Urteile

Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS

Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten […]

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Hauptversammlung: keine Nachtsitzung ohne entsprechenden Ladungshinweis

Hauptversammlung: keine Nachtsitzung ohne entsprechenden Ladungshinweis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) erst erheblich […]

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Keine Nachschusspflicht durch Mehrheitsbeschluss in GmbH & Co. KG

Keine Nachschusspflicht durch Mehrheitsbeschluss in GmbH & Co. KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft (hier […]

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Untersuchungs- und Rügepflicht bei Handelsgeschäft ist “unverzüglich” nachzukommen

Untersuchungs- und Rügepflicht bei Handelsgeschäft ist “unverzüglich” nachzukommen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der […]

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Einforderung der Stammeinlage bei Insolvenz

Einforderung der Stammeinlage bei Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Noch offene Stammeinlagen sind grundsätzlich erst fällig, wenn die […]

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Wohnheim muss nicht für Bestattungskosten einspringen

Wohnheim muss nicht für Bestattungskosten einspringen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims ist rechtlich nicht verpflichtet, […]

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Reisekostenerstattung nur in besonderen Fällen gerechtfertigt

Reisekostenerstattung nur in besonderen Fällen gerechtfertigt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gewerbetreibender ließ durch einen Rechtsanwalt offene Forderungen in Höhe […]

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Berechtigtes Vertrauen in nicht unbedingt als solche bezeichnete “Schlussrechnung”

Berechtigtes Vertrauen in nicht unbedingt als solche bezeichnete “Schlussrechnung” 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt ist an eine […]

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Außerordentliche Kündigung eines Vorstands

Außerordentliche Kündigung eines Vorstands 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf […]

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Gericht verbietet Flatrate-Party zum Schutz des Publikums vor akuter Gesundheitsgefahr

Gericht verbietet Flatrate-Party zum Schutz des Publikums vor akuter Gesundheitsgefahr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht So genannte Flatrate-Parties, bei denen Betreiber […]

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Angemessenheit einer Nachfristsetzung

Angemessenheit einer Nachfristsetzung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bauträger befand sich mit der Erstellung einer Eigentumswohnung in Verzug. Der Bauherr […]

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Keine zeitliche Beschränkung eines Räumungsverkaufs

Keine zeitliche Beschränkung eines Räumungsverkaufs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geschäfte, die mit einem „Totalausverkauf wegen Geschäftsaufgabe“ werben, müssen […]

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“Auswürfeln” eines Rabatts erst an der Kasse ist unzulässig

“Auswürfeln” eines Rabatts erst an der Kasse ist unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Würfelt der Kunde in einem […]

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Kein Wettbewerbsverstoß durch falschen Umsatzsteuerausweis

Kein Wettbewerbsverstoß durch falschen Umsatzsteuerausweis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt ein Verkäufer bei der Werbung für seine Ware […]

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Keine Abkürzung des Vornamens bei Benutzerkennung auf Homepage zulässig

Keine Abkürzung des Vornamens bei Benutzerkennung auf Homepage zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen muss auf seiner […]

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