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Gebrauchtwagenkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts seines Alters und seiner Laufleistung als normal zu betrachten ist, so kann nicht von einem Mangel gesprochen werden, der den Käufer zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder Minderung des Kaufpreises berechtigt. Ausgenommen […]

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Gebrauchtwagengeschäft mit anonymem Käufer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufinteressent sah sich einen von einem Händler im Internet angebotenen Pkw an. Ohne zu erkennen zu geben, dass der Wagen in Wirklichkeit von seinem Vater gekauft werden sollte, zahlte er 200 Euro an. Der Verkäufer stellte auf den angegebenen Nachnamen eine Quittung aus. Wenige Tage später […]

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Müllabfuhr: unzulängliche Erschließungssituation durch abgelegenes Grundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zu einem abgelegenen Anwesen führten die letzten 400 Meter über einen lediglich 2,80 Meter breiten Weg, der für Müllautos zu schmal war. Gleichwohl verlangte der Eigentümer die Abholung seines Mülls direkt an der Grundstücksgrenze. Die zuständige Kommune lehnte den Einsatz eines schmäleren Fahrzeugs […]

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Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Wohnungseigentumsanlage wies nach erfolgter Abnahme Mängel sowohl am Gemeinschaftseigentum als auch am Sondereigentum auf. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rechtsansprüche der Eigentümer im Hinblick auf diese Baumängel zu beauftragen. Der Anwalt reichte für die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglieder in einer beigefügten Liste […]

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Betreten eines Privatgrundstücks für öffentliche Bauarbeiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer kann Bediensteten einer Gemeinde nicht das Betreten seines Grundstücks verbieten, wenn dies zur Vorbereitung oder Ausführung öffentlicher Baumaßnahmen erforderlich ist. Hierzu zählen alle Arbeiten (hier im Zusammenhang mit einer geplanten Bachbegradigung), die ausgeführt werden müssen, um Planunterlagen zu erstellen oder die […]

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Vermieter muss Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Vermieter hat seinen Mietern die jährliche Betriebskostenabrechnung nur dann rechtzeitig „mitgeteilt“, wenn die Abrechnung spätestens ein Jahr nach dem letzten Abrechnungszeitraum dort eingegangen ist. Der Zugang muss im Bestreitensfalle vom Vermieter bewiesen werden. Auf Versäumnisse der von ihm beauftragten Hausverwaltung kann er […]

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Verjährungsverkürzung in Verwaltervertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann auch durch einen Formularverwaltervertrag verkürzt werden. Eine darin enthaltene Klausel, durch die solche Ansprüche auch bei vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren verjähren, benachteiligt den Vertragspartner des Verwalters, also […]

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Maklerprovision auch nach Weiterverkauf durch zurücktretendes Unternehmen weiterhin gegeben 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler vermittelte an einen Kaufinteressenten ein größeres Gewerbegrundstück. Der Eigentümer verkaufte die Immobilie jedoch an ein anderes Unternehmen, das sich das Recht zum Rücktritt vorbehielt, von dem schließlich auch Gebrauch gemacht wurde, als sich die Bebauungsansprüche zerschlugen. Der Erwerber […]

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Aufrechnungsverbot für Wohngeldzahlungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, die von ihm zu leistenden Wohngeldzahlungen gegen (vermeintliche) Schadensersatzansprüche gegenüber der Gemeinschaft aufzurechnen, es sei denn, diese Ansprüche sind unstreitig oder ausdrücklich anerkannt. Das Oberlandesgericht München begründet das grundsätzliche Aufrechnungsverbot damit, dass die Gemeinschaft zur Sicherstellung der Bewirtschaftung des Anwesens (Brennmaterial, […]

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Mieter einer Eigentumswohnung muss Störungsbeseitigung dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer hatte seinen Balkon ohne entsprechende Genehmigung der Eigentümergemeinschaft in einen Wintergarten umgebaut. Die Gemeinschaft verlangte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Nachdem der Eigentümer den Aufforderungen nicht nachgekommen war, wollte die Gemeinschaft die Sache selbst in die Hand nehmen. Nun weigerte sich […]

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Partnerschaftsinstitut schuldet keinen Erfolg 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau beauftragte ein Partnerschaftsinstitut mit der Suche nach einem geeigneten Lebenspartner. Die wenigen Vorschläge, die das Institut unterbreitete, erwiesen sich als ungeeignet. Die enttäuschte Auftraggeberin kündigte schließlich den Vertrag und verlangte einen Teil der bereits gezahlten 11.000 Euro zurück. Vom Oberlandesgericht Koblenz wurde sie darauf hingewiesen, […]

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Beweislast bei Aktienkauf nach unzutreffender „ad hoc Mitteilung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verlangt ein enttäuschter Kapitalanleger Schadensersatz wegen (angeblich) geschönter Geschäftsberichte (ad hoc Mitteilungen) des Unternehmens, muss er im Prozess den konkreten Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften ad hoc Mitteilung und seiner individuellen Anlageentscheidung nachweisen. Ein lediglich enttäuschtes allgemeines Anlegervertrauen in die Integrität der […]

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Bürgschaft des Arbeitnehmers für geleasten Dienstwagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere, wenn die Bonität eines Unternehmens für eine Leasingfinanzierung eines Dienstwagens nicht ausreicht, verlangen Leasinggesellschaften oftmals eine Bürgschaftsübernahme durch den Arbeitnehmer, der den Wagen auch privat nutzt. Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Leasinggeber für den Fall, dass Leasingnehmer und Halter […]

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Sparbuch des Kindes für Eltern tabu 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Legen Eltern auf den Namen des Kindes ein Sparbuch an und ist ihr Verfügungsrecht nicht ausschließlich vereinbart, dürfen die Eltern über das angelegte Geld auch dann nicht mehr verfügen, wenn es ausschließlich von ihnen herrührt. Dementsprechend verurteilte das Landgericht Landau einen Vater, der […]

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Hinweispflicht bei Verkauf eines Selbstmontagebausatzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage (hier eine Solarheizungsanlage) müssen damit rechnen, dass der Verbraucher den Kaufvertrag rückgängig macht, wenn entgegen des Hinweises, die Anlage mit der beigelegten Montage- und Verlegeanleitung könne auch von Laien montiert werden, die Montageanweisung den Hinweis des Herstellerunternehmens enthält: „Die […]

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