GmbH & Co. KG: Kündigung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile von der KG gehalten werden, nehmen die der KG als Alleingesellschafterin zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung die organschaftlichen Vertreter der GmbH wahr. Über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers der Komplementärin entscheiden deswegen dessen Mitgeschäftsführer, […]

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Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien bei Verzug auch ohne Vereinbarung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Werkunternehmer ist nur solange zur kostenlosen Einlagerung von Baumaterialien (hier zur Wiederverwendung bestimmte Fußbodendielen) verpflichtet, wie der Werkvertrag besteht. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, erlischt die Verpflichtung zur unentgeltlichen Aufbewahrung, sodass auch ohne Vereinbarung Lagergeld verlangt werden kann, […]

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Zu pauschale Werbeaussagen sind irreführend und damit wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer mit pauschalen Aussagen wirbt, sollte vorher prüfen, ob er das Werbeversprechen auch tatsächlich einhalten kann. Ist dies nicht der Fall, kann die Werbeaussage als irreführend und damit wettbewerbswidrig angesehen werden. Eine derartige Irreführung nimmt beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg an, wenn […]

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Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis ist ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Umfang der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PangV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. In dem der […]

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Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten Außendienstmitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestattet ist, den Vertragsbruch des Mitarbeiters lediglich ausnutzt, ohne ihn zu dem Vertragsbruch verleitet zu haben, handelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht […]

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Auch Fotos aus Gutachten urheberrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auch auf in einem Gutachten enthaltene Fotografien. Daher ist es unzulässig, derartige Fotos ohne Zustimmung des Sachverständigen einzuscannen und in eine Internetbörse einzustellen. Der Auftraggeber des Gutachtens darf dessen Inhalte nur in dem Umfang nutzen, den der Vertragszweck unbedingt […]

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Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Brandenburgische Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass geltend gemachte Abmahnkosten wegen wettbewerbswidrigen Handelns aufgrund der Tatsache, dass es ein Gewerbetreibender versäumt, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in Geschäftsbriefen anzugeben, nicht erstattungsfähig sind, da insoweit der Wettbewerb nicht […]

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Für den Urheberrechtsschutz kommt es auf den Ort des schädigenden Ereignisses an 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein in Italien ansässiges Unternehmen, das Designer-Möbel und -Objekte vertreibt, verpflichtete sich gegenüber dem Schöpfer einer in Deutschland urheberrechtlich geschützten Leuchte, es zu unterlassen, „Nachbildungen der Wagenfeld-Tischleuchten in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben oder sonst wie in […]

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„Post“ als Namensbestandteil nicht geschützt

Verfasst von rechtsanwalt.com am

„Post“ als Namensbestandteil nicht geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass zwischen der geschützten Bezeichnung „Post“ und der Bezeichnung „EUROPOSTCOM“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Urteil des Bundespatentgerichts vom 22.10.200726 W (pat) 88/02 Zurück

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Werkstatt: Minderung von Selbstbeteiligung

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Werkstatt: Minderung von Selbstbeteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reparaturwerkstatt handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offen zu legen. Eine derartige Gutschrift vermindert letztlich den Schaden des Kunden. Dies muss der Versicherung gegenüber offen gelegt […]

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BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website kann eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG (Markengesetz) darstellen. Insbesondere häufig über Suchmaschinen eingegebene Begriffe werden […]

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GmbH-Geschäftsführer muss sexuelle Belästigungen unterbinden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zu den Pflichten von Führungskräften eines Unternehmens gehört es auch, gegen sexuelle Belästigungen von Mitarbeiterinnen durch deren Kollegen einzuschreiten. Unterlässt ein Geschäftsführer dies oder billigt er durch sein Verhalten sogar derartige, ihm bekannt gewordene Übergriffe von erheblichem Gewicht, kann das seine fristlose Kündigung rechtfertigen. […]

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Links auf fremde Abbildungen setzen vorherige Einwilligungen des Betroffenen voraus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verweisung mittels eines Links auf eine Internetseite mit Abbildungen einer bestimmten Person setzt – so das Oberlandesgericht München – eine vorherige Einwilligung der betreffenden Person voraus. Durch den Link liegt eine unzulässige „öffentliche Zurschaustellung“ des Betroffenen vor, die […]

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Kosten für Jubiläumsfeiern von Freiberuflern absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für das Fest eines Freiberuflers (hier Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern) aus Anlass des fünfjährigen Jubiläums können als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn feststeht, dass für die Feier ausschließlich ein betrieblicher Anlass bestand. Die zeitliche Nähe des 50. Geburtstages eines der Sozien reichte für […]

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Anerkennung von Bewirtungskosten auch bei nicht erfolgsabhängiger Entlohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Das Finanzamt darf die Anerkennung derartiger Aufwendungen als Werbungskosten nicht allein mit der Begründung ablehnen, eine […]

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