Urteile

Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung

Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Fahrzeug wegen eines Mangels […]

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Kein Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer für Überhangprovisionen

Kein Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer für Überhangprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrages kein […]

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Öffentliches Vergaberecht: Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen

Öffentliches Vergaberecht: Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die […]

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Unbefugte private Nutzung einer Firmenkreditkarte

Unbefugte private Nutzung einer Firmenkreditkarte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die ungenehmigte umfangreiche Verwendung einer Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken […]

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Keine Beschränkung des Informationsrechts eines GmbH-Geschäftsführers

Keine Beschränkung des Informationsrechts eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäftsführer ist nach dem Gesetz umfassend für […]

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Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters

Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf […]

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Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots

Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im […]

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Schadensersatzspflicht des Käufers für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen

Schadensersatzspflicht des Käufers für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer als Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eins Mangels verlangt, […]

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Erlaubte Benutzung lediglich sinnverwandter Bezeichnungen

Erlaubte Benutzung lediglich sinnverwandter Bezeichnungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG handelt […]

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Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel

Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung mit der angeblich krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung […]

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Gericht schreitet gegen “Kostenfallen” im Internet ein

Gericht schreitet gegen “Kostenfallen” im Internet ein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Preisangabenverordnung (PAngV) wird die leichte […]

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Komprimierte Wiedergabe von Zeitungstexten (“abstracts”) zulässig

Komprimierte Wiedergabe von Zeitungstexten (“abstracts”) zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verleger mehrerer Tageszeitungen, in denen regelmäßig Buchrezensionen […]

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“Der wohl billigste Baumarkt” ist wettbewerbswidrig

“Der wohl billigste Baumarkt” ist wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln untersagte einem Baumarkt die Verwendung […]

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Urheberrechtliche Gerätevergütung auch für Multifunktionsgeräte

Urheberrechtliche Gerätevergütung auch für Multifunktionsgeräte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Urheber eines Werkes (vertreten durch die „Verwertungsgesellschaft Wort“) […]

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Werbeaktion für illegal erklärt

Werbeaktion für illegal erklärt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es als irreführend […]

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