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Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, kann Verluste aus Optionsgeschäften auch dann nicht als Werbungskosten abziehen, wenn er für die Kapitalanlagen, wie von Anfang an beabsichtigt, ausschließlich seine Mieteinnahmen verwendet. Allein der Entschluss, etwaige Erlöse aus dem Optionsgeschäft für Vermietungen zu verwenden, begründet noch keinen […]

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Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind bei so genanntem Mangelfall möglich 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch ein Anspruch auf Kindergeld zustehen, wenn die Einkünfte des Kindes und dessen Ehepartner für den vollständigen Unterhalt nicht ausreichen und ein so genannter Mangelfall vorliegt. Ein solcher Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte […]

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Vierjahresfrist für Erhebung der Schenkungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt muss die Schenkungssteuer innerhalb von vier Jahren festsetzen, nachdem die Steuer entstanden ist. Die Frist beginnt jedoch erst, wenn das Finanzamt Kenntnis von der vollzogenen Schenkung (hier von Aktien) erlangt hat. Urteil des BFH vom 06.06.2007II R 54/05Betriebs-Berater 2007, 2277 Zurück

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Keine Verminderung der Erbschaftssteuer durch Verfahrenskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) sind als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen. Der Bundesfinanzhof hält die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, […]

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Deutschkurs für Ausländer nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache gehören – so der Bundesfinanzhof – in der Regel auch dann zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Urteil des BFH vom 15.03.2007VI R 14/04 […]

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Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung wenn Umzug dringend erforderlich 01. Juli 2008 Steuerrecht Umzugskosten können nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Umzug wegen einer Krankheit oder Behinderung des Steuerpflichtigen oder einem nahen Angehörigen zwingend erforderlich war. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 14.09.20078 V 49/06 Zurück

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VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Jede auch nur geringe Abweichung von der VOB/B führt, selbst wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber findet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Bestimmungen der Vereinbarung der Inhaltskontrolle unterliegen. Der Bundesgerichtshof sah in […]

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Neuwagenkauf: kein Rücktrittsrecht wegen Bagatellen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach über einem Jahr und nach ca. 60.000 zurückgelegten Kilometern verlangte der Erwerber eines Mazda Neuwagens wegen diverser Mängel die Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Bei näherem Hinsehen erwiesen sich jedoch sämtliche Reklamationen als überzogen oder völlig unbegründet. Der Defekt an der Klimaanlage war mit einem Aufwand von […]

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Urteile zum Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Gerichte müssen sich immer wieder mit unzutreffenden Kilometerangaben bei Gebrauchtwagenkäufen befassen. Ist der Verkäufer ein gewerblicher Händler, gelten – wie nachstehende Fälle zeigen – erhöhte Ansprüche an die Richtigkeit der Angaben. Ist dem Gebrauchtwagenhändler bekannt, dass der von ihm zum Kauf angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung […]

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Werkstatt haftet nicht für mangelhaftes Original-Ersatzteil 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, kann die Werkstatt in der Regel nicht verantwortlich gemacht werden. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz für das Antriebsaggregat verlangen will. Dies entschied […]

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Wucherisches Grundstücksgeschäft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag als sittenwidrig erscheinen lässt. Das ist insbesondere der […]

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Gastschulaufenthalt in Malaria-Gebiet ? zur Vertragskündigung berechtigender Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Ehepaar schickte seinen Sohn im Rahmen eines Vertrages über ein Gastschulprogramm zu einem einjährigen Aufenthalt nach Südafrika. Entgegen der Zusicherung des Veranstalters, es handele sich um ein so genanntes „low risk”-Gebiet, stellte sich heraus, dass die Stadt in einer Malariarisikozone liegt und […]

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Voraussetzungen für einmalige Vereinsumlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde nach, sondern es muss der Höhe nach zumindest eine Obergrenze angegeben sein. Ohne satzungsmäßige Festlegung ist die Erhebung einer Umlage nur unter der Voraussetzung möglich, […]

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Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist der Kontoinhaber ohne weiteres berechtigt, innerhalb von sechs Wochen der Kontoabbuchung zu widersprechen und die Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages zu verlangen. Daran ändert auch nichts, wenn der Widerspruch rechtsmissbräuchlich ist. Die kontoführende Bank (Schuldnerbank) kann im […]

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Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf Kontoüberziehung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Häufig soll die zur Sicherung eines gewährten Bankdarlehens von einem Dritten bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche des Kreditgebers, insbesondere aus einem Kontokorrentkredit gegen den Hauptschuldner (Kreditnehmer) sichern. Zur Wirksamkeit einer derartigen Ausdehnung des Sicherungszwecks muss der Sicherungsgeber, d. h. der Besteller der Grundschuld, hierauf […]

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