Kindergeld: Familienkasse stellt strengere Anforderungen als Finanzamt 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Familienkasse ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähigen Kindes nicht an die Einkunftsermittlung im Einkommensteuerbescheid des Kindes gebunden. Insbesondere muss die Familienkasse trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgewiesene Werbungskosten trotz Berücksichtigung durch das Finanzamt nicht anerkennen. Urteil des FG […]

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Zweitwohnungssteuer bei Auszug aus Ehewohnung

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Zweitwohnungssteuer bei Auszug aus Ehewohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine gemeindliche Satzung, nach der auch eine Zweitwohnung, die während der Trennungszeit vor der Scheidung genutzt wird, der Zweitwohnungssteuer unterliegt, ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden. Der Zweitwohnungssteuer hätte der Betroffene jedoch ohne weiteres durch eine Anmeldung seiner neuen Wohnung als Hauptwohnsitz […]

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Detektivkosten nicht absetzbar

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Detektivkosten nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein geschiedener Ehemann beabsichtigte, im Wege einer so genannten Unterhaltsabänderungsklage seine Unterhaltszahlungen zu verringern. Er hielt seiner Exfrau vor, mit einem anderen Mann in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Um dies nachzuweisen, beauftragte er einen Privatdetektiv, der seine Dienste mit ca. 4.500 Euro berechnete. In seiner Steuererklärung gab […]

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BGH zum Ausschluss einer Reparaturkostengarantie – unangemessene Benachteiligung des Käufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Die Karlsruher Richter erklärten die […]

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Gebrauchtwagenhändler haftet nicht für erhöhten Spritverbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gebrauchtwagenhändler haftet grundsätzlich nicht dafür, dass der verkaufte Wagen die vom Hersteller zugesagten Verbrauchswerte einhält, da der Verbrauch nach Iängerer Inbetriebnahme auch von der Pflege des Fahrzeugs, vom Einfahrverhalten und von der gewichtserhöhenden Sonderausstattung abhängt. Im Übrigen liegt ein lediglich unerheblicher Mangel vor, wenn […]

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Neuwagen ohne Klimaanlage

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Neuwagen ohne Klimaanlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Neuwagen in einer Internetanzeige mit Klimaanlage angeboten, ist ein ohne Klimaanlage gelieferter Wagen auch dann mangelhaft, wenn diese im Kaufvertrag nicht als Ausstattungsmerkmal aufgeführt wurde und der Käufer das beim Abschluss des Vertrages übersehen hat. Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.04.2007I-12 U 113/06DAR 2007, 457 Zurück

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Neuwagenkauf: Getriebeschwäche nach 18 Monaten Nutzung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Springt bei einem als Neuwagen erworbenen Pkw nach 18 Monaten regelmäßig der sechste Gang heraus und kann nach einem Sachverständigengutachten ein Bedienungsfehler ausgeschlossen werden, liegt eine herstellungsbedingte Getriebeschwäche vor, die den Käufer zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtigt. Dem steht nicht entgegen, dass der Käufer nicht […]

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Gebrauchtwagenkauf: keine Gewährleistungsansprüche bei verhindertem Mangelnachweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Dem Käufer eines Gebrauchtwagens stehen keine Gewährleistungsansprüche wegen eines Getriebedefekts zu, wenn nicht auszuschließen ist, dass es sich um reine Verschleißerscheinungen handelt. Schickt der Verkäufer nach der Beanstandung durch den Kunden das Getriebe ohne entsprechende Absprache an den Importeur zurück und kann der Käufer dadurch […]

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Keine Lärmbelästigung durch Lieferverkehr bei nur wenigen Minuten und geringfügigem Lärm 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Nachbar eines Alten- und Pflegeheims beschwerte sich über die Lärmbelästigungen durch den dort herrschenden regen Lieferverkehr. Nachdem der Heimbetreiber keine Abhilfe schaffte, zog der Nachbar vor Gericht, wo er jedoch keinen Erfolg hatte. Zwar hielt das Oberlandesgericht […]

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Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat wichtige Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger aufgestellt. Gemeinden können Reinigungs-, Räum- und Streupflichten grundsätzlich auf die Anlieger abwälzen. Die insoweit bestehende Verpflichtung der Gemeinde bleibt jedoch bestehen oder lebt wieder auf, wenn die Abwälzung auf die Anlieger […]

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Eigenbedarfskündigung bei Gesellschafterstellung

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Eigenbedarfskündigung bei Gesellschafterstellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) Wohnräume weder als „Wohnung für sich” noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen und daher gegen den Mieter keine Eigenbedarfskündigung aussprechen kann (Urteile vom 23.05.2007, VIII ZR 122/06 und 113/06). Nun stellte sich die gleiche Frage bei der […]

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Haftung der Eltern für Darlehensverpflichtungen bei Schuldbeitritt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eltern, die für ihre Kinder einen Kreditvertrag mitunterschreiben, müssen damit rechnen, von der Bank in Anspruch genommen zu werden, wenn die Kinder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Ein solcher Schuldbeitritt ist nur in besonderen Ausnahmefällen, wie z. B. einer für die Bank erkennbaren […]

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Abwicklung einer gescheiterten Kfz-Finanzierung

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Abwicklung einer gescheiterten Kfz-Finanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Finanzierungsvertrags das Auto zum Händlereinkaufs- oder Händlerverkaufswert zurücknehmen muss. Für das Gericht kann unter „gewöhnlichem Verkaufspreis“ des Autos bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags nur der Händlereinkaufswert […]

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Golfclub muss Mitgliederdarlehen bei Austritt zurückzahlen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar gewährte 1994 bei seinem Eintritt in einen Golfclub dem Verein ein zinsloses Darlehen von je 8.000 DM, mit dem der Erwerb und der Ausbau der Golfanlage finanziert werden sollte. Vertraglich war nicht nur vereinbart, dass das Darlehen frühestens nach zehn Jahren […]

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Gefährlicher Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie gefährlich ein Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds sein kann, auch wenn dem Kapitalanleger als Verbraucher ein Widerrufsrecht hinsichtlich seiner Beteiligung zusteht, zeigt ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall. Ein Privatanleger trat mit einer Einlage von 50.000 Euro einem Immobilienfonds in der Rechtsform […]

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