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Wirksame Einrede der Verjährung bei einer Kreditbürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank gewährte einer GmbH im Jahr 1999 ein Existenzgründungsdarlehen, das durch eine Bürgschaft abgesichert wurde. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, kündigte das Kreditinstitut im August 2001 das Darlehen und stellte es zur Rückzahlung fällig. Erst […]

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Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zur Sicherung eines Unternehmenskredits übernahmen die beiden Gesellschafter mit ihren Ehefrauen die Mithaftung für die Rückzahlung des Darlehens als Gesamtschuldner. Als der Betrieb die Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnte, nahm die Bank die Gesellschafter und deren Ehefrauen auf Zahlung in Anspruch. Diese […]

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Prospekthaftung trotz Unkenntnis des Prospektinhalts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Anleger steht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung gegen einen Anbieter einer Kapitalbeteiligung ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage zu, wenn der Prospekt unzureichende oder falsche Angaben zu dem Produkt und dessen Risiken enthält. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass […]

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Kursmanipulation durch Stützungsgeschäfte sind grundsätzlich nicht zu beanstanden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie derzeit der Fall „Airbus“ zeigt, kommen immer wieder Manager großer Unternehmen in den Verdacht, Betriebsinterna beim Erwerb oder Verkauf von Belegschaftsaktionen auszunutzen. Nicht jede „verdeckte“ Aktientransaktion des Unternehmens stellt jedoch ein strafbares Insider-Geschäft dar. So hat es der Europäische Gerichtshof […]

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Widerrufsrecht mangels Aufklärung auch nach zwei Wochen: Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach §§ 312 und 355 BGB kann ein Verbraucher eine mit einem Unternehmer getroffene Vereinbarung, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, binnen einer Frist von zwei Wochen widerrufen, wenn der Vertrag nach einer mündlichen Verhandlung am Arbeitsplatz des […]

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Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet gem. § 160 Abs. 1 für die bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig sind. Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das […]

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Einschränkungen bei Bestellung eines Notgeschäftsführers auf konkret zu bezeichnende Aufgabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Falls eine GmbH, z.B. nach dem Tod des Geschäftsführers oder der Amtsniederlegung, keinen Geschäftsführer mehr hat, kann das Registergericht in dringenden Fällen bis zur Einsetzung eines neuen Geschäftsführers einen Notgeschäftsführer bestellen. Ein dringender Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn eine […]

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Automatisches Erlöschen des Geschäftsführeramts bei Verurteilung wgeen Insolvenzstraftat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein GmbH-Geschäftsführer wegen einer in § 6 Abs. 2, Satz 3 GmbHG aufgeführten Insolvenzstraftat verurteilt, erlischt sein Amt automatisch mit der Rechtskraft des Urteils. Damit fehlt ihm u. a. auch die Befugnis zur Stellung eines Insolvenzantrags für die GmbH. Beschluss […]

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Organvertreter-Haftung bei (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung in der für die Rechts- und Wirtschaftspraxis bedeutsamen Frage zum Verhältnis von straf- und zivilrechtlicher Verantwortung des organschaftlichen Vertreters für die (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben geändert. Ein organschaftlicher Vertreter (hier Vorstand einer AG), der bei Insolvenzreife […]

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Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern bei Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern endet, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen, weil der Verein seinen Vereinszweck rechtlich nicht mehr dauerhaft zu verwirklichen vermag und die Mitglieder darum nicht mehr an den Vorteilen der Vereinstätigkeit […]

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Aufsichtsräte müssen nach Beendigung des Amtes Unterlagen herausgeben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aufsichtsräten werden im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig Unterlagen, wie z. B. Prüfberichte und Protokolle, zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen gehen jedoch nicht in deren Eigentum über. Die Aufsichtsräte sind daher nach Beendigung ihres Amts verpflichtet, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, […]

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Wer hat Nachweispflicht bei unvollständiger Warenlieferung? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmer und ein Spediteur stritten darüber, wer dafür verantwortlich ist, dass ein Teil einer Warenlieferung (mehrere Kartons mit Computerteilen) nicht beim Empfänger angekommen war. In dem Rechtsstreit kam es in erster Linie darauf an, wer die Beweislast hinsichtlich der Verantwortung für den Verlust der […]

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„Das Original“ muss das erste Produkt seiner Art auf dem fraglichen Markt sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hersteller von Lampen und Leuchten versah in seinem Verkaufsprospekt eine angebotene Kugelleuchte mit dem Zusatz „Das Original“. Hiergegen erhob ein Konkurrenzunternehmen, das ähnliche Kugellampen schon länger herstellte und anbot, erfolgreich Klage. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah […]

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Haftung für unzulässige Telefonwerbung durch beauftragten Dritten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen sich Unternehmen wettbewerbswidrige Handlungen eines Beauftragten zurechnen lassen. Daher kann ein Betrieb auch dann wegen unzulässiger Werbeanrufe bei Verbrauchern, die ohne deren Einwilligung erfolgen, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, […]

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Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Dem Inhaber eines Unternehmens können Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet werden, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle der Mitarbeiterin eines Lohnsteuerhilfevereins, die privat und […]

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