Urteile

Kindergeld: Familienkasse stellt strengere Anforderungen als Finanzamt

Kindergeld: Familienkasse stellt strengere Anforderungen als Finanzamt 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Familienkasse ist bei der Ermittlung der Einkünfte und […]

Weiterlesen

Zweitwohnungssteuer bei Auszug aus Ehewohnung

Zweitwohnungssteuer bei Auszug aus Ehewohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine gemeindliche Satzung, nach der auch eine Zweitwohnung, die während der […]

Weiterlesen

Detektivkosten nicht absetzbar

Detektivkosten nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein geschiedener Ehemann beabsichtigte, im Wege einer so genannten Unterhaltsabänderungsklage seine Unterhaltszahlungen zu […]

Weiterlesen

BGH zum Ausschluss einer Reparaturkostengarantie – unangemessene Benachteiligung des Käufers

BGH zum Ausschluss einer Reparaturkostengarantie – unangemessene Benachteiligung des Käufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, […]

Weiterlesen

Gebrauchtwagenhändler haftet nicht für erhöhten Spritverbrauch

Gebrauchtwagenhändler haftet nicht für erhöhten Spritverbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gebrauchtwagenhändler haftet grundsätzlich nicht dafür, dass der verkaufte Wagen […]

Weiterlesen

Neuwagen ohne Klimaanlage

Neuwagen ohne Klimaanlage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein Neuwagen in einer Internetanzeige mit Klimaanlage angeboten, ist ein ohne Klimaanlage […]

Weiterlesen

Neuwagenkauf: Getriebeschwäche nach 18 Monaten Nutzung

Neuwagenkauf: Getriebeschwäche nach 18 Monaten Nutzung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Springt bei einem als Neuwagen erworbenen Pkw nach 18 Monaten […]

Weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf: keine Gewährleistungsansprüche bei verhindertem Mangelnachweis

Gebrauchtwagenkauf: keine Gewährleistungsansprüche bei verhindertem Mangelnachweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Dem Käufer eines Gebrauchtwagens stehen keine Gewährleistungsansprüche wegen eines Getriebedefekts […]

Weiterlesen

Keine Lärmbelästigung durch Lieferverkehr bei nur wenigen Minuten und geringfügigem Lärm

Keine Lärmbelästigung durch Lieferverkehr bei nur wenigen Minuten und geringfügigem Lärm 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Nachbar eines […]

Weiterlesen

Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht

Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat wichtige Richtlinien für die Abwälzung der […]

Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung bei Gesellschafterstellung

Eigenbedarfskündigung bei Gesellschafterstellung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) Wohnräume weder […]

Weiterlesen

Haftung der Eltern für Darlehensverpflichtungen bei Schuldbeitritt

Haftung der Eltern für Darlehensverpflichtungen bei Schuldbeitritt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eltern, die für ihre Kinder einen Kreditvertrag […]

Weiterlesen

Abwicklung einer gescheiterten Kfz-Finanzierung

Abwicklung einer gescheiterten Kfz-Finanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Frage zu befassen, […]

Weiterlesen

Golfclub muss Mitgliederdarlehen bei Austritt zurückzahlen

Golfclub muss Mitgliederdarlehen bei Austritt zurückzahlen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar gewährte 1994 bei seinem Eintritt in […]

Weiterlesen

Gefährlicher Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Gefährlicher Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wie gefährlich ein Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds […]

Weiterlesen