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Unvollständige Flugpreisangabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung einer Fluggesellschaft verstößt gegen die Preisangabenverordnung, sofern der Endpreis für die angebotenen Tickets nicht konkret angegeben wird. Dies ist dann der Fall, wenn Flüge zu einem Preis von „ab 99 Euro“ beworben werden und erst im weiteren Text darauf hingewiesen wird, dass bei einer Onlinebuchung […]

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Wettbewerbsbehinderung durch Versperren des Zugangs zu Schilderpräger 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kommune, die eine Straßenverkehrszulassungsstelle betreibt und auf ihrem eigenen Grundstück – wo sich die Zulassungsstelle befindet – Flächen an einige Schilderprägerunternehmer vermietet hat, ist verpflichtet, auf die Belange in der Nachbarschaft angesiedelter Schilderpräger Rücksicht zu nehmen. Sie darf daher nicht ohne […]

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Neuwagenkauf: kein Mangel bei Wassereintritt durch Hochdruckreiniger (Citroën Pluriel) 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Cabrio oder einem Pkw mit einem Wechselverdeck sind hinsichtlich der Wasserdichtigkeit nicht dieselben strengen Maßstäbe anzusetzen wie bei einem Wagen mit geschlossener Bauweise. Bei einem multifunktional nutzbaren neuen Pkw wie dem Citroën C 3 Pluriel stellt es daher keinen Mangel […]

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Keine ordnungsgemäße Ladung nach Auszug aus Ehewohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Bußgeldverfahren verwarf der Amtsrichter den gegen einen Bußgeldbescheid erhobenen Einspruch, weil der Betroffene nicht zum Verhandlungstermin erschienen war. Später stellte sich heraus, dass er von dem Termin gar nichts wusste. Die Ladung war nämlich zu einem Zeitpunkt an seine frühere Adresse zugestellt […]

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Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Privatmann versteigerte über eBay sein gebrauchtes Motorrad. In der Produktbeschreibung gab er eine Laufleistung von 30.000 km an. Später stellte sich heraus, dass der Tacho zwar 30.000 km anzeigte, es sich hierbei jedoch um Meilen handelte. Die tatsächliche Kilometerlaufleistung […]

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Wohnungseigentümergemeinschaft haftet auch für Versorgungsbeiträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet gegenüber einem Versorgungsunternehmen auch dann für nicht entrichtete Versorgungsbeiträge, wenn der Verwalter das ihm hierzu zur Verfügung gestellte Geld veruntreut hat. Die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters hat allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen, nicht aber deren Vertragspartner. Der Versorgungsbetrieb ist […]

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Grundsteuerbefreiung bei langem Leerstand 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine besonders für Eigentümer so genannter Schrottimmobilien interessante Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht erlassen. Nicht nur bei kurzzeitigen Ertragsminderungen durch besondere Ereignisse, sondern auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen nicht lediglich vorübergehender Natur kann die zuständige Kommune dem Immobilieneigentümer die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Wer daher […]

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Kein Gepardengehege in Wohngebiet 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Errichtung eines Geheges für Wildtiere auf einem Privatgrundstück inmitten eines Wohngebiets ist nicht erlaubt. Dass die dort gehaltene Tierart (hier Geparden) vom Aussterben bedroht ist, rechtfertigt nicht deren Privataufzucht. Demgegenüber überwiegt das Interesse der Nachbarn, nicht von gefährlichen Wildtieren umgeben zu sein. Urteil des […]

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Wohnungskauf: nicht erfüllte Finanzierungsberechnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei Angeboten von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage werden Kaufinteressenten nicht selten recht unrealistische Rechnungen hinsichtlich der Finanzierung unter Berücksichtigung von Steuerersparnissen und Mieteinnahmen aufgemacht, die sich oftmals nicht einhalten lassen. Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Folgen eines Kaufs in der Folgezeit nicht der Erwartung des […]

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Bauvertrag: Erbringung einer Handwerkerleistung in bestimmtem Zeitraum 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist in einem Bauvertrag vereinbart, dass der Werkunternehmer die von ihm geschuldeten Leistungen innerhalb von 35 Tagen zu erbringen hat, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Leistungen innerhalb dieses Zeitraums an einem Stück zu erbringen hat, um das Anfallen einer vereinbarten […]

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Schadensersatzbemessung bei Grundstücksüberbau durch Nachbarn 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird ein Grundstück vom Nachbarn unter Verletzung der Grundstücksgrenze in unrechtmäßiger Weise überbaut, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks Schadensersatz verlangen. Der Bundesgerichtshof legt bei der Bemessung des Anspruchs im Zweifel den Wert der überbauten Fläche zugrunde, es sei denn, der Eigentümer kann auch […]

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Prozesskostenhilfe: Ausnahmsweise „Anwalt des Vertrauens“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird einer Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, werden von der Staatskasse in der Regel nur die Kosten für einen Rechtsanwalt am Gerichtsort übernommen. Nimmt sich die bedürftige Prozesspartei einen Anwalt an ihrem Wohnort, muss sie die anfallenden Fahrtkosten des Prozessvertreters zum Verhandlungstermin selbst tragen. Ausnahmsweise kann […]

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Zahlungsklage trotz Vollstreckungsunterwerfung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Darlehensgeber hat auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Darlehensrückzahlung, wenn der Darlehensnehmer in einer notariellen Urkunde eine Grundschuld bestellt, die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat. Dies begründet der Bundesgerichtshof mit […]

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Kreditbürge haftet auch für Ratenzahlungsvereinbarung nach Kreditkündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bürge, der für einen Immobilienkredit einzustehen hat, wird nicht dadurch von seiner Mithaftung befreit, dass nach fristloser Kündigung des Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzuges zwischen Hauptschuldner und Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung zur Rückführung des Kredits geschlossen wird. Durch eine solche Vereinbarung wird die Haftung […]

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Hinweispflicht der Bank auf verzögerte Scheckbearbeitung durch Osterwochenende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Reicht ein Geschäftskunde am Gründonnerstag am Bankschalter einen Scheck ein, muss die Bank darauf hinweisen, dass die Zahlungsanweisung wegen der durch das Osterwochenende eintretenden Verzögerung bei der Weiterbearbeitung voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig innerhalb der am Dienstag nach Ostern ablaufenden Vorlagefrist bei […]

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