Urteile

Beginn der Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware

Beginn der Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann kaufte anlässlich eines Vertreterbesuchs eine „Kupferbibel“ zum […]

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Ausschluss eines Aktionärs wegen ungebührlichen Verhaltens nach mehreren Ermahnungen zulässig

Ausschluss eines Aktionärs wegen ungebührlichen Verhaltens nach mehreren Ermahnungen zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Jahresversammlung einer […]

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Kündigung eines organschaftlichen Vertreters einer AG ohne Abmahnung kann zulässig sein

Kündigung eines organschaftlichen Vertreters einer AG ohne Abmahnung kann zulässig sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung […]

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Zur Haftung bei einer GmbH & Co. KG in Gründung

Zur Haftung bei einer GmbH & Co. KG in Gründung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Kommanditgesellschaft (KG) […]

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Beendigung einer Partnerschaftsgesellschaft

Beendigung einer Partnerschaftsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das am 1. Juli 1995 in Kraft getretene Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ermöglicht es […]

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Pfandrückerstattung für gewerblich gesammeltes Leergut

Pfandrückerstattung für gewerblich gesammeltes Leergut 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein auf Sammlung von leeren pfandpflichtigen Getränkeflaschen spezialisiertes Unternehmen kann von […]

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Prozesspartei trägt Risiko für falsch frankiertes Schreiben an Gericht

Prozesspartei trägt Risiko für falsch frankiertes Schreiben an Gericht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin […]

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Vorstand einer AG muss für funktionierendes Risikofrüherkennungssystem sorgen

Vorstand einer AG muss für funktionierendes Risikofrüherkennungssystem sorgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist nicht […]

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Insolventer Mitbieter in GbR ? Eignung der Bietergemeinschaft erneut zu prüfen

Insolventer Mitbieter in GbR ? Eignung der Bietergemeinschaft erneut zu prüfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Scheidet ein Gesellschafter […]

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Geschäftsführerhaftung: Sanierungsberatung trotz Insolvenzreife

Geschäftsführerhaftung: Sanierungsberatung trotz Insolvenzreife 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 GmbHG verbietet dem […]

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Zum Erfordernis der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH

Zum Erfordernis der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frage, ob bei einer GmbH-Gründung […]

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Einbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen

Einbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die einen Einbehalt […]

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Zusatz “gGmbH” nicht eintragungsfähig

Zusatz “gGmbH” nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abkürzung „gGmbH” für ein gemeinnützig tätiges Unternehmen stellt keine […]

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Zahlungsklage der Gesellschaft nach unwirksamem Nachschussbeschluss

Zahlungsklage der Gesellschaft nach unwirksamem Nachschussbeschluss 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung […]

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Internetauktionator ist gewerblicher Händler

Internetauktionator ist gewerblicher Händler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internetauktionshaus Waren anbietet, handelt […]

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