Irreführende Internetwerbung für Hotelzimmer

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Irreführende Internetwerbung für Hotelzimmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Internetwerbung für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel für das Oberlandesgericht Schleswig jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht. Ferner beanstandete das Gericht einen […]

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Irreführende Angaben bei beschränkter Rabattaktion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Elektrofachhandels ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung bei einer auf einen Tag befristeten Rabattaktion für Fotogeräte nicht darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu […]

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Selbst verzögertes Eilverfahren

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Selbst verzögertes Eilverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Lässt ein durch einen durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsverstoß Verletzter fast zwei Monate zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der ohne vorherige Abmahnung erfolgten Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vergehen, kann er in der Regel die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht […]

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Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen „W. I. S.“ und „WISAG“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zeichen „W. I. S.“ und „WISAG“ sind sich bildlich und klanglich so wenig ähnlich, dass trotz bestehender Dienstleistungsidentität eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen ist. Aufgrund der besonderen Schreibweise der in einem Wort durchgängig in Großbuchstaben geschriebenen und mit den […]

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Vergleichende Werbung zwischen „Hausmarke“ und Markenartikeln unter bestimmten Umständen zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie sich an objektiven Merkmalen orientiert und den Konkurrenten nicht verunglimpft. Die Werbung muss sachlich bleiben und darf nur überprüfbare, repräsentative und relevante Merkmale vergleichen. Nach diesen Grundsätzen ist es nicht […]

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Ausschreibung bei Beteiligung von Behinderteneinrichtungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die gesetzliche Bestimmung des § 141 Satz 1 SGB IX (Sozialgesetzbuch) regelt, dass Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, bevorzugt diesen Werkstätten anzubieten sind. Dies rechtfertigt aber nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil […]

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„Patienten in Geiselhaft“: Ministerin darf streikende Ärzte verbal angreifen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der am 4. Dezember 2006 bundesweite Protesttag der niedergelassenen Ärzte gegen die Gesundheitsreform führte zu folgender Äußerung der Bundesgesundheitsministerin in einem Interview: „… Mich ärgert …, wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld …“. Einer […]

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Widerrufsrecht gilt auch beim Erwerb von Medikamenten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das einem Verbraucher bei einem so genannten Fernabsatzvertrag (Versand- und Internethandel) zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gilt uneingeschränkt auch für den Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente. Die Internetapotheke kann sich nicht darauf berufen, dass zurückgegebene Medikamente nicht mehr in den Handel gebracht werden können. Urteil des AG […]

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Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Rechtsverstoß im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom so genannten fliegenden Gerichtsstand. Das Landgericht Krefeld versucht, der Unsitte […]

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Kein Widerrufsrecht bei telefonischer Ticketbestellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein privater Käufer (Verbraucher) eine Ware über das Internet oder über den Versandhandel (Unternehmer) erworben, handelt es sich rechtlich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Verbraucher steht dann grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. § 312b Abs. 4 BGB macht hiervon jedoch einige Ausnahmen. U. a. besteht bei […]

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Architekt schuldet im Falle einer Genehmigungsplanung den dauerhaften Bestand einer Baugenehmigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Der Architekt kann sich nicht dadurch entlasten, dass die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig war, von Dritten angefochten oder von der Baugenehmigungsbehörde zurückgenommen oder […]

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Kapitallebensversicherung vor Pfändung des Finanzamts schützen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wem eine Pfändung des Finanzamts in sein privates Vermögen bevorsteht, sollte möglichst schnell seine Kapitallebensversicherungen in Sicherheit bringen, indem er sich – falls möglich – für die Versorgungsrente entscheidet. Lebensversicherungen sind, so der Bundesfinanzhof, nicht schon deshalb unpfändbar, weil der Versicherungsnehmer statt einer fälligen Kapitalleistung […]

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Schulgeld für ausländische Privatschule als Sonderausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für den Besuch einer Privatschule im EU-Ausland können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn dies für eine vergleichbare inländische Schule möglich wäre. Schulgelder, die für den Besuch von inländischen Privatschulen gezahlt werden, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nur dann steuermindernd […]

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Keine doppelte Absetzung von Beiträgen zu Lebensversicherung 01. Juli 2008 Steuerrecht Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung können nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten bereits als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Urteil des […]

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatzrenten 01. Juli 2008 Steuerrecht Regelmäßige Bezüge sind nicht allein wegen der Wiederkehr der Leistungen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Daher ist nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz die Erfassung von Schadensersatzrenten auf die Fälle zu beschränken, in denen Ersatz für weggefallene steuerpflichtige Einkünfte geleistet wird. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 05.07.20074 K 1535/05Pressemitteilung […]

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