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Stichtag für Erbschaftssteuerbemessung bei Wertpapieren 01. Juli 2008 Steuerrecht Für die Bemessung der Erbschaftssteuer ist nach dem Gesetz ausschließlich der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich. Das gilt auch für Wertpapiere, selbst wenn diese seit dem Erbfall erheblich an Wert verloren haben. Für die Berechnung der Erbschaftssteuer nach diesem Stichtag ist […]

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Abwehrkosten von Mobilfunkstrahlen können steuerlich absetzbar sein 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen zur Abwehr von Mobilfunkstrahlen, beispielsweise für Abschirmgewebe, Spezialvorhänge und besondere Tapeten sowie Kosten für baubiologische Beratungen können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden. Voraussetzung ist der Nachweis einer nicht unerheblichen Strahlenbelastung, die nicht nur eine abstrakte, […]

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Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei unklarer Schadensursache 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zeigt sich bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen einem Händler und einer Privatperson (so genannter Verbrauchsgüterkauf) innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war (§ 476 BGB). Diese gesetzliche Vermutung greift auch dann ein, […]

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Neuwagenkauf: geringfügiger Mehrverbrauch ist hinzunehmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch ein nur geringer Mehrverbrauch eines Neuwagens gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt des Herstellers kann einen Mangel darstellen. Ein Mehrverbrauch von lediglich 3,03 Prozent ist laut Landgericht Ravensburg aber jedenfalls bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Pkw (angegebener Durchschnittsverbrauch 9,9 Liter Super Plus auf 100 km) […]

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Neuwagenkauf: nicht nachgewiesener Mangel bei Kupplungsschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache […]

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Sturz auf unebenem Gehweg in ländlicher Gemeinde 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fußgänger stürzte über eine circa fünf Zentimeter tiefe Unebenheit auf dem Gehweg in einem kleinen Ort und machte dafür die Gemeinde haftbar. Das Landgericht Frankfurt am Main legte bei seiner Entscheidung an den Zustand von Gehwegen in ländlichen Gebieten weniger strenge Maßstäbe an […]

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Kapitalanlage: von Beteiligungsprospekt abweichende Risikoaufklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt – wie gesetzlich vorgeschrieben – Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, die Risiken abweichend hiervon darzustellen und die Anlage günstiger oder weniger risikoreich erscheinen zu lassen. Erleidet der Anleger durch einen Kursverfall […]

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Rückabwicklung einer widerrufenen Fondsbeteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Widerruft ein Bankkunde einen Darlehensvertrag, der im Zusammenhang mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb abgeschlossen wurde, muss das gesamte Geschäft rückabgewickelt werden. Hierbei darf der Anleger jedoch nicht besser stehen, als dies ohne die Beteiligung der Fall gewesen wäre. Es entspricht daher der Billigkeit, dass sich der […]

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Widerruf der Finanzierung einer Fondsanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Kapitalanleger anlässlich eines Hausbesuchs eines Anlageberaters zunächst den noch zu finanzierenden Beitritt zu der Immobilienfondsgesellschaft unterschrieben und bringt der Berater einige Tage später wie vereinbart den vorgefertigten Kreditvertrag beim Kunden vorbei, der ihn sodann unterzeichnet, kann sich der Anleger später nicht auf […]

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Bank haftet bei fehlerhafter Ausführung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank hat bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen aus Titeln gegen mehrere Schuldner (hier einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Vollstreckungsmaßnahme wirklich alle Gesellschafter der GbR betrifft, zu denen das Kreditinstitut Geschäftsverbindungen unterhält. Kommt es zu Überweisungen […]

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Fondsgesellschaft muss Kontakt zwischen Gesellschaftern ermöglichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss es den Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds möglich sein, in Krisenzeiten Kontakt zu ihren Mitgesellschaftern aufzunehmen, beispielsweise um eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Daher besteht ein einklagbarer Anspruch gegen die Fondsgesellschaft auf Herausgabe einer Liste mit den […]

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Pfandrecht an Kontoguthaben bei GmbH & Co. KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 der Sparkassen-AGB an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH auch Ansprüche gegen die GmbH sichert, die der Sparkasse wegen Darlehensverbindlichkeiten der GmbH & Co. KG zustehen. Urteil des BGH vom […]

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Keine Überweisung bei zweifelhafter Vollmacht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken können die Ausführung des Überweisungsauftrages eines vermeintlich Bevollmächtigten des Kontoinhabers verweigern, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen. Will der angeblich Bevollmächtigte nur wenige Tage nach dem Tod des Kontoinhabers einen ungewöhnlich hohen Betrag auf sein eigenes Konto überweisen, kann dies […]

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Gewährleistungsregelung beim Erwerb einer Zuchtkatze 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Tierzüchter erwarb einen Kater als Zuchttier zu einem Kaufpreis von 660 Euro. Circa zwei Monate später wurde bei dem Tier eine Pilzerkrankung festgestellt. Der Käufer verlangte von dem Verkäufer Schadensersatz wegen aufgewendeter Tierarztkosten für die Behandlung des Katers sowie seiner von diesem angesteckten Katzen. Ob […]

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Entziehung des Waffenscheins nach Trunkenheitsfahrt rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine strafrechtliche Verurteilung eines Waffenscheininhabers begründet nach dem Waffenrecht eine Vermutung der Unzuverlässigkeit zum Tragen einer Waffe. Dies kann vom Betroffenen nur durch besondere tatbezogene Umstände entkräftet werden. Derartige Umstände liegen laut Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof nicht bereits dann vor, wenn dem Betroffenen nach einer Trunkenheitsfahrt die […]

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