Urteile

Bei Ablehnung der Eintragung als Geschäftsführer beschwerdeberechtigt

Bei Ablehnung der Eintragung als Geschäftsführer beschwerdeberechtigt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer sich als Geschäftsführer einer GmbH zur […]

Weiterlesen

Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei gemeinsam unterzeichneter Steuererklärung

Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei gemeinsam unterzeichneter Steuererklärung 01. Juli 2008 Steuerrecht Unterzeichnet ein Ehegatte eine vom anderen Ehegatten ausgefüllte Steuererklärung, […]

Weiterlesen

Beleidigende Werbung

Beleidigende Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag versandte Werbeschreiben, in denen ein Buch mit dem Titel ‘Der […]

Weiterlesen

Beleidigung durch Abtreibungsgegner

Beleidigung durch Abtreibungsgegner 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Flugblatt, das sich kritisch mit der Abtreibungsfrage auseinandersetzte wurde ein Frauenarzt, […]

Weiterlesen

Benachteiligte Kellner

Benachteiligte Kellner 01. Juli 2008 Steuerrecht Kellnerinnen und Kellner müssen sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg die bislang üblichen […]

Weiterlesen

Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt

Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauvertrages war der Besteller berechtigt, […]

Weiterlesen

Benennung des Zahlungsempfängers

Benennung des Zahlungsempfängers 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Pharmafirma zahlte jährlich Honorare von über 11 Mio. DM an selbständige und […]

Weiterlesen

Benetton nicht schadensersatzpflichtig

Benetton nicht schadensersatzpflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Benetton-Konzern geriet Anfang der 90er Jahre wegen seiner umstrittenen Werbung […]

Weiterlesen

Benneton-Werbung und kein Ende I

Benneton-Werbung und kein Ende I 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die einzigen positiven Schlagzeilen für den italienischen Textilkonzern Benneton […]

Weiterlesen

Bennetton: Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung

Bennetton: Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die umstrittene Schockwerbung des italienischen Textilkonzerns sorgte in der […]

Weiterlesen

Benutzerdokumentation bei Kassensystem

Benutzerdokumentation bei Kassensystem 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Vermieter eines Kassen-Computersystems ist auch dann zur Lieferung einer Benutzerdokumentation verpflichtet, wenn […]

Weiterlesen

Berechnung von Müllgebühren

Berechnung von Müllgebühren 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz ist es nicht zu […]

Weiterlesen

Berechtigung für die Erteilung von Religionsunterricht für muslimischen Verein

Berechtigung für die Erteilung von Religionsunterricht für muslimischen Verein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin hat […]

Weiterlesen

Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung als Einspruch gegen Schätzung

Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung als Einspruch gegen Schätzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt ermittelte die Umsatzsteuerpflicht eines Gewerbetreibenden im Wege der […]

Weiterlesen

Beruflich entschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung

Beruflich entschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass seit längerem feststehende, wichtige […]

Weiterlesen