Urteile

Wer hat Nachweispflicht bei unvollständiger Warenlieferung?

Wer hat Nachweispflicht bei unvollständiger Warenlieferung? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmer und ein Spediteur stritten darüber, wer dafür verantwortlich […]

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“Das Original” muss das erste Produkt seiner Art auf dem fraglichen Markt sein

“Das Original” muss das erste Produkt seiner Art auf dem fraglichen Markt sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein […]

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Haftung für unzulässige Telefonwerbung durch beauftragten Dritten

Haftung für unzulässige Telefonwerbung durch beauftragten Dritten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Abs. 2 Gesetz gegen […]

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Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern

Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Dem Inhaber eines Unternehmens können Zuwiderhandlungen […]

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Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung

Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch Internetangebote werden nicht selten bei […]

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Flächendeckende Werbung wettbewerbswidrig

Flächendeckende Werbung wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Telekommunikationsdienstleister bundesweit in Zeitungsanzeigen mit der Angabe „DSL – […]

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Wirksamer Ausschluss des gewerblichen Weiterverkaufs von Bundesliga-Eintrittskarten

Wirksamer Ausschluss des gewerblichen Weiterverkaufs von Bundesliga-Eintrittskarten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Unternehmer aus Südniedersachsen untersagt, […]

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Gericht stoppt bei Internetauktionshaus

Gericht stoppt bei Internetauktionshaus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Abmahnung kann trotz eines tatsächlich gegebenen Verstoßes gegen die […]

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Weihnachtliches beim Apotheker ist ein zulässiges Nebengeschäft

Weihnachtliches beim Apotheker ist ein zulässiges Nebengeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke, […]

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Werbungskosten: Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen

Werbungskosten: Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Zahnarzt schloss mit seinen Kindern Darlehensverträge ab, wonach ihm die […]

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Steuerfreie Mitgliedschaft in “exklusivem Zirkel”

Steuerfreie Mitgliedschaft in “exklusivem Zirkel” 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Führungskraft muss den vom Arbeitgeber bezahlten Beitrag für einen exklusiven […]

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Steuerliche Behandlung von Umbaumaßnahmen mit Leichtbauwänden als Erhaltungskosten

Steuerliche Behandlung von Umbaumaßnahmen mit Leichtbauwänden als Erhaltungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Vermieter kann die Kosten für den Umbau […]

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Eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers für Nutzung eines Dienstwagens

Eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers für Nutzung eines Dienstwagens 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug für […]

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Finanzamt darf Arbeitsagentur Einkünfte melden

Finanzamt darf Arbeitsagentur Einkünfte melden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer neben dem Arbeitslosengeld Einkünfte bezieht und diese auch ordnungsgemäß bei […]

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Besuche bei Kindern im Ausland nicht absetzbar

Besuche bei Kindern im Ausland nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass Aufwendungen eines […]

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