Zahnriemenriss nach Werkstattaufenthalt

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Zahnriemenriss nach Werkstattaufenthalt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Autowerkstatt muss einen Kunden anlässlich eines Inspektionstermins (noch) nicht auf einen vom Hersteller empfohlenen Auswechseltermin hinweisen, wenn die vom Hersteller empfohlene Frist zum Zeitpunkt der Reparatur des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist oder nicht innerhalb der nächsten drei Monate abläuft. Reißt an dem Fahrzeug acht Monate später […]

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BGH: Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler („mobilo-life“-Garantie) ist zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von Daimler-Benz angebotene „mobilo-life“-Garantie gilt in Ergänzung zu den Gewährleistungsregelungen lebenslang bis dreißig Jahre für alle Mercedes-Benz Pkws. Die Garantie besteht allerdings immer nur unter der Voraussetzung, dass ab dem fünften Jahr nach der Erstauslieferung durch die Mercedes-Benz-Organisation die […]

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Schaden an Automatikfahrzeug in Waschanlage

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Schaden an Automatikfahrzeug in Waschanlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein mit Automatikgetriebe ausgestatteter Pkw wurde bei der Benutzung einer Autowaschanlage beschädigt. Nach dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten stand fest, dass die Anlage einwandfrei funktionierte, was die Vermutung nahe legte, dass der Autofahrer versehentlich den Rückwärtsgang eingelegt hatte. Dadurch wurde die Transportvorrichtung blockiert. Weil die Schadensursache […]

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Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bauherr (Auftraggeber) kann dem Werklohnanspruch eines Bauhandwerkers (Auftragnehmer) die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Mängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat. Ansonsten könnte der Auftragnehmer trotz mangelhafter Leistung nur wegen der Abtretung stets seinen vollen Werklohn […]

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Juristische Person des Privatrechts ist kein öffentlicher Auftraggeber 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine juristische Person des Privatrechts ist selbst dann nicht öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B, wenn ihr sämtliche Anteile einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören. Urteil des BGH vom 26.04.2007VII ZR 152/06NJW 2007, 3277 Zurück

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Haftung des Verkäufers für Falschangaben trotz Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Kaufverträgen zwischen Privatleuten kann der Verkäufer die Gewährleistung für Sachmängel umfassend ausschließen. Dieser Gewährleistungsausschluss erstreckt sich aber nur auf Sachmängel, nicht jedoch auf die vereinbarte Sollbeschaffenheit der Kaufsache (hier Goldgehalt des verkauften Rings). Macht der Verkäufer hierzu falsche Angaben, haftet er trotz des […]

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Wie bei Studierenden: Einberufung zum Grundwehrdienst bei dualem Ausbildungsgang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Wehrpflichtgesetz können Studierende einberufen werden, bis sie das dritte Semester erreicht haben. Auszubildende werden hingegen stets bis zur Beendigung der Ausbildung vom Wehrdienst zurückgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wendet auf wehrpflichtige junge Männer, die eine Ausbildung im dualen Studiengang (Ausbildung mit anschließendem […]

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Briefmarkenkauf über eBay ? Stempelausprägung kann entscheidendes Kriterium sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Werden nach dem Inhalt eines eBay-Angebots konkrete, auf einem Bild genau ersichtliche Briefmarken mit Nummernbezeichnung des Michel-Katalogs angeboten, kann der Käufer die Lieferung dieser konkreten Briefmarken verlangen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann – wie hier – die individuelle Ausprägung des Stempels […]

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Rückforderung: Verschwiegene Sparkonten bei Bezug von BAföG-Leistungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Student bezog mehrere Jahre lang BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt über 14.000 Euro. Durch einen Freistellungsauftrag für Zinserträge wurde das Studentenwerk nach einem Datenabgleich auf mehrere Sparkonten aufmerksam, die der Unterstützungsempfänger bei der Antragstellung nicht angegeben hatte. Insgesamt handelte es sich um Sparguthaben […]

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Werkvertrag: „freies“ Kündigungsrecht des Auftraggebers regelmässig unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgers enthielten die Klausel, wonach in jedem Fall nur die erbrachten Leistungen des beauftragten Handwerkers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen sind. Nachdem der Handwerker, ein Fußbodenverlegebetrieb, einen Teil der ursprünglich vereinbarten Leistungen erbracht hatte, kündigte der Auftraggeber, weil […]

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Verjährungsneubeginn bei Zahlung auf mitgeteilten Schuldsaldo 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist für einen Zahlungsanspruch neu zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch eine Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Einen solchen Fall nimmt der Bundesgerichtshof auch dann an, wenn […]

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Gebrauchtwagenkauf: Ort der Nacherfüllung bei Mangel in der Regel Sitz des Händlers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nacherfüllung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten […]

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Auch Jungunternehmer müssen bei Wissen der Einberufung vor Firmengründung „dienen“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Jungunternehmer kann sich seiner Einberufung nicht mit der Begründung entziehen, er sei für seinen Betrieb unentbehrlich und die Ableistung des Wehr- bzw. Zivildienstes hätte die Mittellosigkeit seiner Familie zur Folge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der junge Mann schon zum […]

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„Zwischenpark-Lösung“ bei ungeklärten Werkmängeln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch letztlich unbegründete Mängelrügen des Auftraggebers einer Handwerkerleistung stellen prinzipiell keine Pflichtverletzung dar, es sei denn, es liegt ein erkennbar mutwilliges Verhalten vor. Daher sind Nachbesserungsarbeiten des beauftragten Handwerkers (Auftragnehmer) trotz einer unberechtigten Mängelrüge grundsätzlich nicht vergütungspflichtig. Ist zunächst unklar, worauf der Mangel zurückzuführen ist, wird häufig […]

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Weiter und nicht ohne Weiteres überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Weinprüfungskomission 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Beurteilung der für die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer zuständigen Behörde, ob ein Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist, kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden, da den Prüfern insoweit ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Dies gilt […]

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