Urteile

Haftung bei Anlageberatung im Familienkreis

Haftung bei Anlageberatung im Familienkreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze, insbesondere die […]

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Keine Beratungspflicht bei Aufstockung einer Kapitalanlage

Keine Beratungspflicht bei Aufstockung einer Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anlagevermittler, der von einem Kunden um eine […]

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Schulverweis nach üblem Streich mit Lehrerin kann rechtmäßig sein

Schulverweis nach üblem Streich mit Lehrerin kann rechtmäßig sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Sechstklässler einer niedersächsischen Schule leistete sich […]

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Bußgeld für unerlaubtes Taubenfüttern rechtmäßig

Bußgeld für unerlaubtes Taubenfüttern rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot bei gleichzeitiger Androhung eines […]

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Keine Firmenfortführung bei Verwendung von Namensabkürzung

Keine Firmenfortführung bei Verwendung von Namensabkürzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet der […]

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Aufsichtsrat muss auf Krise einer insolvenzbedrohten AG reagieren

Aufsichtsrat muss auf Krise einer insolvenzbedrohten AG reagieren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist eine Aktiengesellschaft (AG) akut von […]

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Unwirksamer Ausschluss des Rechts zur Vertragsanfechtung

Unwirksamer Ausschluss des Rechts zur Vertragsanfechtung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein im Rahmen eines Geschäftsanteilskaufs im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss […]

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Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat die Beweislastregeln bei Rückzahlungsansprüchen aus einem gewährten […]

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Erfordernis für Beschwerderecht Dritter gegen GmbH-Eintragung

Erfordernis für Beschwerderecht Dritter gegen GmbH-Eintragung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung einer angemeldeten GmbH ins Handelsregister kann […]

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Unwirksame Löschung aus Handelsregister mangels Anhörung

Unwirksame Löschung aus Handelsregister mangels Anhörung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird einem Unternehmen in einem vom Finanzamt veranlassten […]

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Widerrufsrecht: Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher

Widerrufsrecht: Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) und Haustürgeschäften steht privaten Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. […]

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Bei Verdacht der Parteilichkeit kommt die Ablehnung eines befangenen Sachverständigen in Betracht

Bei Verdacht der Parteilichkeit kommt die Ablehnung eines befangenen Sachverständigen in Betracht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein im Rahmen eines […]

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Abgelehnte Eintragung eines russischen GmbH-Geschäftsführers rechtmäßig

Abgelehnte Eintragung eines russischen GmbH-Geschäftsführers rechtmäßig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Eintragung als GmbH-Geschäftsführer ins Handelsregister setzt voraus, […]

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt Fernbleiben eines Zeugen nicht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt Fernbleiben eines Zeugen nicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kann ein vom Gericht geladener Zeuge zu einem anberaumten Termin […]

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Preisnachlass für einen Tag

Preisnachlass für einen Tag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bewirbt ein Elektronikdiscounter in einer Anzeige in Tageszeitungen einen Rabatt […]

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