Werbung für Verkauf vertriebsgebundener Ware in eBay ist kein wettbewerbswidriges Verhalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Rundschreiben des Betreibers der Handelsplattform eBay an Parfümerien, in dem diese aufgefordert werden, ihre Waren auch über eBay anzubieten, stellt kein wettbewerbswidriges Verleiten zum Vertragsbruch dar, da durch das Schreiben nicht gezielt und bewusst auf den Vertragsbruch […]

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Vielreisender Geschäftsmann darf Koffer von der Steuer absetzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Manager (hier Vorstand einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), der berufsbedingt außergewöhnlich oft reisen muss, darf nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts Ausgaben von 1.056 Euro für zwei Reisekoffer von der Steuer absetzen. Der Abzugsfähigkeit steht nicht entgegen, dass in den Koffern gelegentlich auch private […]

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Kosten für „außerhäusliches“ Arbeitszimmer absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für das „häusliche“ Arbeitszimmer sind seit 2007 nur noch in äußerst begrenztem Umfang steuerlich absetzbar. Wird jedoch ein Apartment in einem Mehrfamilienhaus, das sich auf einer anderen Etage befindet als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen und keine Verbindung mit den privaten Wohnräumen hat, als Arbeitszimmer genutzt, […]

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BFH: keine Lohnsteuer für Beteiligungsmodell

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BFH: keine Lohnsteuer für Beteiligungsmodell 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Aktiengesellschaft bot ihren Arbeitnehmern eine Vermögensbeteiligung in Form eines ausgelagerten Optionsmodells an. Die Arbeitnehmer konnten sich mit 300 DM an einer BGB-Gesellschaft (GbR) beteiligen, deren alleiniger Zweck darin bestand, Aktien des Unternehmens zu erwerben, zu halten und zu verwalten. Für ihre Bareinlage erhielten die Arbeitnehmer […]

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Werbeagent umsatzsteuerpflichtig

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Werbeagent umsatzsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein so genannter Werbeagent, der als selbstständig Tätiger mit potenziellen Versicherungskunden in einem ersten Gespräch nur deren gegenwärtige Versicherungssituation und ähnliche Daten aufnimmt und mit ihnen Gesprächstermine für seinen Auftraggeber vereinbart, erbringt lediglich Unterstützungsleistungen für die der Versicherung obliegenden Aufgaben, die nicht nach § 4 Nr.11 Umsatzsteuergesetz (UStG) von […]

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Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Niedersächsische Finanzgericht erklärte die zum 1. Januar 2006 erfolgte Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben für verfassungsgemäß. Die Richter hielten im privaten Bereich anfallende Steuerberatungskosten nicht für unvermeidbar, was Voraussetzung für die Anerkennung von Sonderausgaben wäre. Danach reicht es aus, wenn nur im […]

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Kosten nach Einbruchdiebstahl nur teilweise absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von gestohlenem Hausrat und gestohlener Kleidung können nach einem Urteil des Baden-Württembergischen Finanzgerichts nur dann als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden, wenn und soweit die notwendigen Wiederbeschaffungskosten nicht von einer bestehenden Sachversicherung erstattet werden. Das Gericht hält es nicht für […]

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Keine Abzugsmöglichkeit: Umbau eines an pflegebedürftigen Angehörigen vermieteten Zimmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Ehepaar hatte den pflegebedürftigen Vater des Mannes in die gemeinsame Wohnung aufgenommen. Das an den Vater vermietete Zimmer musste behindertengerecht umgebaut werden. Die hierfür anfallenden Kosten wollte das Ehepaar bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Der Bundesfinanzhof versagte […]

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Diätkosten steuerlich nicht absetzbar

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Diätkosten steuerlich nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für Diätverpflegung sind ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch für Sonderdiäten, die – wie z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) – eine medikamentöse Behandlung ersetzen. Urteil des BFH vom 21.06.2007III R 48/04DstRE 2008, 82 Zurück

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Neuwagenkauf: Rückabwicklung bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, kann bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen zurückverlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien vereinbaren, dass […]

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Gebrauchtwagenkauf: Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Anders als bei einem Verkauf „durch privat“, ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine […]

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Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Kauf eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens für 9.000 Euro stellte der Käufer fest, dass das Fahrzeug einen im Kaufvertrag nicht erwähnten Unfallschaden an Tür und Kotflügel erlitten hatte. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufvertrags. Der Verkäufer wandte hiergegen ein, es handle sich […]

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Anlieger verhindern die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Anwohner eines reinen Wohngebiets können die Ordnungsbehörde dazu zwingen, gegen die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße vorzugehen, wenn von den spielenden Kindern und Jugendlichen unzumutbarer Lärm (hier durch ständiges Schießen des Balls gegen eine Trafostation) ausgeht. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz […]

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Abwehransprüche von Bewohnern gegen zu hohe Feinstaubwerte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Anwohner, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat auch dann ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch geeignete Maßnahmen der Kommune, wenn (noch) kein so genannter Aktionsplan besteht. Als planunabhängige, straßenverkehrsrechtliche Maßnahme kann insbesondere ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs […]

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Organisationsobliegenheiten bei Einschaltung eines Nachunternehmers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Schaltet ein Werkunternehmer für die Errichtung eines Bauwerks einen Nachunternehmer ein, muss er die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers – wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels – erst […]

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