Urteile

Übertriebene Sicherheitsvorkehrungen bei Hauptversammlung

Übertriebene Sicherheitsvorkehrungen bei Hauptversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Aktionär darf der Zutritt zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht […]

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Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Anspruchserhebung

Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Anspruchserhebung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung […]

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Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch bisherigen Geschäftsführer

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch bisherigen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Amtsgericht Dachau hält den Geschäftsführer einer […]

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Zustellung durch Post-Einwurfeinschreiben

Zustellung durch Post-Einwurfeinschreiben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Amtsgericht Kempten hält das Post-Einwurfeinschreiben für eine nicht ausreichend sichere […]

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Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermögenslosigkeit

Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermögenslosigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine geltend gemachte Vermögenslosigkeit eines Unternehmens rechtfertigt nicht den Erlass […]

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Keine Fortführungsverpflichtung nach Kündigung einer GbR

Keine Fortführungsverpflichtung nach Kündigung einer GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts […]

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Handwerkskammer darf Kleingewerbetreibenden nicht durchsuchen

Handwerkskammer darf Kleingewerbetreibenden nicht durchsuchen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die örtlich zuständige Handwerkskammer wollte bei einem Maler- und […]

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Eine Stolperstelle beim Ladeneingang muss gesichert werden

Eine Stolperstelle beim Ladeneingang muss gesichert werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kundin betrat einen Laden, dessen Eingangsbereich […]

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Hotelfeuerwerk kann nicht untersagt werden

Hotelfeuerwerk kann nicht untersagt werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Dem Betreiber eines Hotels kann die durch eine Feier […]

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Kein Waffenschein für Schmuckhändler

Kein Waffenschein für Schmuckhändler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckhändler, der auf seinen Verkaufsreisen regelmäßig Schmuck im Wert […]

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Voraussetzungen für wettbewerbswidriges Abwerben

Voraussetzungen für wettbewerbswidriges Abwerben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitern, […]

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BGH lockert Anforderungen bei Werbung mit “UVP”

BGH lockert Anforderungen bei Werbung mit “UVP” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hält eine Preiswerbung nicht schon […]

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Unzulässige Regelung der Rücksendekosten bei Widerruf

Unzulässige Regelung der Rücksendekosten bei Widerruf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der von einem Internetshop im Rahmen seines Internetauftritts […]

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Verjährungsbeginn bei Verbandsklage wegen unerlaubter Werbe-E-Mails

Verjährungsbeginn bei Verbandsklage wegen unerlaubter Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der unzulässigen Zusendung […]

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Musikveranstaltung stets bei GEMA anmelden

Musikveranstaltung stets bei GEMA anmelden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die GEMA achtet nicht nur auf die Entrichtung der […]

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