Urteile

Prozesskostenhilfe: Ausnahmsweise “Anwalt des Vertrauens”

Prozesskostenhilfe: Ausnahmsweise “Anwalt des Vertrauens” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird einer Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, werden von der Staatskasse […]

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Zahlungsklage trotz Vollstreckungsunterwerfung

Zahlungsklage trotz Vollstreckungsunterwerfung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Darlehensgeber hat auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Darlehensrückzahlung, wenn […]

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Kreditbürge haftet auch für Ratenzahlungsvereinbarung nach Kreditkündigung

Kreditbürge haftet auch für Ratenzahlungsvereinbarung nach Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bürge, der für einen Immobilienkredit einzustehen […]

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Hinweispflicht der Bank auf verzögerte Scheckbearbeitung durch Osterwochenende

Hinweispflicht der Bank auf verzögerte Scheckbearbeitung durch Osterwochenende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Reicht ein Geschäftskunde am Gründonnerstag am […]

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Haftung bei Anlageberatung im Familienkreis

Haftung bei Anlageberatung im Familienkreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze, insbesondere die […]

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Keine Beratungspflicht bei Aufstockung einer Kapitalanlage

Keine Beratungspflicht bei Aufstockung einer Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anlagevermittler, der von einem Kunden um eine […]

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Schulverweis nach üblem Streich mit Lehrerin kann rechtmäßig sein

Schulverweis nach üblem Streich mit Lehrerin kann rechtmäßig sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Sechstklässler einer niedersächsischen Schule leistete sich […]

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Bußgeld für unerlaubtes Taubenfüttern rechtmäßig

Bußgeld für unerlaubtes Taubenfüttern rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot bei gleichzeitiger Androhung eines […]

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Keine Firmenfortführung bei Verwendung von Namensabkürzung

Keine Firmenfortführung bei Verwendung von Namensabkürzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet der […]

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Aufsichtsrat muss auf Krise einer insolvenzbedrohten AG reagieren

Aufsichtsrat muss auf Krise einer insolvenzbedrohten AG reagieren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist eine Aktiengesellschaft (AG) akut von […]

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Unwirksamer Ausschluss des Rechts zur Vertragsanfechtung

Unwirksamer Ausschluss des Rechts zur Vertragsanfechtung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein im Rahmen eines Geschäftsanteilskaufs im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss […]

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Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat die Beweislastregeln bei Rückzahlungsansprüchen aus einem gewährten […]

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Erfordernis für Beschwerderecht Dritter gegen GmbH-Eintragung

Erfordernis für Beschwerderecht Dritter gegen GmbH-Eintragung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung einer angemeldeten GmbH ins Handelsregister kann […]

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Unwirksame Löschung aus Handelsregister mangels Anhörung

Unwirksame Löschung aus Handelsregister mangels Anhörung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird einem Unternehmen in einem vom Finanzamt veranlassten […]

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Widerrufsrecht: Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher

Widerrufsrecht: Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) und Haustürgeschäften steht privaten Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. […]

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