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Zulässige Darlehensabtretung durch Sparkasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Überträgt eine Sparkasse Darlehensforderungen (hier aus einem Not leidenden Kredit) an ein ausländisches Kreditinstitut, ist die Abtretung selbst dann wirksam, wenn in der Weitergabe der Kundendaten eine strafbare Verletzung des Bankgeheimnisses gesehen werden könnte. Insoweit gelten für Sparkassen keine strengeren Anforderungen als für eine Privatbank. […]

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Kein Widerrufsrecht bei Teppichkauf in der Türkei 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein türkischer Teppichhändler verklagte einen deutschen Touristen, da dieser sich weigerte, einen während seines Urlaubsaufenthalts in der Türkei gekauften Teppich abzunehmen und zu bezahlen. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam es mitentscheidend auf die Frage an, welches Recht für das […]

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Haftung des Krankenhauses bei Verletzung durch Pflegepersonal 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Träger eines Krankenhauses haftet für Verletzungen, die einem Patienten durch einen Pfleger bei der Verabreichung eines Klysmas (Klistier, Darmeinlauf) zugefügt wurden. Auf ein Fehlverhalten des Pflegers kommt es dabei nicht an. Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.01.20075 U 48/06OLGR Zweibrücken 2007, […]

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Unberechtigte Fremdgebühren in Telefonrechnung können bei Zahlung verweigert werden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2006 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass ein Telefondiensteanbieter (hier Telekom) die Ansprüche so genannter Mehrwertdiensteanbieter in Rechnung stellen darf. Werden diese Gebühren jedoch zu Unrecht erhoben, kann die Zahlung trotz anders lautender Geschäftsbedingungen verweigert werden (III […]

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Widerruf eines Fitnessstudiovertrags 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein von einem Fitnessstudio veranstalteter „Tag der offenen Tür“, zu dem Verbraucher u. a. mittels Gutscheinen für ein Gratistraining angelockt werden, kann nach Ansicht des Amtsgerichts Bad Iburg eine Freizeitveranstaltung darstellen. Anlässlich der Veranstaltung abgeschlossene Verträge können daher von den Verbrauchern widerrufen werden (§ 312 Abs. 1 Nr. […]

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Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet hat. Diese Haftung wegen Verstoßes gegen die Masseerhaltungspflicht kann den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH […]

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GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Arbeitsunfall 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht GmbH-Geschäftsführer haften außen stehenden Dritten (hier die gesetzliche Unfallversicherung) gegenüber nur dann persönlich für Arbeitsunfälle in den von ihnen geleiteten Unternehmen, wenn sie gegenüber dem Geschädigten eine Garantenstellung, etwa eine besondere Verkehrssicherungspflicht, übernommen haben. Eine derartige Rechtsstellung könnte beispielsweise bejaht werden, wenn der […]

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Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt, im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich „Strohmann“ ist, unterliegt den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Dem steht auch die Entrichtung […]

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Nachweis über erbrachte Stammeinlage auch ohne Belege möglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafter einer GmbH muss für die gesamte Dauer des Bestehens der Gesellschaft mit der Geltendmachung der Einlagenforderung durch Gesellschaftsgläubiger oder durch einen Insolvenzverwalter rechnen. Er sollte daher die entsprechenden Zahlungsbelege unbedingt aufbewahren. Sind die Unterlagen nach Jahren nicht mehr auffindbar, […]

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Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben auf Höchstbetrag von 2,50 Euro 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden dem Schuldner nicht selten Mahngebühren in erheblicher Höhe auferlegt. Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel setzt den Höchstbetrag für eine derartige Mahngebühr auf 2,50 Euro fest, wobei berücksichtigt wurde, dass angesichts des EDV-gestützten Mahnwesens ein […]

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GbR: Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei bestehendem Grundbesitz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht. Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006I-10 U 68/06NZG 2007, 510NJW-Spezial 2007, 320 Zurück

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Alleinvertretungsmacht eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte über die Vertretungsverhältnisse in einer GmbH zu befinden, wenn einer von zwei Geschäftsführern verstirbt und noch kein neuer zweiter Geschäftsführer bestellt ist. Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer […]

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„Unterschieben“ einer vom Frachtführer unerwünschten Sendung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Setzt sich der Versender, der weiß, dass der Frachtführer bestimmte Güter (hier wertvolle Goldmünzen) nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über dessen entgegenstehenden Willen hinweg und unterrichtet er ihn hierüber auch nicht, so kann sein darin liegendes Mitverschulden bei einem Verlust der Sendung zu […]

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Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden. Im Übrigen ist die GmbH prozessführungsbefugt, wenn für sie ein Nachtragsliquidator bestellt worden ist. Hierfür ist laut Oberlandesgericht Koblenz […]

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Unbestimmter Werbevertrag („Deutsches Gewerbeverzeichnis“) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere Gewerbetreibenden flattern regelmäßig als Rechnung getarnte Angebote über den Eintrag in dubiose Branchenverzeichnisse ins Haus, die oftmals als Rechnungen für die „amtlichen“ Gelben Seiten getarnt sind. Bisweilen ergibt sich aus dem mit der (versehentlichen) Überweisung oder unterzeichneten Rücksendung des Angebots abgeschlossenen Vertrag nicht einmal, […]

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