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Bestellung eines GmbH-Gesellschafters zum Notgeschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer Mehrpersonen-GmbH ist zur übernahme des Notgeschäftsführeramts nicht verpflichtet. Die gegen seinen Willen erfolgte Bestellung zum Notgeschäftsführer ist aufzuheben. Zwar trifft den Gesellschafter auf Grund seiner Stellung die Verpflichtung, für handlungsfähige Organe der Gesellschaft zu sorgen. Er kann dazu aber nicht vom […]

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Bestellung eines Neuwagens kein Kaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer suchte sich bei einem Autohändler einen neuen „Opel Sintra“ aus. Er unterschrieb daraufhin ein mit „Bestellung (verbindlich)“ überschriebenes Formular, in dem die Daten der Vertragsparteien, des Fahrzeuges und der Kaufpreis aufgenommen wurden. Der Verkäufer wollte später das bestellte Fahrzeug nicht liefern. Er berief sich […]

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Besteuerung von Trinkgeldern ist rechtlich zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes verstößt die Besteuerung von Trinkgeldern nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes und ist daher rechtlich zulässig.Die Beschäftigten in Hotels und Gaststätten werden dadurch nicht benachteiligt, weil in jedem Bereich der Gastronomie unterschiedlich hohe Trinkgelder gezahlt werden. Wenn […]

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Bestimmung der üblichen Vergütung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Haben die Parteien eines Werkvertrages keine (wirksame) Vereinbarung über die Höhe des Werklohns getroffen, ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 632 Abs. 2 BGB). üblich im Sinne dieser Vorschrift ist jedoch nicht die Vergütung, die der Handwerker in der Vergangenheit für vergleichbare Aufträge verlangt hat, […]

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Bestätigung der Mängelfreiheit von Möbeln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Lieferung gekaufter Möbel muss der Kunde in der Regel den Empfang bestätigen. Im Kleingedruckten wird häufig die Klausel \’Ware in einwandfreiem Zustand erhalten\‘ verwendet. Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte diese von den meisten Möbelhäusern verwendete Klausel nun wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Regelung der […]

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Beteiligung der Gemeinde an Kartenvorverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Unternehmen, das einen Kartenvorverkauf betreibt, und an dem die Gemeinde zur Hälfte beteiligt ist, kann es unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht untersagt werden, neben Karten für städtische Veranstaltungen auch Karten für Vorführungen und Ereignisse anzubieten, die nicht von der Gemeinde veranstaltet werden. Beschluß des […]

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Betreten einer Eigentumswohnung durch Verwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach § 14 Nr. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten seiner Wohnung zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist. Diese Vorschrift ist wegen des vorrangigen Schutzes der Privatsphäre des Wohnungseigentümers eng auszulegen.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts […]

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Betrieb eines Restaurants in Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Sind Räume einer Eigentumswohnanlage im Aufteilungsplan als „Gewerbe“ und „Laden“ bezeichnet, ist damit die Nutzung des Teileigentums als Restaurant nicht ausgeschlossen. Beschluss des KG Berlin vom 17.11.199924 W 3094/99 ZMR 2000, 250 Zurück

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Betrieblichen Geburtstagsfeiern sind Lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Geburtstagsfeiern für Mitarbeiter, die der Arbeitgeber ausrichtet und auch bezahlt, können den geehrten Mitarbeiter teuer zu stehen kommen. Dies zeigt ein vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedener Fall. Ein Unternehmer richtete aus Anlaß des 70-jährigen Geburtstags seines Geschäftsführers, der an dem Betrieb nicht beteiligt war, eine Feier aus. Die […]

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Betriebsaufgabe trotz Verpachtung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelunternehmer stellte aus Altersgründen seinen Geschäftsbetrieb ein und verpachtete sein Unternehmen zunächst mit Fortsetzungsklausel auf 15 Jahre an ein Warenhausunternehmen. Später wurde der Vertrag auf Lebenszeit des Verpächters verlängert. Beendet ein Unternehmer seine aktive gewerbliche Tätigkeit und verpachtet dann seinen Betrieb im ganzen, so steht […]

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Betriebsausgabe, Arbeitsessen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer Geschäftsfreunde ins Restaurant einlädt, kann 80 % der Kosten als Betriebsausgabe absetzen. Wird der Gast während einer Konferenz jedoch in der eigenen Firma bewirtet, können sämtliche Kosten als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Voraussetzung für die volle Absetzbarkeit ist jedoch, dass die Bewirtung nicht zu üppig ausfällt und sozusagen […]

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Betriebsfortsetzung nach Räumungsverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Durchführung eines Räumungsverkaufs kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, ‚wer….mittelbar oder unmittelbar den Geschäftsbetrieb, dessen Aufgabe angekündigt worden war, fortsetzt oder als Veranstalter des Räumungsverkaufs vor Ablauf von zwei Jahren am selben Ort oder in benachbarten Gemeinden einen Handel mit den davon betroffenen […]

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Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Verkauft ein Vermieter das Mietobjekt weiter und ist zu diesem Zeitpunkt die Abrechnungsperiode für die Betriebskosten bereits abgelaufen, bleibt der bisherige Eigentümer zur Abrechnung verpflichtet. Er kann auch etwaige Nachzahlungsbeträge für sich beanspruchen. Umgekehrt haftet er dem Mieter für die Rückerstattung zu viel geleisteter Vorauszahlungen. Urteil […]

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Betteln in der Öffentlichkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, daß Betteln in der öffentlichkeit nicht grundsätzlich verboten ist. Der Hintergrund:&& Die Stadt Stuttgart hatte das Bettel-Verbot in einer Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im November 1994 verhängt. Ein Stuttgarter Bürger, der des öfteren beim Betteln erwischt […]

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Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verkauf und die Abtretung von GmbH-Anteilen bedürfen der notariellen Beurkundung. Wird vor dem vertragschließenden Notar auf die Verlesung eines Anhangs zum Vertrag über den Verkauf und die Abtretung von GmbH-Anteilen verzichtet, bewirkt dieser Beurkundungsmangel die Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Urteil des OLG Celle […]

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