Urteile

Gastschulaufenthalt in Malaria-Gebiet ? zur Vertragskündigung berechtigender Mangel

Gastschulaufenthalt in Malaria-Gebiet ? zur Vertragskündigung berechtigender Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Ehepaar schickte seinen Sohn im Rahmen eines […]

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Voraussetzungen für einmalige Vereinsumlage

Voraussetzungen für einmalige Vereinsumlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins […]

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Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung

Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist der […]

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Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf Kontoüberziehung

Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf Kontoüberziehung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Häufig soll die zur Sicherung eines gewährten Bankdarlehens von […]

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Wirksame Einrede der Verjährung bei einer Kreditbürgschaft

Wirksame Einrede der Verjährung bei einer Kreditbürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank gewährte einer GmbH im Jahr […]

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Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar

Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zur Sicherung eines Unternehmenskredits übernahmen die beiden […]

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Prospekthaftung trotz Unkenntnis des Prospektinhalts

Prospekthaftung trotz Unkenntnis des Prospektinhalts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Anleger steht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung gegen […]

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Kursmanipulation durch Stützungsgeschäfte sind grundsätzlich nicht zu beanstanden

Kursmanipulation durch Stützungsgeschäfte sind grundsätzlich nicht zu beanstanden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie derzeit der Fall „Airbus“ zeigt, […]

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Widerrufsrecht mangels Aufklärung auch nach zwei Wochen: Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter

Widerrufsrecht mangels Aufklärung auch nach zwei Wochen: Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach §§ 312 und […]

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Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters

Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet gem. § 160 […]

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Einschränkungen bei Bestellung eines Notgeschäftsführers auf konkret zu bezeichnende Aufgabe

Einschränkungen bei Bestellung eines Notgeschäftsführers auf konkret zu bezeichnende Aufgabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Falls eine GmbH, z.B. […]

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Automatisches Erlöschen des Geschäftsführeramts bei Verurteilung wgeen Insolvenzstraftat

Automatisches Erlöschen des Geschäftsführeramts bei Verurteilung wgeen Insolvenzstraftat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein GmbH-Geschäftsführer wegen einer in […]

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Organvertreter-Haftung bei (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben

Organvertreter-Haftung bei (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung in der […]

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Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern bei Insolvenz

Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern bei Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern endet, sofern die […]

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Aufsichtsräte müssen nach Beendigung des Amtes Unterlagen herausgeben

Aufsichtsräte müssen nach Beendigung des Amtes Unterlagen herausgeben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aufsichtsräten werden im Rahmen ihrer Tätigkeit […]

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