Urteile

Unvollständige Flugpreisangabe

Unvollständige Flugpreisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung einer Fluggesellschaft verstößt gegen die Preisangabenverordnung, sofern der Endpreis für […]

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Wettbewerbsbehinderung durch Versperren des Zugangs zu Schilderpräger

Wettbewerbsbehinderung durch Versperren des Zugangs zu Schilderpräger 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kommune, die eine Straßenverkehrszulassungsstelle betreibt und […]

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Neuwagenkauf: kein Mangel bei Wassereintritt durch Hochdruckreiniger (Citroën Pluriel)

Neuwagenkauf: kein Mangel bei Wassereintritt durch Hochdruckreiniger (Citroën Pluriel) 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Cabrio oder einem Pkw mit […]

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Keine ordnungsgemäße Ladung nach Auszug aus Ehewohnung

Keine ordnungsgemäße Ladung nach Auszug aus Ehewohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Bußgeldverfahren verwarf der Amtsrichter den gegen einen […]

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Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt

Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann versteigerte über eBay […]

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Wohnungseigentümergemeinschaft haftet auch für Versorgungsbeiträge

Wohnungseigentümergemeinschaft haftet auch für Versorgungsbeiträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet gegenüber einem Versorgungsunternehmen auch dann für […]

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Grundsteuerbefreiung bei langem Leerstand

Grundsteuerbefreiung bei langem Leerstand 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine besonders für Eigentümer so genannter Schrottimmobilien interessante Entscheidung hat […]

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Kein Gepardengehege in Wohngebiet

Kein Gepardengehege in Wohngebiet 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Errichtung eines Geheges für Wildtiere auf einem Privatgrundstück inmitten […]

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Wohnungskauf: nicht erfüllte Finanzierungsberechnung

Wohnungskauf: nicht erfüllte Finanzierungsberechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei Angeboten von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage werden Kaufinteressenten nicht selten […]

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Bauvertrag: Erbringung einer Handwerkerleistung in bestimmtem Zeitraum

Bauvertrag: Erbringung einer Handwerkerleistung in bestimmtem Zeitraum 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist in einem Bauvertrag vereinbart, dass der Werkunternehmer die […]

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Schadensersatzbemessung bei Grundstücksüberbau durch Nachbarn

Schadensersatzbemessung bei Grundstücksüberbau durch Nachbarn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird ein Grundstück vom Nachbarn unter Verletzung der Grundstücksgrenze […]

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Prozesskostenhilfe: Ausnahmsweise “Anwalt des Vertrauens”

Prozesskostenhilfe: Ausnahmsweise “Anwalt des Vertrauens” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird einer Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, werden von der Staatskasse […]

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Zahlungsklage trotz Vollstreckungsunterwerfung

Zahlungsklage trotz Vollstreckungsunterwerfung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Darlehensgeber hat auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Darlehensrückzahlung, wenn […]

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Kreditbürge haftet auch für Ratenzahlungsvereinbarung nach Kreditkündigung

Kreditbürge haftet auch für Ratenzahlungsvereinbarung nach Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bürge, der für einen Immobilienkredit einzustehen […]

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Hinweispflicht der Bank auf verzögerte Scheckbearbeitung durch Osterwochenende

Hinweispflicht der Bank auf verzögerte Scheckbearbeitung durch Osterwochenende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Reicht ein Geschäftskunde am Gründonnerstag am […]

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