Urteile

Stichtag für Erbschaftssteuerbemessung bei Wertpapieren

Stichtag für Erbschaftssteuerbemessung bei Wertpapieren 01. Juli 2008 Steuerrecht Für die Bemessung der Erbschaftssteuer ist nach dem Gesetz ausschließlich der […]

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Abwehrkosten von Mobilfunkstrahlen können steuerlich absetzbar sein

Abwehrkosten von Mobilfunkstrahlen können steuerlich absetzbar sein 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen zur Abwehr von Mobilfunkstrahlen, beispielsweise für Abschirmgewebe, Spezialvorhänge […]

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Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei unklarer Schadensursache

Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei unklarer Schadensursache 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zeigt sich bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen einem Händler und einer Privatperson […]

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Neuwagenkauf: geringfügiger Mehrverbrauch ist hinzunehmen

Neuwagenkauf: geringfügiger Mehrverbrauch ist hinzunehmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch ein nur geringer Mehrverbrauch eines Neuwagens gegenüber den Angaben im […]

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Neuwagenkauf: nicht nachgewiesener Mangel bei Kupplungsschaden

Neuwagenkauf: nicht nachgewiesener Mangel bei Kupplungsschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an […]

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Sturz auf unebenem Gehweg in ländlicher Gemeinde

Sturz auf unebenem Gehweg in ländlicher Gemeinde 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fußgänger stürzte über eine circa fünf Zentimeter tiefe […]

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Kapitalanlage: von Beteiligungsprospekt abweichende Risikoaufklärung

Kapitalanlage: von Beteiligungsprospekt abweichende Risikoaufklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt – wie gesetzlich vorgeschrieben […]

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Rückabwicklung einer widerrufenen Fondsbeteiligung

Rückabwicklung einer widerrufenen Fondsbeteiligung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Widerruft ein Bankkunde einen Darlehensvertrag, der im Zusammenhang mit einem […]

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Widerruf der Finanzierung einer Fondsanlage

Widerruf der Finanzierung einer Fondsanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Kapitalanleger anlässlich eines Hausbesuchs eines Anlageberaters zunächst […]

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Bank haftet bei fehlerhafter Ausführung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Bank haftet bei fehlerhafter Ausführung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank hat bei Pfändungs- […]

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Fondsgesellschaft muss Kontakt zwischen Gesellschaftern ermöglichen

Fondsgesellschaft muss Kontakt zwischen Gesellschaftern ermöglichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main […]

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Pfandrecht an Kontoguthaben bei GmbH & Co. KG

Pfandrecht an Kontoguthaben bei GmbH & Co. KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das […]

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Keine Überweisung bei zweifelhafter Vollmacht

Keine Überweisung bei zweifelhafter Vollmacht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken können die Ausführung des Überweisungsauftrages eines vermeintlich Bevollmächtigten […]

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Gewährleistungsregelung beim Erwerb einer Zuchtkatze

Gewährleistungsregelung beim Erwerb einer Zuchtkatze 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Tierzüchter erwarb einen Kater als Zuchttier zu einem Kaufpreis von […]

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Entziehung des Waffenscheins nach Trunkenheitsfahrt rechtmäßig

Entziehung des Waffenscheins nach Trunkenheitsfahrt rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine strafrechtliche Verurteilung eines Waffenscheininhabers begründet nach dem Waffenrecht eine […]

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