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Kostenerstattungsanspruch kann bei Serienabmahnung teilweise oder ganz entfallen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erfolgt eine wettbewerbs- oder urheberrechtliche Abmahnung zu Recht, hat der Abgemahnte dem Anspruchsteller in der Regel auch dessen außergerichtlichen Kosten (insb. Anwaltsgebühren) zu erstatten. Eine Unterlassungserklärung ohne Erstattung der angefallenen Kosten reicht in der Regel nicht aus, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. […]

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Streitwert bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß (fehlerhafte Widerrufsbelehrung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Verfahren über Wettbewerbsverstöße sowie Urheber- und Markenrechtsverletzungen hängt von dem durch das befasste Gericht festgesetzten Streitwert ab. Angesichts der zunehmenden Anzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen geringfügiger Wettbewerbsverstöße bei Internetgeschäften neigen die Gerichte vermehrt dazu, die Streitwerte […]

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Bezeichnung „Telekom“ deutet auf „Deutsche Telekom AG“ hin 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof untersagte einem IT-Unternehmen die Firmierung unter der Bezeichnung „Euro Telekom GmbH“. Die Karlsruher Richter bejahten eine Verwechslungsgefahr mit dem geschützten Begriff „Deutsche Telekom AG“. Auch wenn die Bezeichnung „Telekom“ grundsätzlich nur eine Abkürzung für „Telekommunikation“ darstellt, hat sie in […]

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Anbieterkennzeichnung auf der „Mich“-Seite bei eBay ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) auf der Internetseite eines gewerblichen eBay-Händlers kann auch durch einen Eintrag auf einer nachgelagerten Seite erfüllt werden, die über die Startseite mit Anklicken der Schaltfläche „Mich“ bzw. „Mich-Seite“ erreichbar ist. Die „Mich“-Schaltfläche ist aus der […]

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Fußballverein darf Versteigerung von Dauerkarten untersagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesliga Zweitligist 1. FSV Mainz 05 schloss einen Fußballfan vom Bezug von Dauerkarten aus, nachdem dieser mehrere solche Tickets im Internet versteigert hatte. Der Verein berief sich auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Weiterverkauf im Internet ausdrücklich untersagt wird. Der Ticketkäufer hielt diese Klausel […]

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Hände weg von „amtlicher“ Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Gesetzgeber hat für die Belehrung über das Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) eine offizielle Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen. Die Gerichte halten den Mustertext insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung des Beginns der Widerrufsfrist für fehlerhaft. Das Landgericht Köln weist – wie bereits vorher […]

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Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch der Betreiber einer Internetseite, auf der Dritte Inhalte einstellen oder Geschäfte abwickeln, kann unter bestimmten Voraussetzungen für die veröffentlichten Inhalte auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung in Anspruch genommen werden. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um Verkaufsangebote von jugendgefährdenden Videos über eBay. […]

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Verkürzte Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig und damit unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher bei so genannten Fernabsatzverträgen (insb. Verkauf über Internet) klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Die Belehrung über die Widerrufsfrist muss angesichts der entscheidenden Bedeutung dieser Frist für den Verbraucher präzise sein. Der lapidare […]

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Haftung für Wettbewerbsverstöße bei Überlassung eines Internetaccounts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer einer anderen Person die auf seinen Namen lautende Zugangsberechtigung zu einem Internetangebot (hier eBay-Account) zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen, die diese Person in Nutzung der überlassenen Zugangsberechtigung begeht, auf Unterlassung […]

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Bezeichnung als „Fachklinik“ setzt praktizierende Fachärzte voraus 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Patienten, die zur Behandlung eine „Fachklinik“ aufsuchen, dürfen erwarten, dort von Ärzten behandelt zu werden, die ihre speziellen Fachkenntnisse und Befähigungen nach den dafür geltenden gesetzlichen Regeln erworben und nachgewiesen haben. Daher erklärte das Landgericht Kleve die Bezeichnung als „Fachklinik für Kieferorthopädie“ […]

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Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen ist zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Geschäft mit Jahreswagen ist für alle Beteiligten eine profitable Sache. Die Hersteller steigern dadurch ihren Neuwagenabsatz und die Betriebsangehörigen haben einen Neuwagen zur Verfügung, den sie ohne großen Verlust nach einem Jahr wieder abstoßen können. Das Niedersächsische Finanzgericht hat hierzu entschieden, dass […]

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Begleitung von Gästen durch eigenes Personal kein geldwerter Vorteil 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein großer Autohersteller ließ sich die Betreuung seiner erfolgreichen Händler einiges kosten. Ihnen wurden regelmäßig so genannte Incentive-Reisen mit so attraktiven Zielen wie Marbella, Malaysia und Las Vegas geboten. Die teilnehmenden Personen wurden teilweise durch eigenes Personal des Herstellers betreut. Das Finanzamt […]

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Diebstahl eines Firmenfahrzeugs auf Privatfahrt keine Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Für die steuerrechtliche Behandlung des Diebstahls eines Firmenfahrzeugs ist maßgeblich, ob der Vermögensschaden anlässlich einer Betriebs- oder Privatfahrt eingetreten ist. Wird ein zum Betriebsvermögen gehörender Firmen-Pkw während einer rein privaten Nutzung entwendet, so ist der Vermögensverlust der privaten Nutzung zuzurechnen und kann nicht als […]

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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Geldentnahme durch Angehörigen 01. Juli 2008 Steuerrecht Entnimmt der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht zugleich auch Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs dem verwandten Gesellschafter nicht mittelbar eine verdeckte Gewinnausschüttung zugerechnet werden. Dies wäre nur ausnahmsweise möglich, […]

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Höchstgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat sich mit der bislang nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage zu befassen, welche Grenzen für die Absetzbarkeit von Mehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gelten. Nach der nun vorliegenden Grundsatzentscheidung sind bei Alleinstehenden höchstens die Aufwendungen für eine gemessen an den ortsüblichen Mieten durchschnittlich […]

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