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Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch Internetangebote werden nicht selten bei weitem überhöhte Streitwerte zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Die Gerichte neigen zunehmend dazu, die Streitwerte für derartige Verfahren auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. So legt das […]

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Flächendeckende Werbung wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Telekommunikationsdienstleister bundesweit in Zeitungsanzeigen mit der Angabe „DSL – Jetzt auch bei uns“, ist dies nach Einschätzung des Hanseatischen Oberlandesgerichts irreführend und damit wettbewerbswidrig. Zumindest maßgebliche Teile der durch die Werbung angesprochenen Verbraucher gehen mangels anders lautender Informationen davon aus, dass das beworbene DSL-Angebot […]

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Wirksamer Ausschluss des gewerblichen Weiterverkaufs von Bundesliga-Eintrittskarten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Unternehmer aus Südniedersachsen untersagt, gewerblich Eintrittskarten für Heimspiele des 1. FC Nürnberg insbesondere über Internet-Auktionshäuser zu einem höheren Preis weiterzuveräußern, als ihn der Bundesligaverein selbst fordert. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der 1. FC Nürnberg den gewerblichen […]

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Gericht stoppt bei Internetauktionshaus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Abmahnung kann trotz eines tatsächlich gegebenen Verstoßes gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt des Abmahnenden im eigenen Kosteninteresse auftritt und selbst bei eBay unter einem Pseudonym bei potenziellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt. […]

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Weihnachtliches beim Apotheker ist ein zulässiges Nebengeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke, wie kleine Engel aus Filz und Metall, Holzfiguren, Weihnachtssterne sowie diverser Dekoartikel, ist ein zulässiges Nebengeschäft im Sinne des Apothekengesetzes. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Oldenburg eine entsprechende Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes ab. Zudem sah […]

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Werbungskosten: Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Zahnarzt schloss mit seinen Kindern Darlehensverträge ab, wonach ihm die Kinder größere Beträge zur Rückführung eines Hypothekendarlehens für eine vermietete Immobilie zur Verfügung stellten. Die an seine Kinder gezahlten Zinsen machte er sodann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bei Abschluss […]

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Steuerfreie Mitgliedschaft in „exklusivem Zirkel“ 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Führungskraft muss den vom Arbeitgeber bezahlten Beitrag für einen exklusiven Wirtschaftsklub „mit englischer Atmosphäre“ dann nicht als geldwerten Vorteil versteuern, wenn sie die Mitgliedschaft nachweislich für die Anbahnung geschäftlicher Kontakte und – wie in dem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall – sogar für betriebliche Präsentationen […]

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Steuerliche Behandlung von Umbaumaßnahmen mit Leichtbauwänden als Erhaltungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Vermieter kann die Kosten für den Umbau eines Großraumbüros durch eine Raumaufteilung mittels eines Rigips-Ständerwerks sofort als Erhaltungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Die Finanzbehörde kann den Vermieter daher nicht auf die Abschreibung als Herstellungskosten verweisen. Urteil des BFH […]

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Eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers für Nutzung eines Dienstwagens 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug für private Fahrten zur Verfügung, so ist der darin liegende Vorteil in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen und zu versteuern. Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu befinden, ob und in welcher Weise Aufwendungen, die dem […]

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Finanzamt darf Arbeitsagentur Einkünfte melden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer neben dem Arbeitslosengeld Einkünfte bezieht und diese auch ordnungsgemäß bei seiner Steuererklärung angibt, muss damit rechnen, dass das Finanzamt entsprechende Auskünfte an die Arbeitsagentur weitergibt. Der Bundesfinanzhof hält diese Praxis selbst dann für zulässig, wenn kein konkreter Verdacht eines Leistungsmissbrauchs besteht. Ausreichend ist vielmehr, dass […]

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Besuche bei Kindern im Ausland nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Dies gilt auch für besonders hohe Aufwendungen, die durch Besuche der bei der Mutter in den USA lebenden […]

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Steuerliche Bevorzugung jüdischer gegenüber islamischer Kultusgemeinden 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch die Auseinandersetzung der Finanzgerichte mit islamischen Einrichtungen kann durchaus politischen Zündstoff enthalten, wie ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zeigt. Darin wurde islamischen Kultusgemeinden die Befreiung von der Grundsteuer versagt. Die Steuerbefreiung gilt nur für Religionsgemeinschaften, die auch Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie für […]

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Erbschaftssteuer: Kosten für Steuerverfahren nicht abzugsfähig 01. Juli 2008 Steuerrecht Die von einem Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht abzugsfähig, da diese Kosten nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses stehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG). […]

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Abziehbarkeit von Pflegekosten auch der Stufe 0 als aussergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze auch für die so genannte Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dies wird damit begründet, dass die Zuordnung zu einer der […]

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Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach Entdeckung eines vom Verkäufer verschwiegenen Unfallschadens vom Kaufvertrag zurück, kann ihm nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten für die (angemessene) Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zustehen. Urteil des BGH vom 28.11.2007VIII ZR […]

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