Urteile

Anwalt wehrt sich erfolgreich gegen unerwünschte Telefonwerbung (Kaltakquise)

Anwalt wehrt sich erfolgreich gegen unerwünschte Telefonwerbung (Kaltakquise) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein der ständigen Werbeanrufe überdrüssiger Rechtsanwalt […]

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Nicht jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften rechtfertigt Abmahnung

Nicht jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften rechtfertigt Abmahnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nicht jeder Gesetzesverstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine […]

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Ausschreibung muss losweise Vergabe mehrerer Leistungen ermöglichen

Ausschreibung muss losweise Vergabe mehrerer Leistungen ermöglichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verstößt […]

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Veranlassung des wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens und Kostenfolge

Veranlassung des wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens und Kostenfolge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist der Anspruchsteller […]

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Irreführende Vergleichswerbung mit Umsatzzahlen

Irreführende Vergleichswerbung mit Umsatzzahlen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verwendet ein Unternehmen im Rahmen einer vergleichenden Werbung zur Darstellung […]

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EuGH: Markenschutz nach Lissabonner Abkommen

EuGH: Markenschutz nach Lissabonner Abkommen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Lissabonner Abkommen darf der geografische Name, der […]

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Außerordentlich hohe Anforderungen an Urheberrechtsschutz für Geschäftsbriefe

Außerordentlich hohe Anforderungen an Urheberrechtsschutz für Geschäftsbriefe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Geschäftsbriefen findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt […]

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Mehrwertsteuerangabe bei Fernabsatzvertrag

Mehrwertsteuerangabe bei Fernabsatzvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Preisangabenverordnung (PangV) […]

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Schadensersatz bei Falschangaben in eBay-Angebot

Schadensersatz bei Falschangaben in eBay-Angebot 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Artikelbeschreibungen bei eBay-Verkäufen oder vergleichbaren Internetversteigerungsplattformen müssen vollständig und richtig sein, […]

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Grundsätzlich kein “mutmaßliches Interesse” an unverlangter E-Mail-Werbung

Grundsätzlich kein “mutmaßliches Interesse” an unverlangter E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist in der Regel auch […]

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Kostenlose Jahresnetzkarte für Arbeitnehmer führt zum sofortigen Zufluss des Arbeitslohns

Kostenlose Jahresnetzkarte für Arbeitnehmer führt zum sofortigen Zufluss des Arbeitslohns 01. Juli 2008 Steuerrecht Zum Arbeitslohn gehören nach dem Einkommensteuergesetz […]

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Änderungsverlangen der Steuerbescheide bei im falschen Jahr verbuchten Reisekosten möglich

Änderungsverlangen der Steuerbescheide bei im falschen Jahr verbuchten Reisekosten möglich 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat ein Freiberufler angefallene Reisekosten irrtümlich […]

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Werbungskostenabzug von Darlehenszinsen: kein Umweg eines Kredits über Cash-Pool

Werbungskostenabzug von Darlehenszinsen: kein Umweg eines Kredits über Cash-Pool 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Werbungskostenabzug von Darlehenszinsen setzt voraus, dass […]

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Geldwerter Vorteil bei Übernahme von Unfallkosten durch Arbeitgeber

Geldwerter Vorteil bei Übernahme von Unfallkosten durch Arbeitgeber 01. Juli 2008 Steuerrecht Verursacht ein Arbeitnehmer mit einem auch zur privaten […]

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Doppelte Haushaltsführung auch bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft absetzbar

Doppelte Haushaltsführung auch bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichen Gründen […]

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