Urteile

Alleinvertretungsmacht eines Geschäftsführers

Alleinvertretungsmacht eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte über die Vertretungsverhältnisse in einer GmbH zu befinden, […]

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“Unterschieben” einer vom Frachtführer unerwünschten Sendung

“Unterschieben” einer vom Frachtführer unerwünschten Sendung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Setzt sich der Versender, der weiß, dass der Frachtführer bestimmte […]

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Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig

Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls […]

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Unbestimmter Werbevertrag (“Deutsches Gewerbeverzeichnis”)

Unbestimmter Werbevertrag (“Deutsches Gewerbeverzeichnis”) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere Gewerbetreibenden flattern regelmäßig als Rechnung getarnte Angebote über den […]

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GmbH & Co. KG: Kündigung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH

GmbH & Co. KG: Kündigung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile […]

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Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien bei Verzug auch ohne Vereinbarung

Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien bei Verzug auch ohne Vereinbarung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Werkunternehmer ist nur […]

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Zu pauschale Werbeaussagen sind irreführend und damit wettbewerbswidrig

Zu pauschale Werbeaussagen sind irreführend und damit wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer mit pauschalen Aussagen wirbt, sollte […]

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Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis ist ausreichend

Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis ist ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Umfang der […]

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Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers

Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem […]

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Auch Fotos aus Gutachten urheberrechtlich geschützt

Auch Fotos aus Gutachten urheberrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auch auf in einem […]

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Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname

Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Brandenburgische Oberlandesgericht […]

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Für den Urheberrechtsschutz kommt es auf den Ort des schädigenden Ereignisses an

Für den Urheberrechtsschutz kommt es auf den Ort des schädigenden Ereignisses an 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein in […]

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“Post” als Namensbestandteil nicht geschützt

“Post” als Namensbestandteil nicht geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass zwischen der geschützten Bezeichnung […]

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Werkstatt: Minderung von Selbstbeteiligung

Werkstatt: Minderung von Selbstbeteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reparaturwerkstatt handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, […]

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BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite

BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer […]

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