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Kein Zugang von Schriftstücken am Silvesternachmittag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Mieter einer Lagerhalle entschloss sich in letzter Minute, von der ihm mietvertraglich eingeräumten Verlängerungsoption Gebrauch zu machen. Ein entsprechendes Schreiben warf er am Nachmittag des 31.12., dem letzten Tag für die Ausübung der Verlängerungsoption, in den Briefkasten des Verwalters ein. Zu spät, entschied der […]

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Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Beim Abschluss eines Ehevertrages, bei dem ein Ehepartner (meist die Frau) gegen Zahlung einer Abfindung auf spätere Unterhaltsansprüche verzichtet, müssen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs auch schenkungssteuerliche Folgen berücksichtigt werden. Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe von seinem Partner eine Ausgleichszahlung (hier ca. 750.000 Euro) für […]

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Kein Zugriff der Eltern auf Konto des Kindes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Legt ein Elternteil – als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd – ohne jegliche Verfügungsbeschränkung einen Geldbetrag in Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall […]

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Beweisregelung bei Geldabhebung mittels gestohlener Kreditkarte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Auszahlungen an Geldautomaten mit einer gestohlenen Kreditkarte kann sich die Bank gegenüber ihrem Kunden darauf berufen, er habe die Karte nicht mit besonderer Sorgfalt aufbewahrt und nicht dafür Sorge getragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der PIN erhält. Insbesondere bei einer […]

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Kein Rechtsanspruch auf Ersatz beschädigter Banknoten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Änderung des Bundesbankgesetzes im Jahre 2002 besteht weder auf nationaler noch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene ein Rechtsanspruch auf Ersatz bzw. Umtausch beschädigter oder schadhafter Banknoten. Die Deutsche Bundesbank muss jedoch bei der Entscheidung der Frage, ob sie einem Austauschbegehren entsprechen will, den […]

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Beweislast bei Aktienkauf für den konkreten Kaufentscheid selbst bei extrem unseriöser „ad hoc Mitteilung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verlangt ein enttäuschter Kapitalanleger Schadensersatz wegen (angeblich) geschönter Geschäftsberichte (ad hoc Mitteilungen) des Unternehmens, muss er im Prozess den konkreten Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften ad hoc Mitteilung und seiner individuellen Anlageentscheidung nachweisen. Auf diesen Nachweis […]

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Finanzierung eines überteuerten Anlageobjekts: Mit Sittenwidrigkeit des Kapitalanlagegeschäfts geht nicht automatisch die Unwirksamkeit eines zu dessen Finanzierung abgeschlossenen Kreditvertrages mit einer Bank einher 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Für den Bundesgerichtshof folgt aus der Sittenwidrigkeit eines Kapitalanlagegeschäfts nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit eines Kreditvertrages, der zur Finanzierung einer Kapitalanlage mit einer Bank abgeschlossen wurde. […]

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Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen für die Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzungsdauer für Verbrauchserfassungsgeräte nicht ausschließlich für die Dauer von zehn Jahren festlegen. Eine derartige Regelung benachteiligt die Mieter der Erfassungsgeräte unangemessen, da ihnen einseitig das wirtschaftliche Risiko für die […]

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Telefonsex muss bezahlt werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer wegen der Inanspruchnahme von Telefonsexdienstleistungen vom Anbieter zur Kasse gebeten wird, kann sich nicht auf die Sittenwidrigkeit des zugrunde liegenden Vertrags berufen. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 einer Prostituierten ein wirksamer Zahlungsanspruch gegenüber […]

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Versagung der Restschuldbefreiung berechtigt? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens rechtfertigen nicht in jedem Fall die Versagung der Restschuldbefreiung. Voraussetzung ist zusätzlich ein auf Unredlichkeit ausgerichtetes, auf eine Schädigung Dritter abzielendes Handeln des Schuldners. Hat der Schuldner ein […]

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Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Gesetz kommt der Schuldner einer Geldforderung automatisch 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug. Soweit die Rechnung an einen Verbraucher gerichtet ist, muss er auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen werden. Ab Verzugseintritt ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Verzugszinsen zu zahlen und die […]

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Keine Fortführung einer einmal gelöschten GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wurde eine Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG als vermögenslos gelöscht, kann sie nicht durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei einer wirtschaftlichen Neugründung erforderliche Registerkontrolle nach §§ 7 und 8 GmbHG fortgeführt werden. Ob die Gesellschaft […]

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Rückzahlung nicht geschuldeter Vergütung umfasst auch Lohnsteuer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Steht einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer ein Anspruch auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung zu, umfasst dieser auch die abgeführte Lohnsteuer. Das begründete der Bundesgerichtshof damit, dass alleiniger Schuldner der Lohnsteuer der Arbeitnehmer ist. Führt der Arbeitgeber die Lohnsteuer ab, ist der […]

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Ladung zur Gesellschafterversammlung mittels Einwurfeinschreibens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 51 GmbHG muss die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung durch Einschreiben erfolgen. Das Landgericht Mannheim hält das zum 1. September 2007 eingeführte Einwurfeinschreiben hierfür ausreichend. Die Einladung muss daher nicht durch das zum Zeitpunkt der Einführung der Vorschrift allein mögliche Übergabeeinschreiben erfolgen. Hinweis: […]

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„Erfundene“ Preisempfehlung bei Direktverkauf berechtigt zu Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verkauft ein Hersteller von Waren (hier Fahrräder) diese selbst über das Internet an Endverbraucher, ist die Angabe einer Herstellerpreisempfehlung irreführend. Eine derart „erfundene“ Preisempfehlung berechtigt den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Urteil des LG Bielefeld vom […]

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