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Übertriebene Sicherheitsvorkehrungen bei Hauptversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Aktionär darf der Zutritt zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht verweigert werden, weil er beim Eintreten die Durchsuchung seiner Tasche ablehnt, nachdem eine Durchleuchtung seines Gepäcks keinerlei Hinweise auf das Mitführen gefährlicher Gegenstände oder gar Waffen ergeben hat. Eine generelle Durchsuchung von Taschen ist unzulässig. […]

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Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Anspruchserhebung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, kann er diese im Regelfall nicht von dem angeblichen Gläubiger erstattet verlangen. Eine entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften, wonach die unterliegende Prozesspartei die Kosten des […]

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Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch bisherigen Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Amtsgericht Dachau hält den Geschäftsführer einer GmbH trotz seiner Amtsniederlegung solange zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen der Gesellschaft verpflichtet, bis ein neuer Geschäftsführer bestellt ist. Anderenfalls könnte sich die Gesellschaft jederzeit durch Amtsniederlegung des Geschäftsführers auf Dauer der […]

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Zustellung durch Post-Einwurfeinschreiben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Amtsgericht Kempten hält das Post-Einwurfeinschreiben für eine nicht ausreichend sichere Form für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks. Bei den bei dieser Zustellungsform zur Verfügung stehenden Dokumentationen des Einlieferungs- und Auslieferungsbelegs ist der Verlust der Postsendung, z. B. durch Einstecken in den falschen Briefkasten, nicht […]

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Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermögenslosigkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine geltend gemachte Vermögenslosigkeit eines Unternehmens rechtfertigt nicht den Erlass eines IHK-Mitgliedsbeitrags wegen „besonderer Härte“. Der Ausnahmetatbestand setzt voraus, dass dem Mitglied durch den Erlass ein wirtschaftlicher Vorteil verbleibt. Ein solcher Vorteil besteht jedoch dann nicht, wenn sich der Schuldner in einer wirtschaftlichen Lage befindet, […]

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Keine Fortführungsverpflichtung nach Kündigung einer GbR 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (hier in Form einer offenen Handelsgesellschaft) war bestimmt, dass der nach einer Kündigung verbleibende Gesellschafter die Gesellschaft fortführt und die Aktiva und Passiva übernimmt. Eine solche Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel ist in der Regel dahingehend auszulegen, […]

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Handwerkskammer darf Kleingewerbetreibenden nicht durchsuchen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die örtlich zuständige Handwerkskammer wollte bei einem Maler- und Lackierergesellen, der im Besitz einer Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ war, eine Haus- bzw. Betriebsbesichtigung vornehmen, um zu überprüfen, ob nicht in Wirklichkeit ein Maler- und Lackiererhandwerk betrieben wird, wofür […]

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Eine Stolperstelle beim Ladeneingang muss gesichert werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kundin betrat einen Laden, dessen Eingangsbereich sich noch im Bau befand. Im Außenbereich der Eingangstür fehlte der Bodenbelag, Außen- und Innenbereich waren durch eine Trennschiene unterteilt, auf der sich die elektronisch gesteuerte Glasschiebetür befand. Die Kundin stolperte über die Trennschwelle und […]

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Hotelfeuerwerk kann nicht untersagt werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Dem Betreiber eines Hotels kann die durch eine Feier veranlasste Abhaltung eines bei der örtlichen Behörde angemeldeten Feuerwerks nur dann untersagt werden, wenn die Lärmbelästigung für die Anlieger hinsichtlich Häufigkeit und Lärmpegel nicht zumutbar ist. Gelegentliche Feuerwerke, die nur zu einer geringfügigen Beeinträchtigung führen, […]

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Kein Waffenschein für Schmuckhändler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schmuckhändler, der auf seinen Verkaufsreisen regelmäßig Schmuck im Wert bis zu 150.000 Euro mit sich führt, beantragte einen Waffenschein für eine Waffe, die er auf seinen Dienstreisen zum Zweck der Selbstverteidigung mitnehmen wollte. Obwohl der Händler durchaus gewissen Gefährdungen ausgesetzt war und er auch […]

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Voraussetzungen für wettbewerbswidriges Abwerben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitern, Angestellten und sonstigen Beschäftigten grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann jedoch vorliegen, wenn besondere Umstände hinzutreten. Dementsprechend entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass auch die gezielt und planmäßig betriebene […]

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BGH lockert Anforderungen bei Werbung mit „UVP“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hält eine Preiswerbung nicht schon deswegen für irreführend, weil die als Vergleichspreis angegebene Preisempfehlung nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist. Denn bei einem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher kann als bekannt […]

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Unzulässige Regelung der Rücksendekosten bei Widerruf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der von einem Internetshop im Rahmen seines Internetauftritts unter dem Abschnitt „Widerrufs- und Rückgaberecht” gegebene Hinweis, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden, wird von einem interessierten Verbraucher in der Regel so verstanden, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der […]

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Verjährungsbeginn bei Verbandsklage wegen unerlaubter Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der unzulässigen Zusendung von Werbe-E-Mails von einem rechtsfähigen Verband geltend gemacht, kommt es für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 11 Abs. 1 UWG allein auf die Kenntnis der Mitarbeiter des Verbandes an. Die frühere Kenntnis des […]

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Musikveranstaltung stets bei GEMA anmelden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die GEMA achtet nicht nur auf die Entrichtung der von ihr erhobenen Lizenzgebühren, sondern ebenso auf die strikte Einhaltung der Meldepflichten für Musikveranstaltungen. Auch wer ein Konzert mit einer Band veranstaltet, die nur eigene Stücke spielt, muss die Veranstaltung bei der GEMA anmelden und […]

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