Beiträge


Beginn der Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann kaufte anlässlich eines Vertreterbesuchs eine „Kupferbibel“ zum Preis von 1.698 Euro. In dem Kaufvertrag wurde ihm ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt. Hierzu hieß es in dem Formular: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung […]

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Ausschluss eines Aktionärs wegen ungebührlichen Verhaltens nach mehreren Ermahnungen zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Jahresversammlung einer Aktiengesellschaft war ein anwesender Aktionär derart aufgebracht, dass er die Vorstände und Aufsichtsräte auf dem Podium als „Lumpen, Lügner und Pöbler“ beschimpfte. Trotz mehrerer Aufforderungen des Versammlungsleiters, die Störungen und Beleidigungen zu unterlassen, setzte der […]

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Kündigung eines organschaftlichen Vertreters einer AG ohne Abmahnung kann zulässig sein 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses insbesondere eines Arbeitsverhältnisses setzt eine erfolglose Abmahnung voraus, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Vertragsbeendigung rechtfertigen. Einen solchen Ausnahmefall nahm der Bundesgerichtshof bei der fristlosen Kündigung […]

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Zur Haftung bei einer GmbH & Co. KG in Gründung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Kommanditgesellschaft (KG) ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten […]

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Beendigung einer Partnerschaftsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das am 1. Juli 1995 in Kraft getretene Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ermöglicht es den Angehörigen der freien Berufe, sich in einer eigenen Rechtsform, nämlich der Partnerschaft, zusammenzuschließen. Scheidet einer von zwei verbliebenen Partnern aus einer Partnerschaftsgesellschaft aus, gehen das Vermögen und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf den letzten […]

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Pfandrückerstattung für gewerblich gesammeltes Leergut 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein auf Sammlung von leeren pfandpflichtigen Getränkeflaschen spezialisiertes Unternehmen kann von dem Getränkehersteller die Erstattung des Flaschenpfands auch dann verlangen, wenn die Anzahl der gesammelten Flaschen über die beim privaten Gebrauch übliche Menge bei weitem hinausgeht (hier 120.000 Flaschen im Wert von 30.000 Euro). Der Bundesgerichtshof […]

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Prozesspartei trägt Risiko für falsch frankiertes Schreiben an Gericht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag der betroffenen Prozesspartei durch die so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Prozesspartei bei Versäumen der Frist kein Verschulden […]

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Vorstand einer AG muss für funktionierendes Risikofrüherkennungssystem sorgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist nicht nur verpflichtet, ein funktionsfähiges Warnsystem hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens einzurichten, sondern hat auch dafür zu sorgen, dass unmissverständliche Zuständigkeiten begründet, ein engmaschiges Berichtssystem eingeführt und eine entsprechende Dokumentation sichergestellt werden. Hat der Vorstand […]

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Insolventer Mitbieter in GbR ? Eignung der Bietergemeinschaft erneut zu prüfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Scheidet ein Gesellschafter einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auftretenden Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe wegen Insolvenz aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen. Der Auftraggeber hat dann allerdings die Eignung der Bietergemeinschaft erneut zu […]

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Geschäftsführerhaftung: Sanierungsberatung trotz Insolvenzreife 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 GmbHG verbietet dem Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich jegliche Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife. Für den Ausnahmefall einer im Interesse der Masseerhaltung notwendigen Aufwendung ist der Geschäftsführer darlegungs- und beweispflichtig. Er muss sich über die wirtschaftliche […]

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Zum Erfordernis der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Frage, ob bei einer GmbH-Gründung die Gesellschafter ihrer Einlageverpflichtung ordnungsgemäß nachgekommen sind, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere bei einer späteren Insolvenz der GmbH werden die Gesellschafter nicht selten vom Insolvenzberater auf Nachzahlung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachter Einlagen in […]

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Einbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vorsieht, der durch „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ abgelöst werden kann, ist auch dann unwirksam, wenn dem Auftragnehmer die Befugnis eingeräumt wird, die Hinterlegung des Sicherheitseinbehalts zu verlangen. Durch eine derartige Vertragsklausel […]

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Zusatz „gGmbH“ nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abkürzung „gGmbH” für ein gemeinnützig tätiges Unternehmen stellt keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform dar und kann somit nicht im Handelsregister eingetragen werden. Unerheblich ist, dass der Zusatz weit verbreitet ist und es in anderen Fällen zu entsprechenden Eintragungen gekommen ist. Beschluss des OLG München […]

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Zahlungsklage der Gesellschaft nach unwirksamem Nachschussbeschluss 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist zumindest gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (so der BGH bereits im Urteil vom 5.3.2007 II ZR 282/05). Erhebt die Gesellschaft […]

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Internetauktionator ist gewerblicher Händler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internetauktionshaus Waren anbietet, handelt als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände seines Internetauftritts den Eindruck eines professionellen Händlers erwecken. Ihm obliegen deshalb die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten. Weist er weder auf ein Widerrufsrecht der Käufer hin, noch ist seiner Internetseite sein […]

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