Urteile

Berufliche Nutzung eines häuslichen Computers

Berufliche Nutzung eines häuslichen Computers 01. Juli 2008 Steuerrecht Will ein Steuerpflichtiger (hier Lehrer für Englisch und Französisch) die Aufwendungen […]

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Berufsunfall bei Notdurft

Berufsunfall bei Notdurft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Notdurft’ auf der Straße unfallversichert Ein kurioser Fall zum Thema Berufsunfall und Versicherungsschutz: […]

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Berufswidrige Kassenarztwerbung

Berufswidrige Kassenarztwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein kassenangehöriger Arzt, der seinen Patienten Kalender mit über den Text einer […]

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Berufswidrige Werbung eines Arztes

Berufswidrige Werbung eines Arztes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Arzt betreibt berufswidrige Werbung für die eigene Praxis und […]

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Berücksichtigung der Miete bei Prozesskostenhilfe

Berücksichtigung der Miete bei Prozesskostenhilfe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Von dem für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen sind die […]

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Berücksichtigung des Disagios als Vorkosten

Berücksichtigung des Disagios als Vorkosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Abzug von Aufwendungen als Vorkosten nach § 10e Absatz 6 […]

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Berücksichtigung von Überhangprovisionen

Berücksichtigung von Überhangprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter und ein Unternehmen stritten nach Beendigung des Handelsvertretervertrages über […]

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Beschlagnahme eines Passes

Beschlagnahme eines Passes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Beschlagnahme eines Führerscheins oder Passes kann zum Zwecke der Durchführung eines Haftbefehls […]

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Beschlussanfechtungsprozess

Beschlussanfechtungsprozess 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Will ein Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH einen Gesellschafterbeschluss anfechten, so muss er, bevor er […]

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Beschränkung der Gartengestaltung

Beschränkung der Gartengestaltung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Unter eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, wonach änderungen der Gartengestaltung nur nach […]

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Beschränkung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Beschränkung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einhelliger Rechtsprechung können Gewährleistungsansprüche auch in sogenannten Formularverträgen wirksam ausgeschlossen […]

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Beschulung körperbehinderter Kinder

Beschulung körperbehinderter Kinder 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Insbesondere bei Befürwortern der integrativen Beschulung körperbehinderter Kinder ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts […]

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Beschädigung eines privaten Leasingfahrzeugs

Beschädigung eines privaten Leasingfahrzeugs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Halter eines geleasten Pkw verursachte einen Verkehrsunfall. Die Reparaturkosten ersetzte die […]

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Beseitigung eines Gartenzwerges

Beseitigung eines Gartenzwerges 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein auf der Garage einer Eigentumswohnanlage aufgestellter Gartenzwerg von 50 cm […]

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Beseitigung überhängender Zweige

Beseitigung überhängender Zweige 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückeigentümer ist berechtigt, die etwa 50 cm in sein Grundstück […]

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