Urteile

Zahnriemenriss nach Werkstattaufenthalt

Zahnriemenriss nach Werkstattaufenthalt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Autowerkstatt muss einen Kunden anlässlich eines Inspektionstermins (noch) nicht auf einen vom […]

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BGH: Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler (“mobilo-life”-Garantie) ist zulässig

BGH: Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler (“mobilo-life”-Garantie) ist zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von Daimler-Benz angebotene „mobilo-life“-Garantie […]

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Schaden an Automatikfahrzeug in Waschanlage

Schaden an Automatikfahrzeug in Waschanlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein mit Automatikgetriebe ausgestatteter Pkw wurde bei der Benutzung einer Autowaschanlage […]

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Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche

Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bauherr (Auftraggeber) kann dem Werklohnanspruch eines Bauhandwerkers (Auftragnehmer) die Einrede […]

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Juristische Person des Privatrechts ist kein öffentlicher Auftraggeber

Juristische Person des Privatrechts ist kein öffentlicher Auftraggeber 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine juristische Person des Privatrechts ist selbst dann […]

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Haftung des Verkäufers für Falschangaben trotz Gewährleistungsausschluss

Haftung des Verkäufers für Falschangaben trotz Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Kaufverträgen zwischen Privatleuten kann der Verkäufer die Gewährleistung […]

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Wie bei Studierenden: Einberufung zum Grundwehrdienst bei dualem Ausbildungsgang

Wie bei Studierenden: Einberufung zum Grundwehrdienst bei dualem Ausbildungsgang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Wehrpflichtgesetz können Studierende einberufen werden, […]

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Briefmarkenkauf über eBay ? Stempelausprägung kann entscheidendes Kriterium sein

Briefmarkenkauf über eBay ? Stempelausprägung kann entscheidendes Kriterium sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Werden nach dem Inhalt eines eBay-Angebots konkrete, […]

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Rückforderung: Verschwiegene Sparkonten bei Bezug von BAföG-Leistungen

Rückforderung: Verschwiegene Sparkonten bei Bezug von BAföG-Leistungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Student bezog mehrere Jahre lang BAföG-Leistungen in Höhe […]

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Werkvertrag: “freies” Kündigungsrecht des Auftraggebers regelmässig unzulässig

Werkvertrag: “freies” Kündigungsrecht des Auftraggebers regelmässig unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgers enthielten die Klausel, […]

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Verjährungsneubeginn bei Zahlung auf mitgeteilten Schuldsaldo

Verjährungsneubeginn bei Zahlung auf mitgeteilten Schuldsaldo 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die […]

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Gebrauchtwagenkauf: Ort der Nacherfüllung bei Mangel in der Regel Sitz des Händlers

Gebrauchtwagenkauf: Ort der Nacherfüllung bei Mangel in der Regel Sitz des Händlers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist beim Kauf eines […]

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Auch Jungunternehmer müssen bei Wissen der Einberufung vor Firmengründung “dienen”

Auch Jungunternehmer müssen bei Wissen der Einberufung vor Firmengründung “dienen” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Jungunternehmer kann sich seiner Einberufung […]

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“Zwischenpark-Lösung” bei ungeklärten Werkmängeln

“Zwischenpark-Lösung” bei ungeklärten Werkmängeln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch letztlich unbegründete Mängelrügen des Auftraggebers einer Handwerkerleistung stellen prinzipiell keine Pflichtverletzung […]

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Weiter und nicht ohne Weiteres überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Weinprüfungskomission

Weiter und nicht ohne Weiteres überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Weinprüfungskomission 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Beurteilung der für die Erteilung einer […]

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