Anwalt wehrt sich erfolgreich gegen unerwünschte Telefonwerbung (Kaltakquise) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein der ständigen Werbeanrufe überdrüssiger Rechtsanwalt zog erfolgreich gegen ein Unternehmen vor Gericht, das u. a. bei ihm seine Waren telefonisch verkaufen wollte, ohne dass vorher eine Geschäftsbeziehung bestand (sog. Kaltakquise). Das Oberlandesgericht Bamberg gab seiner Unterlassungsklage statt. Dem Unterlassungsanspruch stand […]

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Nicht jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften rechtfertigt Abmahnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nicht jeder Gesetzesverstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die in den §§ 305 ff BGB geregelt sind (früher AGB-Gesetz), rechtfertigt einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitkonkurrenten. So fallen beispielsweise Schriftformklauseln, die die Wirksamkeit formloser Nebenabreden betreffen, sowie Selbstbelieferungs- und Nachbesserungsklauseln nicht unter […]

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Ausschreibung muss losweise Vergabe mehrerer Leistungen ermöglichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verstößt es gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), wenn in einer Ausschreibung die an und für sich mögliche losweise Vergabe mehrerer Leistungen ausgeschlossen wird, von denen ein Teil nur von […]

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Veranlassung des wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens und Kostenfolge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist der Anspruchsteller berechtigt, das gerichtliche Verfügungsverfahren einzuleiten, wenn der Anspruchsgegner die Abgabe der ihm vorgelegten Unterlassungserklärung verweigert oder die hierfür gesetzte Frist verstreichen lässt. Der Anspruchsgegner hat die Einleitung des Gerichtsverfahrens auch dann veranlasst, wenn er die […]

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Irreführende Vergleichswerbung mit Umsatzzahlen

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Irreführende Vergleichswerbung mit Umsatzzahlen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verwendet ein Unternehmen im Rahmen einer vergleichenden Werbung zur Darstellung seiner Marktstellung den Jahresumsatz, so muss zur Vermeidung irrtumsbedingter Fehlvorstellungen klargestellt werden, ob dabei der Netto- oder der Bruttoumsatz gemeint ist. Eine Verpflichtung zur Klarstellung dieser Bezugsgrößen besteht insbesondere dann, wenn das Unternehmen in der […]

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EuGH: Markenschutz nach Lissabonner Abkommen

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EuGH: Markenschutz nach Lissabonner Abkommen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Lissabonner Abkommen darf der geografische Name, der eine Ursprungsbezeichnung bildet, weder für ein ähnliches Erzeugnis noch für irgendein anderes Erzeugnis oder eine andere Dienstleistung benutzt werden, wenn diese Benutzung geeignet ist, den Ruf der Ursprungsbezeichnung zu missbrauchen oder zu schwächen. Der tschechische […]

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Außerordentlich hohe Anforderungen an Urheberrechtsschutz für Geschäftsbriefe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Geschäftsbriefen findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch – wie meist bei literarischen Werken – in der von […]

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Mehrwertsteuerangabe bei Fernabsatzvertrag

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Mehrwertsteuerangabe bei Fernabsatzvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Preisangabenverordnung (PangV) ist derjenige, der in gewerbs- oder geschäftsmäßiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages gegenüber Endverbrauchern anbietet, zum Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer in unmittelbarer Nähe zur Preisauszeichnung verpflichtet. Ferner sind sämtliche […]

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Schadensersatz bei Falschangaben in eBay-Angebot

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Schadensersatz bei Falschangaben in eBay-Angebot 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Artikelbeschreibungen bei eBay-Verkäufen oder vergleichbaren Internetversteigerungsplattformen müssen vollständig und richtig sein, dies ergibt sich auch aus § 8 Nr. 4 der eBay-Bedingungen, die jedes Mitglied als verbindlich anerkennt. Wer im Rahmen einer Internetauktion eingestellte Artikel fahrlässig falsch beschreibt, dem droht nicht nur die Rückgängigmachung des Kaufvertrags […]

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Grundsätzlich kein „mutmaßliches Interesse“ an unverlangter E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist in der Regel auch gegenüber einem Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, wenn nicht (wenigstens) konkrete Anhaltspunkte die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers rechtfertigen. Für das Landgericht Berlin stellt ein vermutetes Interesse einer bestimmten Zielgruppe an der E-Mail-Werbung keine Rechtfertigung dar. Das […]

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Kostenlose Jahresnetzkarte für Arbeitnehmer führt zum sofortigen Zufluss des Arbeitslohns 01. Juli 2008 Steuerrecht Zum Arbeitslohn gehören nach dem Einkommensteuergesetz alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aufgrund eines (früheren) Dienstverhältnisses gewährt werden bzw. wurden. Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn AG zur Verfügung, so führt […]

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Änderungsverlangen der Steuerbescheide bei im falschen Jahr verbuchten Reisekosten möglich 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat ein Freiberufler angefallene Reisekosten irrtümlich im falschen Jahr geltend gemacht, kann er in der Regel eine Änderung der Steuerbescheide verlangen. Dies darf vom Finanzamt auch nicht wegen groben Verschuldens des Steuerpflichtigen verweigert werden, wenn er fälschlicherweise angenommen hat, die Reisekosten […]

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Werbungskostenabzug von Darlehenszinsen: kein Umweg eines Kredits über Cash-Pool 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Werbungskostenabzug von Darlehenszinsen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige das Darlehen direkt dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Gesellschaft zur Vermietung eines Bürohauses den Kreditbetrag zunächst einem so genannten Cash-Pool […]

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Geldwerter Vorteil bei Übernahme von Unfallkosten durch Arbeitgeber 01. Juli 2008 Steuerrecht Verursacht ein Arbeitnehmer mit einem auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen einen Unfall, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber gegenüber zumindest teilweise für den entstandenen Schaden, wenn dieser nicht nur durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde. Verzichtet der Arbeitgeber auf Schadensersatz, obwohl die […]

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Doppelte Haushaltsführung auch bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichen Gründen doppelten Haushaltsführung anfallen, können unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof lässt die Steuerminderung im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung in Fällen […]

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