Berufliche Nutzung eines häuslichen Computers

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Berufliche Nutzung eines häuslichen Computers 01. Juli 2008 Steuerrecht Will ein Steuerpflichtiger (hier Lehrer für Englisch und Französisch) die Aufwendungen für einen häuslichen Computer als Werbungskosten abziehen, muss er gegenüber dem Finanzamt den Umfang der beruflichen Nutzung umfassend darlegen und beweisen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist dabei jedoch eine nicht auszuschließende private Nutzung von […]

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Berufsunfall bei Notdurft

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Berufsunfall bei Notdurft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Notdurft‘ auf der Straße unfallversichert Ein kurioser Fall zum Thema Berufsunfall und Versicherungsschutz: Ein Zimmermann wurde auf dem Heimweg von einem Betrieblichen Richtfest angefahren, als er auf der Straßenfahrbahn seine Notdurft verrichtete. Seine Klage gegen den Unfallversicherungsträger hatte vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Erfolg. Die Richter werteten die Verrichtung […]

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Berufswidrige Kassenarztwerbung

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Berufswidrige Kassenarztwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein kassenangehöriger Arzt, der seinen Patienten Kalender mit über den Text einer üblichen Visitenkarte hinausgehenden Angaben, wie z.B. ‚die Arztpraxis Ihres Vertrauens‘ aushändigt, verstösst gegen das Werbeverbot der ärztlichen Berufsordnung. Urteil des LG Münster vom 22.10.199824 O 80/98 (nicht rechtskräftig) MDR 1999, 123 Zurück

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Berufswidrige Werbung eines Arztes

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Berufswidrige Werbung eines Arztes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Arzt betreibt berufswidrige Werbung für die eigene Praxis und handelt dadurch auch wettbewerbswidrig, wenn er Informationsmaterial über eine von ihm entwickelte, angebotene und angewandte Krebstherapie an Kranke versenden läßt, die nicht bereits seine Patienten sind. Urteil des BGH vom 09.07.1998; I ZR 72/96 Zurück

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Berücksichtigung der Miete bei Prozesskostenhilfe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Von dem für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen sind die Kosten für die Wohnungsmiete in Abzug zu bringen. Lebt der Antragsteller mit mehreren anderen Personen mit eigenem Einkommen in einer Wohnung, so ist die Miete bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich auf diese Personen aufzuteilen. […]

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Berücksichtigung des Disagios als Vorkosten

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Berücksichtigung des Disagios als Vorkosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Abzug von Aufwendungen als Vorkosten nach § 10e Absatz 6 Einkommenssteuergesetz setzt unter anderem voraus, dass die Aufwendungen vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entstanden sind. Wird ein Darlehen für die Finanzierung einer eigengenutzten Wohnung unter Einbehalt des vereinbarten Disagios erst […]

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Berücksichtigung von Überhangprovisionen

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Berücksichtigung von Überhangprovisionen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsvertreter und ein Unternehmen stritten nach Beendigung des Handelsvertretervertrages über die Höhe des dem Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB). Der Handelsvertreter vertrat die Auffassung, dass bei der Berechnung der während seiner Tätigkeit erzielten durchschnittlichen Provisionen auch sogenannte überhangprovisionen zu berücksichtigen seien. Hierbei handelt […]

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Beschlagnahme eines Passes

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Beschlagnahme eines Passes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Beschlagnahme eines Führerscheins oder Passes kann zum Zwecke der Durchführung eines Haftbefehls verhältnismäßig und damit rechtmäßig sein. Dagegen dürfen polizeilich in Verwahrung genommene Pässe und Führerscheine nicht zur Sicherstellung der Vollstreckung einer zu erwartenden Geldstrafe oder Geldbuße beschlagnahmt werden. Landgericht Offenburg; vom 26.04.1999; Az.: Qs 31/99 Zurück

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Beschlussanfechtungsprozess

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Beschlussanfechtungsprozess 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Will ein Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH einen Gesellschafterbeschluss anfechten, so muss er, bevor er bei Gericht eine Anfechtungsklage erhebt, den anderen Mitgesellschafter auffordern, den anzufechtenden Beschluss vor Ablauf eines Monats nach Beschlussfassung durch einen gemeinsamen Beschluss wieder aufzuheben. Unterbleibt eine derartige Aufforderung, so hat der klagende Gesellschafter die Prozesskosten […]

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Beschränkung der Gartengestaltung

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Beschränkung der Gartengestaltung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Unter eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, wonach änderungen der Gartengestaltung nur nach einem vorherigen Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft erlaubt sind, fällt auch das Auswechseln von Blumentrögen gegen andersfarbige Blumenkübel und das Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verbundenen Kunststoffzauns. Urteil des BayObLG vom 12.09.2002 Zurück

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Beschränkung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einhelliger Rechtsprechung können Gewährleistungsansprüche auch in sogenannten Formularverträgen wirksam ausgeschlossen werden. Damit steht bei Mängeln dem Käufer weder ein Recht auf Minderung des Kaufpreises noch auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu. Wird dem Käufer im Kaufvertrag eine beschränkte Reparaturkostengarantie eingeräumt und sind die Gewährleistungsansprüche im […]

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Beschulung körperbehinderter Kinder

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Beschulung körperbehinderter Kinder 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Insbesondere bei Befürwortern der integrativen Beschulung körperbehinderter Kinder ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf erhebliche Kritik gestoßen. Die Verfassungsrichter hatten sich mit dem Fall einer körperbehinderten Schülerin aus Niedersachsen zu befassen, die die Schulbehörde von der Gesamtschule an eine Sonderschule überwiesen hatte. Das Gericht stellte unter anderem fest, […]

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Beschädigung eines privaten Leasingfahrzeugs

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Beschädigung eines privaten Leasingfahrzeugs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Halter eines geleasten Pkw verursachte einen Verkehrsunfall. Die Reparaturkosten ersetzte die in Anspruch genommene Vollkaskoversicherung allerdings ohne Mehrwertsteuer. Als Begründung geben Versicherungen in derartigen Fällen meist an, Halter des Leasingfahrzeuges sei die jeweilige Leasinggesellschaft und diese sei zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der private Leasingnehmer muss dann die […]

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Beseitigung eines Gartenzwerges

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Beseitigung eines Gartenzwerges 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein auf der Garage einer Eigentumswohnanlage aufgestellter Gartenzwerg von 50 cm Höhe mit roter Mütze, blauen Schuhen und rosafarbenem nach links und rechts geöffnetem Mantel, eine entblößte Brust und entblößte Geschlechtsteile zeigend, stellt eine Veränderung des Erscheinungsbildes der Hausfront dar und bedarf daher des Einverständnisses aller […]

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Beseitigung überhängender Zweige

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Beseitigung überhängender Zweige 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückeigentümer ist berechtigt, die etwa 50 cm in sein Grundstück hineinragenden Zweige einer Hecke oder eines Baums des Nachbargrundstücks abschneiden zu lassen, wenn es ihm durch das Herüberragen der äste seinerseits nicht möglich ist, auf seinem Grundstück eine Bepflanzung des Grenzstreifens vorzunehmen. Weigert sich der […]

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