwammbefalls eine Renovierung nicht mehr lohnt, können der Verlust (Restbuchwert) und die Aufwendungen für den Abriss als nachträgliche Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung […]

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Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit eigenem „Kinderzimmer“ 01. Juli 2008 Steuerrecht Zweitwohnungssteuer ist zu entrichten, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung als Nebenwohnung unterhält. Ein Student ist auch dann zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer an seinem Studienort verpflichtet, wenn sich sein Erstwohnsitz in seinem Elternhaus befindet und er dort sein früheres Kinderzimmer zur Verfügung hat. Dass der Aufwand […]

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Schadenspauschale umfasst keine Rechtsanwaltskosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wurde durch eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers wirksam vereinbart, dass der Käufer eines Neuwagens bei Nichtabnahme verpflichtet ist, einen pauschalierten Schadensersatz von 15 Prozent des Kaufpreises zu zahlen, ist darin nicht das Honorar für einen Rechtsanwalt enthalten, den der Händler zur Geltendmachung seiner […]

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Gericht erschwert Umgehung einer Fahrtenbuchauflage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden, weil der Halter bestreitet, selbst gefahren zu sein und er auch nicht bereit ist, die Identität des angeblichen Fahrers bekannt zu geben, kann angeordnet werden, dass er für einen bestimmten Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen […]

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Fortbildungspflicht eines nicht aktiven Fahrlehrers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fahrlehrer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann verpflichtet, an dem alle vier Jahre vorgeschriebenen Fortbildungslehrgang teilzunehmen, wenn er derzeit keine Fahrschüler ausbildet. Kommt der Fahrlehrer der vorgeschriebenen Fortbildung nicht nach, kann ihm die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Beschluss des BVerwG vom 05.10.20076 B 42/07NJW […]

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Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Fahrtenschreiberauswertung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes darf auch auf die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers eines Kraftfahrzeugs gestützt werden. Bei deutlichen und ohne weiteres vom Schaublatt ablesbaren Aufzeichnungen kann das Gericht auch von der Hinzuziehung eines Sachverständigen absehen. Jedoch ist zum Ausgleich von Fehlerquellen ein Toleranzwert von 6 km/h in […]

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Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem bei Zwangsversteigerungen geltenden gesetzlichen Haftungsausschluss kann der Ersteigerer einer Immobilie keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend machen. Zwar kann er sein Gebot grundsätzlich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie anfechten. Dieses Recht besteht jedoch dann nicht, wenn sich der Irrtum auf einen Mangel […]

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Diskrepanz zwischen Verkaufsprospekt und notariellem Kaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Verkaufsprospekt bewarb ein Bauträger eine angebotene Wohnung als Dachgeschoss-Maisonettewohnung. In der Grundrisszeichnung der oberen Etage (Spitzboden) waren ein Doppelbett mit Nachtschränkchen und weiteres Mobiliar dargestellt. In dem notariellen Kaufvertrag wurde jedoch nicht auf den Prospekt, sondern auf die Baubeschreibung Bezug genommen. Später stellte […]

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Zweitwohnungssteuer für Dauercamper 01. Juli 2008 Steuerrecht Für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die auf einem fremden Grundstück abgestellt und nicht nur vorübergehend „zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs“ genutzt werden, kann durch entsprechende Gemeindesatzung eine Zweitwohnungssteuer erhoben werden. Die Berechnung der Abgabe kann sich dabei nach der zu zahlenden Standplatzmiete einschließlich der Mietnebenkosten richten. […]

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Kreditfinanzierung eines überteuerten Anlageprojekts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Das Geldinstitut darf in der Regel davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen […]

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Verjährungsbeginn von Ansprüchen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines durch die Teilnahme an einem so genannten Schneeballsystem geschädigten Geldanlegers beginnt nicht bereits mit dem Zeitpunkt, in dem sich der Anleger um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht und er vermutet hat, dass das Geld nicht in der vereinbarten Anlageform verwendet worden ist. Der […]

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