Urteile

Zulässige Darlehensabtretung durch Sparkasse

Zulässige Darlehensabtretung durch Sparkasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Überträgt eine Sparkasse Darlehensforderungen (hier aus einem Not leidenden Kredit) […]

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Kein Widerrufsrecht bei Teppichkauf in der Türkei

Kein Widerrufsrecht bei Teppichkauf in der Türkei 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein türkischer Teppichhändler verklagte einen deutschen Touristen, da dieser […]

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Haftung des Krankenhauses bei Verletzung durch Pflegepersonal

Haftung des Krankenhauses bei Verletzung durch Pflegepersonal 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Träger eines Krankenhauses haftet für Verletzungen, […]

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Unberechtigte Fremdgebühren in Telefonrechnung können bei Zahlung verweigert werden

Unberechtigte Fremdgebühren in Telefonrechnung können bei Zahlung verweigert werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2006 […]

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Widerruf eines Fitnessstudiovertrags

Widerruf eines Fitnessstudiovertrags 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein von einem Fitnessstudio veranstalteter „Tag der offenen Tür“, zu dem Verbraucher u. […]

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Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH

Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist der […]

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GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Arbeitsunfall

GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Arbeitsunfall 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht GmbH-Geschäftsführer haften außen stehenden Dritten (hier die gesetzliche […]

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Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen

Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der […]

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Nachweis über erbrachte Stammeinlage auch ohne Belege möglich

Nachweis über erbrachte Stammeinlage auch ohne Belege möglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer GmbH muss für […]

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Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben auf Höchstbetrag von 2,50 Euro

Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben auf Höchstbetrag von 2,50 Euro 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden […]

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GbR: Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei bestehendem Grundbesitz

GbR: Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei bestehendem Grundbesitz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft […]

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Alleinvertretungsmacht eines Geschäftsführers

Alleinvertretungsmacht eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte über die Vertretungsverhältnisse in einer GmbH zu befinden, […]

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“Unterschieben” einer vom Frachtführer unerwünschten Sendung

“Unterschieben” einer vom Frachtführer unerwünschten Sendung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Setzt sich der Versender, der weiß, dass der Frachtführer bestimmte […]

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Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig

Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls […]

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Unbestimmter Werbevertrag (“Deutsches Gewerbeverzeichnis”)

Unbestimmter Werbevertrag (“Deutsches Gewerbeverzeichnis”) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere Gewerbetreibenden flattern regelmäßig als Rechnung getarnte Angebote über den […]

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