Urteile

Kostenerstattungsanspruch kann bei Serienabmahnung teilweise oder ganz entfallen

Kostenerstattungsanspruch kann bei Serienabmahnung teilweise oder ganz entfallen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erfolgt eine wettbewerbs- oder urheberrechtliche Abmahnung […]

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Streitwert bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß (fehlerhafte Widerrufsbelehrung)

Streitwert bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß (fehlerhafte Widerrufsbelehrung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Verfahren […]

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Bezeichnung “Telekom” deutet auf “Deutsche Telekom AG” hin

Bezeichnung “Telekom” deutet auf “Deutsche Telekom AG” hin 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof untersagte einem IT-Unternehmen die […]

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Anbieterkennzeichnung auf der “Mich”-Seite bei eBay ausreichend

Anbieterkennzeichnung auf der “Mich”-Seite bei eBay ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) […]

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Fußballverein darf Versteigerung von Dauerkarten untersagen

Fußballverein darf Versteigerung von Dauerkarten untersagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesliga Zweitligist 1. FSV Mainz 05 schloss einen Fußballfan […]

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Hände weg von “amtlicher” Widerrufsbelehrung

Hände weg von “amtlicher” Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Gesetzgeber hat für die Belehrung über das Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen […]

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Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote

Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch der Betreiber einer Internetseite, auf der Dritte […]

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Verkürzte Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig und damit unzulässig

Verkürzte Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig und damit unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den […]

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Haftung für Wettbewerbsverstöße bei Überlassung eines Internetaccounts

Haftung für Wettbewerbsverstöße bei Überlassung eines Internetaccounts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer einer anderen Person die auf seinen […]

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Bezeichnung als “Fachklinik” setzt praktizierende Fachärzte voraus

Bezeichnung als “Fachklinik” setzt praktizierende Fachärzte voraus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Patienten, die zur Behandlung eine „Fachklinik“ aufsuchen, […]

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Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen ist zulässig

Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen ist zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Geschäft mit Jahreswagen ist für alle Beteiligten […]

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Begleitung von Gästen durch eigenes Personal kein geldwerter Vorteil

Begleitung von Gästen durch eigenes Personal kein geldwerter Vorteil 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein großer Autohersteller ließ sich die Betreuung […]

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Diebstahl eines Firmenfahrzeugs auf Privatfahrt keine Betriebsausgabe

Diebstahl eines Firmenfahrzeugs auf Privatfahrt keine Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Für die steuerrechtliche Behandlung des Diebstahls eines Firmenfahrzeugs ist […]

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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Geldentnahme durch Angehörigen

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Geldentnahme durch Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Entnimmt der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht zugleich auch […]

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Höchstgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

Höchstgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat sich mit der bislang nicht höchstrichterlich entschiedenen […]

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