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Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Fahrzeug wegen eines Mangels während einer Fahrzeugreparatur in der Werkstatt des Autohändlers beschädigt, stehen dem Kunden nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung zu. Auch wenn der Schaden während einer ansonsten erfolgreichen Durchführung von Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Sachmängelhaftung verursacht wurde, […]

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Kein Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer für Überhangprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrages kein Anspruch auf Zahlungen so genannter Überhangprovisionen durch den Franchisegeber zu. Das Oberlandesgericht Celle lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie scheidet insbesondere deshalb aus, […]

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Öffentliches Vergaberecht: Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit entsprechen, ist er gehalten, […]

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Unbefugte private Nutzung einer Firmenkreditkarte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die ungenehmigte umfangreiche Verwendung einer Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken stellt einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH dar, wenn die auf diese Weise von der GmbH verauslagten Beträge von ihm überhaupt nicht bzw. nicht zeitnah erstattet werden. Urteil des […]

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Keine Beschränkung des Informationsrechts eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäftsführer ist nach dem Gesetz umfassend für die Belange der GmbH verantwortlich. Daher steht grundsätzlich jedem der Geschäftsführer das Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft auch dann zu, wenn die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer hat und zwischen diesen eine Ressortverteilung besteht. […]

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Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der GmbH war. Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Gesellschafter zu, der sich mittlerweile bei einem […]

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Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar. […]

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Schadensersatzspflicht des Käufers für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer als Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eins Mangels verlangt, sollte künftig nicht vorschnell handeln. Stellt sich nämlich später heraus, dass der Mangel nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers bzw. Handwerkers liegt, sondern dass der Käufer selbst für die Fehlfunktion der Sache verantwortlich ist, muss er […]

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Erlaubte Benutzung lediglich sinnverwandter Bezeichnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG handelt ein Gewerbetreibender unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er bei einer vergleichenden Werbung ein Produkt als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware darstellt. Der Bundesgerichtshof verneinte das Vorliegen eines derartigen Falls, wenn […]

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Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit der angeblich krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung von grünem Tee verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Verbot, krankheitsbezogene Werbeaussagen zu treffen. Dass hierbei ein Bericht aus einem Verbrauchermagazin zitiert wird, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob dem Tee die behauptete Heilwirkung tatsächlich zukommt. […]

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Gericht schreitet gegen „Kostenfallen“ im Internet ein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Preisangabenverordnung (PAngV) wird die leichte Erkennbarkeit und gute Wahrnehmbarkeit des Preises auch bei Internetangeboten gefordert (§ 1 Abs. 6 PAngV). Dies bedeutet, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem entsprechenden Angebot befinden müssen […]

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Komprimierte Wiedergabe von Zeitungstexten („abstracts“) zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger mehrerer Tageszeitungen, in denen regelmäßig Buchrezensionen veröffentlicht werden, sah seine Urheberrechte dadurch verletzt, dass der Betreiber einer Internetseite, auf der Buchneuerscheinungen vorgestellt und ebenfalls Buchbesprechungen veröffentlicht werden, die Zeitungsrezensionen in deutlich kürzerer Fassung („Abstracts“) übernahm. Die Mitarbeiter des Internetdienstes formulierten ihre […]

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„Der wohl billigste Baumarkt“ ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln untersagte einem Baumarkt die Verwendung des Werbeslogans “Der wohl billigste Baumarkt”. Verbraucher gehen – so die Begründung des Gerichts – trotz einer gewissen Relativierung durch das Wort „wohl“ davon aus, dass es sich tatsächlich um den billigsten Baumarkt handelt. Das […]

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Urheberrechtliche Gerätevergütung auch für Multifunktionsgeräte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Urheber eines Werkes (vertreten durch die „Verwertungsgesellschaft Wort“) hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten, wie z. B. Fotokopiergeräte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte, mit denen man kopieren kann, die urheberrechtliche Gerätevergütung in […]

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Werbeaktion für illegal erklärt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn ein Möbelhaus seinen Kunden bereits seit über drei Monaten einen Preisnachlass von mindestens 26 Prozent gewährt und dann mit dem Werbeslogan „XXL-Wochenende – 26 Prozent auf alles“ wirbt. Dadurch wird […]

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