Urteile

Bestellung eines GmbH-Gesellschafters zum Notgeschäftsführer

Bestellung eines GmbH-Gesellschafters zum Notgeschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer Mehrpersonen-GmbH ist zur übernahme des Notgeschäftsführeramts […]

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Bestellung eines Neuwagens kein Kaufvertrag

Bestellung eines Neuwagens kein Kaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer suchte sich bei einem Autohändler einen neuen “Opel Sintra” […]

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Besteuerung von Trinkgeldern ist rechtlich zulässig

Besteuerung von Trinkgeldern ist rechtlich zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes verstößt die Besteuerung von Trinkgeldern […]

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Bestimmung der üblichen Vergütung

Bestimmung der üblichen Vergütung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Haben die Parteien eines Werkvertrages keine (wirksame) Vereinbarung über die Höhe des […]

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Bestätigung der Mängelfreiheit von Möbeln

Bestätigung der Mängelfreiheit von Möbeln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der Lieferung gekaufter Möbel muss der Kunde in der Regel […]

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Beteiligung der Gemeinde an Kartenvorverkauf

Beteiligung der Gemeinde an Kartenvorverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Unternehmen, das einen Kartenvorverkauf betreibt, und an dem […]

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Betreten einer Eigentumswohnung durch Verwalter

Betreten einer Eigentumswohnung durch Verwalter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach § 14 Nr. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist jeder […]

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Betrieb eines Restaurants in Eigentumswohnanlage

Betrieb eines Restaurants in Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Sind Räume einer Eigentumswohnanlage im Aufteilungsplan als “Gewerbe” und […]

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Betrieblichen Geburtstagsfeiern sind Lohnsteuerpflichtig

Betrieblichen Geburtstagsfeiern sind Lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Geburtstagsfeiern für Mitarbeiter, die der Arbeitgeber ausrichtet und auch bezahlt, können den […]

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Betriebsaufgabe trotz Verpachtung

Betriebsaufgabe trotz Verpachtung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelunternehmer stellte aus Altersgründen seinen Geschäftsbetrieb ein und verpachtete sein […]

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Betriebsausgabe, Arbeitsessen

Betriebsausgabe, Arbeitsessen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer Geschäftsfreunde ins Restaurant einlädt, kann 80 % der Kosten als Betriebsausgabe absetzen. Wird […]

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Betriebsfortsetzung nach Räumungsverkauf

Betriebsfortsetzung nach Räumungsverkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Durchführung eines Räumungsverkaufs kann auf Unterlassung in Anspruch genommen […]

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Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel

Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Verkauft ein Vermieter das Mietobjekt weiter und ist zu diesem Zeitpunkt […]

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Betteln in der Öffentlichkeit

Betteln in der Öffentlichkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, daß Betteln in der öffentlichkeit […]

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Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf einer GmbH

Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verkauf und die Abtretung von GmbH-Anteilen bedürfen der […]

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