Urteile

Gebrauchtwagenkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel

Gebrauchtwagenkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug […]

Weiterlesen

Gebrauchtwagengeschäft mit anonymem Käufer

Gebrauchtwagengeschäft mit anonymem Käufer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kaufinteressent sah sich einen von einem Händler im Internet angebotenen Pkw […]

Weiterlesen

Müllabfuhr: unzulängliche Erschließungssituation durch abgelegenes Grundstück

Müllabfuhr: unzulängliche Erschließungssituation durch abgelegenes Grundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zu einem abgelegenen Anwesen führten die letzten 400 […]

Weiterlesen

Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig

Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Wohnungseigentumsanlage wies nach erfolgter Abnahme Mängel sowohl am Gemeinschaftseigentum als auch […]

Weiterlesen

Betreten eines Privatgrundstücks für öffentliche Bauarbeiten

Betreten eines Privatgrundstücks für öffentliche Bauarbeiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer kann Bediensteten einer Gemeinde nicht das […]

Weiterlesen

Vermieter muss Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen

Vermieter muss Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Vermieter hat seinen Mietern die jährliche Betriebskostenabrechnung […]

Weiterlesen

Verjährungsverkürzung in Verwaltervertrag

Verjährungsverkürzung in Verwaltervertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann auch […]

Weiterlesen

Maklerprovision auch nach Weiterverkauf durch zurücktretendes Unternehmen weiterhin gegeben

Maklerprovision auch nach Weiterverkauf durch zurücktretendes Unternehmen weiterhin gegeben 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler vermittelte an einen […]

Weiterlesen

Aufrechnungsverbot für Wohngeldzahlungen

Aufrechnungsverbot für Wohngeldzahlungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, die von ihm zu leistenden Wohngeldzahlungen […]

Weiterlesen

Mieter einer Eigentumswohnung muss Störungsbeseitigung dulden

Mieter einer Eigentumswohnung muss Störungsbeseitigung dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer hatte seinen Balkon ohne entsprechende Genehmigung […]

Weiterlesen

Partnerschaftsinstitut schuldet keinen Erfolg

Partnerschaftsinstitut schuldet keinen Erfolg 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau beauftragte ein Partnerschaftsinstitut mit der Suche nach einem geeigneten Lebenspartner. […]

Weiterlesen

Beweislast bei Aktienkauf nach unzutreffender “ad hoc Mitteilung”

Beweislast bei Aktienkauf nach unzutreffender “ad hoc Mitteilung” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verlangt ein enttäuschter Kapitalanleger Schadensersatz wegen […]

Weiterlesen

Bürgschaft des Arbeitnehmers für geleasten Dienstwagen

Bürgschaft des Arbeitnehmers für geleasten Dienstwagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere, wenn die Bonität eines Unternehmens für eine […]

Weiterlesen

Sparbuch des Kindes für Eltern tabu

Sparbuch des Kindes für Eltern tabu 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Legen Eltern auf den Namen des Kindes ein […]

Weiterlesen

Hinweispflicht bei Verkauf eines Selbstmontagebausatzes

Hinweispflicht bei Verkauf eines Selbstmontagebausatzes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage (hier eine Solarheizungsanlage) müssen […]

Weiterlesen