Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt wurde und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem […]

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Hauptversammlung: keine Nachtsitzung ohne entsprechenden Ladungshinweis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) erst erheblich nach Mitternacht beendet, so sind nach den zwingenden Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG) für die Durchführung von Hauptversammlungen sämtliche Beschlüsse einschließlich der noch vor Mitternacht gefassten wegen eines Ladungsmangels nichtig. Die Aktionäre müssen sich gemäß § […]

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Keine Nachschusspflicht durch Mehrheitsbeschluss in GmbH & Co. KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft (hier GmbH & Co. KG) durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem nicht zustimmenden Gesellschafter gegenüber unwirksam. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs besteht ein mitgliedschaftliches Grundrecht, nicht ohne eigene Zustimmung […]

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Untersuchungs- und Rügepflicht bei Handelsgeschäft ist „unverzüglich“ nachzukommen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- […]

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Einforderung der Stammeinlage bei Insolvenz

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Einforderung der Stammeinlage bei Insolvenz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Noch offene Stammeinlagen sind grundsätzlich erst fällig, wenn die Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss zur Einforderung der Einlage gefasst hat. Im Fall der Insolvenz der GmbH ist ein solcher Beschluss jedoch nicht erforderlich. Der Insolvenzverwalter kann die restliche Einlage daher auch ohne Gesellschafterbeschluss verlangen und […]

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Wohnheim muss nicht für Bestattungskosten einspringen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims ist rechtlich nicht verpflichtet, die Bestattungskosten für einen mittellos und ohne Angehörige verstorbenen Heimbewohner zu bezahlen. Diese Verpflichtung trifft nach dem Gesetz nur Erben und Angehörige. Im Übrigen setzt die Verpflichtung, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, eine […]

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Reisekostenerstattung nur in besonderen Fällen gerechtfertigt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gewerbetreibender ließ durch einen Rechtsanwalt offene Forderungen in Höhe von 930 Euro einklagen. Für die Klage, die beim 15 km entfernten Amtsgericht einzureichen war, beauftragte er einen Anwalt, der ihn ständig vertrat, dessen Kanzleisitz aber über 250 km entfernt war. Der Prozess wurde gewonnen […]

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Berechtigtes Vertrauen in nicht unbedingt als solche bezeichnete „Schlussrechnung“ 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt ist an eine Rechnung auch dann gebunden, wenn diese nicht ausdrücklich als „Schlussrechnung“ bezeichnet wurde. Der Bundesgerichtshof hält es für ausreichend, wenn sich der Schlussrechnungscharakter aus den Umständen ergibt. Hier hatte der Rechnungssteller einen Abschlusssatz verwendet, in dem […]

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Außerordentliche Kündigung eines Vorstands

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Außerordentliche Kündigung eines Vorstands 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellungsvertrag, muss sie im Prozess über die Wirksamkeit der Kündigung darlegen und beweisen, dass sie tatsächlich nicht überschuldet war. Hierbei ändern laufende und […]

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Gericht verbietet Flatrate-Party zum Schutz des Publikums vor akuter Gesundheitsgefahr 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht So genannte Flatrate-Parties, bei denen Betreiber von Gaststätten und Diskotheken Hochprozentiges zu einem Pauschalpreis oder zu äußerst geringen Preisen anbieten, sind in der Öffentlichkeit in Verruf gekommen, weil sich insbesondere Jugendliche zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit betrunken haben. Viele Kommunen versuchen […]

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Angemessenheit einer Nachfristsetzung

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Angemessenheit einer Nachfristsetzung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Bauträger befand sich mit der Erstellung einer Eigentumswohnung in Verzug. Der Bauherr forderte ihn unter der Androhung, weitere Leistungen abzulehnen, auf, die Arbeiten binnen einer Woche fertig zu stellen. Der Bauträger hielt diese Frist für unangemessen kurz. Angemessen ist für das Oberlandesgericht Hamm die Frist, in der […]

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Keine zeitliche Beschränkung eines Räumungsverkaufs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Geschäfte, die mit einem „Totalausverkauf wegen Geschäftsaufgabe“ werben, müssen nach der geltenden gesetzlichen Regelung keinen Zeitraum angeben, innerhalb dessen sie die Aktion durchführen wollen. Ein bestimmter Zeitraum muss in der Werbung nur angegeben werden, wenn der Unternehmer eine solche Befristung auch tatsächlich vorgesehen hat. […]

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„Auswürfeln“ eines Rabatts erst an der Kasse ist unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Würfelt der Kunde in einem Baumarkt an der Kasse nach Auswahl der Ware unmittelbar vor dem Kassenregistrierungsvorgang um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes, so ist er spätestens dann, wenn er den Würfel ergreift, verpflichtet, die ausgewählte Ware zu dem […]

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Kein Wettbewerbsverstoß durch falschen Umsatzsteuerausweis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt ein Verkäufer bei der Werbung für seine Ware (hier Tiernahrungsmittel) den – zumindest nach Auffassung eines Mitkonkurrenten – unzutreffenden Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent an, liegt darin nicht ohne weiteres ein Wettbewerbsverstoß. Die Angabe, der Endpreis enthalte 7 Prozent Umsatzsteuer, könnte allenfalls dann irreführend […]

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Keine Abkürzung des Vornamens bei Benutzerkennung auf Homepage zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, bei Einzelfirmen den vollständigen Namen des Inhabers, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Führt ein Unternehmer […]

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