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Haftung bei Anlageberatung im Familienkreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze, insbesondere die Verpflichtung zur anleger- und anlagegerechten Beratung, sind nicht ohne weiteres und im selben Umfang anwendbar, wenn es jemand innerhalb des (erweiterten) Familienkreises auf Wunsch eines anderen Familienmitglieds gegen Gewinnbeteiligung übernimmt, einen größeren Geldbetrag in Aktien […]

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Keine Beratungspflicht bei Aufstockung einer Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anlagevermittler, der von einem Kunden um eine Beratung gebeten wird, wobei dieser zum Ausdruck bringt, ihm sei an einer sicheren, aber verzinsungsgünstigen Anlage gelegen, schuldet keine weitergehende Beratung, wenn der Kunde die ihm ursprünglich erteilte Anlageempfehlung nicht befolgt, und er sich nach […]

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Schulverweis nach üblem Streich mit Lehrerin kann rechtmäßig sein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Sechstklässler einer niedersächsischen Schule leistete sich einen üblen Streich und flog deshalb von der Schule. Meldet sich ein Schüler – wie hier – unter dem Namen seiner Lehrerin in einem Single-Treff an und verbreitet Anzügliches über sie, so kann der Schüler […]

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Bußgeld für unerlaubtes Taubenfüttern rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot bei gleichzeitiger Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 20 Euro ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtlich nicht zu beanstanden. In großen Scharen auftretende Tauben können nicht nur Schäden an Gebäuden und an anderen Gegenständen verursachen, sondern durch […]

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Keine Firmenfortführung bei Verwendung von Namensabkürzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn das Geschäft unter der bisherigen Firmierung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortgeführt wird. Eine Firmenfortführung in diesem Sinne […]

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Aufsichtsrat muss auf Krise einer insolvenzbedrohten AG reagieren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist eine Aktiengesellschaft (AG) akut von Insolvenz bedroht, muss der Aufsichtsratsvorsitzende durch rechtzeitige Einberufung und Durchführung einer Aufsichtsratssitzung auf die Situation reagieren, um auf diesem Weg die für eine Kapitalerhöhung oder anderweitige Kapitalbeschaffung nötigen Beschlüsse herbeizuführen und so die Insolvenz möglicherweise […]

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Unwirksamer Ausschluss des Rechts zur Vertragsanfechtung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein im Rahmen eines Geschäftsanteilskaufs im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einem anderen mit Kenntnis bzw. […]

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Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat die Beweislastregeln bei Rückzahlungsansprüchen aus einem gewährten Darlehen dargelegt: Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs obliegt stets dem Darlehensschuldner. Daran ändert auch nichts, wenn die (angebliche) Rückzahlung durch eine vertraglich vereinbarte Verrechnung mit Provisionsansprüchen erfolgt ist. Der Darlehensgeber braucht […]

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Erfordernis für Beschwerderecht Dritter gegen GmbH-Eintragung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung einer angemeldeten GmbH ins Handelsregister kann von einem Dritten nur verhindert werden, wenn dieser durch die Eintragung in seinen individuellen Rechten verletzt wird, die im Eintragungsverfahren berücksichtigt werden können. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der neu einzutragenden Firma die […]

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Unwirksame Löschung aus Handelsregister mangels Anhörung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird einem Unternehmen in einem vom Finanzamt veranlassten Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit nach Anhörung und eingelegtem Widerspruch vom Registergericht zunächst mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wird, bedarf es im Falle der Wiederaufnahme des Löschungsverfahrens einer erneuten Anhörung. Die Anhörung stellt einen wesentlichen und unbedingt […]

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Widerrufsrecht: Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) und Haustürgeschäften steht privaten Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Landgericht Rostock hatte sich mit der […]

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Bei Verdacht der Parteilichkeit kommt die Ablehnung eines befangenen Sachverständigen in Betracht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens hinzugezogener Sachverständiger muss sich neutral verhalten. Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn er den Parteien eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits vorschlägt. Die Grenze der Unparteilichkeit ist jedoch dann überschritten, wenn er die antragstellende […]

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Abgelehnte Eintragung eines russischen GmbH-Geschäftsführers rechtmäßig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Eintragung als GmbH-Geschäftsführer ins Handelsregister setzt voraus, dass die angegebene Person die gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers auch tatsächlich erfüllen kann. Dies ist bei der Bestellung eines ausländischen Geschäftsführers nur dann sichergestellt, wenn für ihn die jederzeitige Möglichkeit besteht, nach Deutschland einzureisen, um […]

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt Fernbleiben eines Zeugen nicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kann ein vom Gericht geladener Zeuge zu einem anberaumten Termin nicht erscheinen, muss er sein Fernbleiben hinreichend entschuldigen. Anderenfalls kann gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, […]

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Preisnachlass für einen Tag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bewirbt ein Elektronikdiscounter in einer Anzeige in Tageszeitungen einen Rabatt von 19 Prozent für Kameras, beschränkt auf einen bestimmten Tag, muss zur Vermeidung einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tag der Aktion auch […]

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