Urteile

Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte

Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, kann Verluste aus Optionsgeschäften […]

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Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind bei so genanntem Mangelfall möglich

Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind bei so genanntem Mangelfall möglich 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern kann nach einer Entscheidung des […]

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Vierjahresfrist für Erhebung der Schenkungssteuer

Vierjahresfrist für Erhebung der Schenkungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt muss die Schenkungssteuer innerhalb von vier Jahren festsetzen, nachdem […]

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Keine Verminderung der Erbschaftssteuer durch Verfahrenskosten

Keine Verminderung der Erbschaftssteuer durch Verfahrenskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz […]

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Deutschkurs für Ausländer nicht absetzbar

Deutschkurs für Ausländer nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen […]

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Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung wenn Umzug dringend erforderlich

Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung wenn Umzug dringend erforderlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Umzugskosten können nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg […]

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VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung

VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Jede auch nur geringe Abweichung von der VOB/B führt, selbst wenn […]

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Neuwagenkauf: kein Rücktrittsrecht wegen Bagatellen

Neuwagenkauf: kein Rücktrittsrecht wegen Bagatellen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach über einem Jahr und nach ca. 60.000 zurückgelegten Kilometern verlangte […]

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Urteile zum Gebrauchtwagenkauf

Urteile zum Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Gerichte müssen sich immer wieder mit unzutreffenden Kilometerangaben bei Gebrauchtwagenkäufen befassen. Ist […]

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Werkstatt haftet nicht für mangelhaftes Original-Ersatzteil

Werkstatt haftet nicht für mangelhaftes Original-Ersatzteil 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes […]

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Wucherisches Grundstücksgeschäft

Wucherisches Grundstücksgeschäft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 BGB nicht in allen […]

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Gastschulaufenthalt in Malaria-Gebiet ? zur Vertragskündigung berechtigender Mangel

Gastschulaufenthalt in Malaria-Gebiet ? zur Vertragskündigung berechtigender Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Ehepaar schickte seinen Sohn im Rahmen eines […]

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Voraussetzungen für einmalige Vereinsumlage

Voraussetzungen für einmalige Vereinsumlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins […]

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Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung

Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist der […]

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Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf Kontoüberziehung

Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf Kontoüberziehung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Häufig soll die zur Sicherung eines gewährten Bankdarlehens von […]

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