LG München zur Angemessenheit von Managergehältern

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

LG München zur Angemessenheit von Managergehältern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht München hat eine interessante Entscheidung in Zusammenhang mit der zurzeit wieder äußerst kontrovers diskutierten Frage der Angemessenheit von Managergehältern erlassen. Nach § 87 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) ist der Aufsichtsrat einer AG verpflichtet, bei der Festsetzung der Gesamtbezüge der Vorstände dafür […]

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Nachbesserung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ? Verjährung wird nicht unterbrochen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nimmt ein Bauhandwerker auf entsprechende Mängelrügen des Auftraggebers Nachbesserungsarbeiten vor, wird dadurch die fünfjährige Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht unterbrochen, wenn die Nachbesserung ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt und dem Verhalten des Handwerkers im Übrigen zu entnehmen ist, dass die Leistung […]

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Vergabeverfahren: Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer, der meint, bei einem Ausschreibungsverfahren zu kurz gekommen zu sein, muss zumindest Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigen, die den Schluss zulassen, dass die Vergabestelle rechtswidrig gehandelt hat. Die bloße Behauptung, die Angebote seien nicht vollständig und alle anderen Bieter seien ungeeignet, […]

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Schiedsklausel gilt auch für ausgeschiedene Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einer im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages getroffenen Schiedsvereinbarung geregelt, dass bei „Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern“ ein Schiedsgericht anzurufen ist, gilt diese Regelung im Zweifel für sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, also auch für solche mit […]

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Unzureichende Widerrufsbelehrung: Fristbeginn beginnt stets erst mit Wareneingang beim Empfänger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen anlässlich unzureichender Widerrufsbelehrungen im Internethandel (insbesondere bei eBay) entwickeln sich zum „Dauerbrenner“. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und demzufolge wettbewerbswidrig erklärt, bei der die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in […]

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Keine Vorratshaltung in jedem in Betracht kommenden Fachgeschäft nach Herstellerwerbung nötig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportereignis für ein Luxusgut (hier teure Armbanduhr) geworben wird, ist nicht deshalb irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn nicht in jedem in Betracht kommenden Fachgeschäft zumindest ein Exemplar […]

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Keine Werbung auf illegaler Tauschbörse

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Keine Werbung auf illegaler Tauschbörse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Datentauschbörsen, auf denen illegale Audio- und Videodateien abgerufen werden können, verzeichnen nach wie vor hohe Zugriffszahlen. Was liegt daher für ein Unternehmen näher, als eine derartige Plattform für Werbezwecke zu nutzen? Auf Klage des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) hat nun […]

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Unzulässige „Preisanpassungsklausel“ eines Energieversorgungsunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel eines Energieversorgungsunternehmen wegen unangemessener Benachteiligung seiner Kunden für unwirksam erklärt, wonach das Unternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigt sein sollte. Die Richter sahen hierin eine nachträgliche, gegen das Gebot von […]

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Verjährung von Rückforderungsanspruch bei rechtsgrundloser Sparbuchauszahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank zahlte versehentlich ein Sparguthaben ihren Kunden aus, obwohl das Geld als Mietkaution diente und an den Vermieter verpfändet war. Als die Bank nach über drei Jahren den Fehler bemerkte und vom Vermieter auf Auszahlung des Guthabens in Anspruch genommen wurde, verlangte […]

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Keine Schufa-Meldung bei bestrittener Forderung

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Keine Schufa-Meldung bei bestrittener Forderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch bei einer generellen Einwilligung beispielsweise im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzierungsvertrages ist eine Weitergabe von Kundendaten an die Schufa nicht ohne die vom Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebene Interessenabwägung zulässig. Dementsprechend entschied das Amtsgericht Plön, dass eine Schufa-Meldung durch ein Telekommunikationsunternehmen nur bei vertragswidrigem Verhalten […]

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Online-Banking: Grundsätze zum Mitverschulden bei „Phishing“-Angriff 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Immer wieder wird versucht, durch E-Mails, die mehr oder weniger professionell dem Erscheinungsbild von Banken und Sparkassen nachempfunden sind, die Kontozugangsdaten von Internetteilnehmern auszuspionieren („Phishing“). Trotz vielfältiger Warnungen der Banken und der Medien fallen immer noch Leute auf diese Methoden herein. Das Landgericht […]

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Widerruf älterer Lastschriften: Insolvenzverwalter muss unverzüglich entscheiden können 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Führt ein Insolvenzverwalter das Konto des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ein Jahr lang für eingehende Gutschriften weiter, ohne die von diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren abgebuchten Lastschriften zu widerrufen, gelten diese als endgültig genehmigt. Der Insolvenzverwalter kann daher die zwei […]

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Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof versagte einem Bankkunden Beweiserleichterungen bei einer verlustreichen Vermögensverwaltung durch seine Hausbank. Wer seiner Bank sein Vermögen (hier ca. 600.000 Euro) zur Verwaltung in der Weise anvertraut, dass das Kreditinstitut das Geld nach eigenem Ermessen in Aktien, fest verzinslichen Wertpapieren und Investmentfonds anlegen darf, […]

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Versandkostenpauschalen unzulässig

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Versandkostenpauschalen unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Umstand, dass Versandhändler beim Widerruf die Zahlung der Hinsendekosten verlangen, hält Verbraucher oftmals ab, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Insbesondere bei Bestellungen mit geringem Warenwert erscheint ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung oft nicht mehr wirtschaftlich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun eine für den Versandhandel weitreichende, […]

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Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen

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Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bewertungsforum eines Schülerportals (spickmich.de), in dem namentlich aufgeführte Lehrer oder Professoren von Schülern und Studenten bewertet werden, unterliegt dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Insoweit handelt es sich um nicht dem Wahrheitsbeweis zugängliche Äußerungen. Auch durch Bewertungen wie „cool“, „sexy“ oder „peinlich“ wird nach […]

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