Urteile

Kein Zugang von Schriftstücken am Silvesternachmittag

Kein Zugang von Schriftstücken am Silvesternachmittag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Mieter einer Lagerhalle entschloss sich in letzter Minute, von […]

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Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig

Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Beim Abschluss eines Ehevertrages, bei dem ein Ehepartner (meist die Frau) gegen […]

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Kein Zugriff der Eltern auf Konto des Kindes

Kein Zugriff der Eltern auf Konto des Kindes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Legt ein Elternteil – als gesetzlicher […]

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Beweisregelung bei Geldabhebung mittels gestohlener Kreditkarte

Beweisregelung bei Geldabhebung mittels gestohlener Kreditkarte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Auszahlungen an Geldautomaten mit einer gestohlenen Kreditkarte […]

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Kein Rechtsanspruch auf Ersatz beschädigter Banknoten

Kein Rechtsanspruch auf Ersatz beschädigter Banknoten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Änderung des Bundesbankgesetzes im Jahre 2002 […]

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Beweislast bei Aktienkauf für den konkreten Kaufentscheid selbst bei extrem unseriöser “ad hoc Mitteilung”

Beweislast bei Aktienkauf für den konkreten Kaufentscheid selbst bei extrem unseriöser “ad hoc Mitteilung” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht […]

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Finanzierung überteuerten Anlageobjekts nicht sittenwidrig

Finanzierung eines überteuerten Anlageobjekts: Mit Sittenwidrigkeit des Kapitalanlagegeschäfts geht nicht automatisch die Unwirksamkeit eines zu dessen Finanzierung abgeschlossenen Kreditvertrages mit […]

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Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang

Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen für die Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten […]

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Telefonsex muss bezahlt werden

Telefonsex muss bezahlt werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer wegen der Inanspruchnahme von Telefonsexdienstleistungen vom Anbieter zur Kasse gebeten wird, […]

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Versagung der Restschuldbefreiung berechtigt?

Versagung der Restschuldbefreiung berechtigt? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über […]

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Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung

Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Gesetz kommt der Schuldner einer Geldforderung automatisch 30 Tage […]

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Keine Fortführung einer einmal gelöschten GmbH

Keine Fortführung einer einmal gelöschten GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wurde eine Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 […]

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Rückzahlung nicht geschuldeter Vergütung umfasst auch Lohnsteuer

Rückzahlung nicht geschuldeter Vergütung umfasst auch Lohnsteuer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Steht einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer ein […]

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Ladung zur Gesellschafterversammlung mittels Einwurfeinschreibens

Ladung zur Gesellschafterversammlung mittels Einwurfeinschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 51 GmbHG muss die Einladung zu einer […]

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“Erfundene” Preisempfehlung bei Direktverkauf berechtigt zu Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung

“Erfundene” Preisempfehlung bei Direktverkauf berechtigt zu Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verkauft ein Hersteller von […]

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