Urteile

LG München zur Angemessenheit von Managergehältern

LG München zur Angemessenheit von Managergehältern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht München hat eine interessante Entscheidung in […]

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Nachbesserung “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” ? Verjährung wird nicht unterbrochen

Nachbesserung “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” ? Verjährung wird nicht unterbrochen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nimmt ein Bauhandwerker auf entsprechende Mängelrügen […]

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Vergabeverfahren: Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge

Vergabeverfahren: Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer, der meint, bei einem Ausschreibungsverfahren zu […]

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Schiedsklausel gilt auch für ausgeschiedene Gesellschafter

Schiedsklausel gilt auch für ausgeschiedene Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einer im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages getroffenen […]

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Unzureichende Widerrufsbelehrung: Fristbeginn beginnt stets erst mit Wareneingang beim Empfänger

Unzureichende Widerrufsbelehrung: Fristbeginn beginnt stets erst mit Wareneingang beim Empfänger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen anlässlich unzureichender Widerrufsbelehrungen im […]

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Keine Vorratshaltung in jedem in Betracht kommenden Fachgeschäft nach Herstellerwerbung nötig

Keine Vorratshaltung in jedem in Betracht kommenden Fachgeschäft nach Herstellerwerbung nötig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbeanzeige eines […]

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Keine Werbung auf illegaler Tauschbörse

Keine Werbung auf illegaler Tauschbörse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Datentauschbörsen, auf denen illegale Audio- und Videodateien abgerufen werden […]

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Unzulässige “Preisanpassungsklausel” eines Energieversorgungsunternehmens

Unzulässige “Preisanpassungsklausel” eines Energieversorgungsunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel eines Energieversorgungsunternehmen […]

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Verjährung von Rückforderungsanspruch bei rechtsgrundloser Sparbuchauszahlung

Verjährung von Rückforderungsanspruch bei rechtsgrundloser Sparbuchauszahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank zahlte versehentlich ein Sparguthaben ihren Kunden […]

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Keine Schufa-Meldung bei bestrittener Forderung

Keine Schufa-Meldung bei bestrittener Forderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch bei einer generellen Einwilligung beispielsweise im Rahmen der […]

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Online-Banking: Grundsätze zum Mitverschulden bei “Phishing”-Angriff

Online-Banking: Grundsätze zum Mitverschulden bei “Phishing”-Angriff 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer wieder wird versucht, durch E-Mails, die mehr […]

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Widerruf älterer Lastschriften: Insolvenzverwalter muss unverzüglich entscheiden können

Widerruf älterer Lastschriften: Insolvenzverwalter muss unverzüglich entscheiden können 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Führt ein Insolvenzverwalter das Konto des […]

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Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung

Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof versagte einem Bankkunden Beweiserleichterungen bei einer verlustreichen Vermögensverwaltung […]

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Versandkostenpauschalen unzulässig

Versandkostenpauschalen unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Umstand, dass Versandhändler beim Widerruf die Zahlung der Hinsendekosten verlangen, hält Verbraucher oftmals […]

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Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen

Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bewertungsforum eines Schülerportals (spickmich.de), in dem namentlich aufgeführte Lehrer oder Professoren […]

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