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Keinesfalls Werbungskosten: Aufwendungen für Erwerb von Deutschkenntnissen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein in Deutschland lebender Ausländer kann die Kosten eines deutschen Sprachkurses auch dann nicht als Werbungskosten abziehen, wenn für den angestrebten Ausbildungsplatz ausreichende Deutschkenntnisse förderlich sind. Urteil des BFH vom 15.03.2007VI R 14/04Betriebs-Berater 2007, 1606 Zurück

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Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung auch bei zwei Arbeitsstellen 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige ausschließlich außerhalb seines Hauptwohnsitzes beschäftigt ist. Vielmehr sieht der Bundesfinanzhof die vom Gesetz insoweit erforderliche Aufspaltung der einheitlichen Haushaltsführung auch dann für gegeben an, wenn der steuerpflichtige Arbeitnehmer […]

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Wandschmuck für häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Allein aus der Tatsache, dass in einem häuslichen Arbeitszimmer die umfangreiche Fachliteratur untergebracht ist, für die sonst nirgends Raum ist, ergibt sich nicht, dass sich der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit in diesem Arbeitszimmer befindet. Sofern danach überhaupt die Kosten für das häusliche […]

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Neuwagenkauf: erhöhter Verbrauch unter 10 Prozent kein Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um insgesamt weniger als 10 Prozent liegt kein die Tauglichkeit erheblich mindernder Mangel vor. Dies ist auch dann der Fall, wenn bei einzelnen Bereichen (hier städtischer Verkehr) die 10-Prozentgrenze mit 11 Prozent […]

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Neuwagenkauf: mangelhafter Geländewagen mangels übertreffender Qualität des Vorgängers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Neuwagens kann erwarten, dass das Fahrzeug den Entwicklungsstand von Konkurrenzfahrzeugen oder des Vorgängermodells erreicht. Entspricht der Wagen nicht dem allgemeinen Stand der Technik, liegt ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Einen solchen Fall nahm das […]

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Haftung des Vermieters für Motorschaden an Gebrauchtwagen nur bei Fehlerhaftigkeit des Wagens bei Verkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht An einem gebrauchten Audi A4 trat nach knapp 6 Monaten und einer Fahrstrecke von 20.000 km ein durch einen defekten Zahnriemenspanner verursachter Motorschaden auf, für den der Käufer den Gebrauchtwagenhändler haftbar machte. Tritt bei normaler Nutzung innerhalb […]

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Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach erfolgreichem Prozess 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einer Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen vermag, kann auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Bei der Prüfung, ob einem Verfahrensbeteiligten wegen Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, hat das Gericht sämtliche […]

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Wohnungsvermittlung: Auskunft über Mieterdaten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer einer Ferienwohnung übertrug einer Immobilienfirma deren Vermietung. Nach dem „Vermietungs-Vermittlungsvertrag” behielt das Unternehmen vereinbarungsgemäß 20 Prozent der Mieteinnahmen als Honorar und zahlte den Rest an den Eigentümer aus. Dieser hegte Zweifel an der Korrektheit der Abrechnung und verlangte die Vorlage der abgeschlossenen Mietverträge. […]

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Haftung des Hauptunternehmers auch bei Verlust des Generalschlüssels durch Subunternehmer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Hauptunternehmer haftet dem Bauherrn auch dann für den Verlust des Generalschlüssels, wenn dieser von seinem Subunternehmer verloren wurde. Der Subunternehmer ist auch insoweit als Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB anzusehen. Die Haftung scheitert nicht daran, dass der Bauherr dem Subunternehmer […]

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Rückforderungsanspruch trotz Zahlung auf fehlerhaft geprüfte Schlussrechnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt sich heraus, dass in der Schlussrechnung des Bauunternehmers eine Position versehentlich doppelt in Ansatz gebracht wurde, kann der Auftraggeber den zu viel bezahlten Betrag trotz Prüfung der Rechnung und vorbehaltloser Bezahlung zurückfordern. Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt – […]

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Urteil zu Banküberweisungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank ist verpflichtet, den vom Überweisenden angegebenen Verwendungszweck mit anzugeben. Bei Nichtübermittlung des Verwendungszwecks kann dies zum Schadensersatz gegenüber dem Überweisenden führen. Eine Schadensersatzpflicht besteht aber nicht, wenn die Bank des Begünstigten auch bei Kenntnis des Verwendungszwecks (hier „Kindesunterhalt“) die Verrechnung mit einem Negativsaldo des […]

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Keine Haftung für überzogenes Gemeinschaftskonto 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unterhalten Eheleute ein gemeinschaftliches Girokonto, so haften grundsätzlich alle Kontoinhaber für die Rückzahlung. Etwas anderes gilt nur, wenn einer der Kontoinhaber das Konto überzogen hat und der andere hiervon keine Kenntnis hatte und auch nicht mit der Überziehung rechnen musste. Derartige Verfügungen sind von […]

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung gegenüber Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Geschäftsführer ist verpflichtet, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 64 GmbHG). Bei einer unterlassenen oder verzögerten Insolvenzanmeldung haftet der Gesellschafter persönlich für den bei den Gläubigern entstandenen Schaden. Hinsichtlich des Gläubigerschadens […]

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Mitverschulden wegen fehlerhaften Ausfüllens der Lastschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Führt die im Lastschriftabkommen zwischen Banken vereinbarte Beschränkung der bei jedem Geschäftsvorfall zu übermittelnden Daten zu einer Fehlbuchung, so ist die kontoführende Bank zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, wenn die Fehlbuchung auf einem (bewussten) Organisationsverschulden der Bank beruht. Einen solchen Fall nahm […]

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Kontoverwaltung durch Dritte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Überlässt ein Kontoinhaber die Führung seines Girokontos einem Dritten (hier der Ehefrau) zur Erledigung von Geldgeschäften in dessen eigener Verantwortung, muss er sich das Wissen des Dritten über rechtsgrundlose Zahlungseingänge zurechnen lassen. Der Kontoinhaber kann sich dem Rückzahlungsanspruch des Berechtigten nicht mit dem Argument entziehen, er […]

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