Urteile

Irreführende Internetwerbung für Hotelzimmer

Irreführende Internetwerbung für Hotelzimmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Internetwerbung für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und […]

Weiterlesen

Irreführende Angaben bei beschränkter Rabattaktion

Irreführende Angaben bei beschränkter Rabattaktion 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Elektrofachhandels ist wegen Verstoßes gegen das […]

Weiterlesen

Selbst verzögertes Eilverfahren

Selbst verzögertes Eilverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Lässt ein durch einen durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsverstoß Verletzter fast zwei Monate […]

Weiterlesen

Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen “W. I. S.” und “WISAG”

Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen “W. I. S.” und “WISAG” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zeichen „W. I. S.“ […]

Weiterlesen

Vergleichende Werbung zwischen “Hausmarke” und Markenartikeln unter bestimmten Umständen zulässig

Vergleichende Werbung zwischen “Hausmarke” und Markenartikeln unter bestimmten Umständen zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann […]

Weiterlesen

Ausschreibung bei Beteiligung von Behinderteneinrichtungen

Ausschreibung bei Beteiligung von Behinderteneinrichtungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die gesetzliche Bestimmung des § 141 Satz 1 SGB IX (Sozialgesetzbuch) […]

Weiterlesen

“Patienten in Geiselhaft”: Ministerin darf streikende Ärzte verbal angreifen

“Patienten in Geiselhaft”: Ministerin darf streikende Ärzte verbal angreifen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der am 4. Dezember 2006 bundesweite Protesttag […]

Weiterlesen

Widerrufsrecht gilt auch beim Erwerb von Medikamenten

Widerrufsrecht gilt auch beim Erwerb von Medikamenten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das einem Verbraucher bei einem so genannten Fernabsatzvertrag (Versand- […]

Weiterlesen

Einschränkung des “fliegenden Gerichtsstandes”

Einschränkung des “fliegenden Gerichtsstandes” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Rechtsverstoß im Prinzip […]

Weiterlesen

Kein Widerrufsrecht bei telefonischer Ticketbestellung

Kein Widerrufsrecht bei telefonischer Ticketbestellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein privater Käufer (Verbraucher) eine Ware über das Internet oder […]

Weiterlesen

Architekt schuldet im Falle einer Genehmigungsplanung den dauerhaften Bestand einer Baugenehmigung

Architekt schuldet im Falle einer Genehmigungsplanung den dauerhaften Bestand einer Baugenehmigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt, der […]

Weiterlesen

Kapitallebensversicherung vor Pfändung des Finanzamts schützen

Kapitallebensversicherung vor Pfändung des Finanzamts schützen 01. Juli 2008 Steuerrecht Wem eine Pfändung des Finanzamts in sein privates Vermögen bevorsteht, […]

Weiterlesen

Schulgeld für ausländische Privatschule als Sonderausgaben

Schulgeld für ausländische Privatschule als Sonderausgaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Kosten für den Besuch einer Privatschule im EU-Ausland können […]

Weiterlesen

Keine doppelte Absetzung von Beiträgen zu Lebensversicherung

Keine doppelte Absetzung von Beiträgen zu Lebensversicherung 01. Juli 2008 Steuerrecht Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung können nach einem Urteil des […]

Weiterlesen

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatzrenten

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatzrenten 01. Juli 2008 Steuerrecht Regelmäßige Bezüge sind nicht allein wegen der Wiederkehr der Leistungen der Einkommensteuer […]

Weiterlesen