Bei Ablehnung der Eintragung als Geschäftsführer beschwerdeberechtigt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer sich als Geschäftsführer einer GmbH zur Eintragung ins Handelsregister anmeldet, ist gegen die Ablehnung der Eintragung beschwerdeberechtigt. Dem steht nach Auffassung des Bayrischen Obersten Landesgerichts nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Gesellschaft und nicht die Geschäftsführer bei […]

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei gemeinsam unterzeichneter Steuererklärung 01. Juli 2008 Steuerrecht Unterzeichnet ein Ehegatte eine vom anderen Ehegatten ausgefüllte Steuererklärung, obwohl er weiß, dass dieser darin unrichtige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat, liegt nicht ohne weiteres eine Beihilfe oder Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung vor. Der mitunterzeichnende Ehegatte macht sich jedenfalls dann nicht strafbar, wenn sich […]

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Beleidigende Werbung

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Beleidigende Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag versandte Werbeschreiben, in denen ein Buch mit dem Titel ‚Der persönliche Organisationsberater‘ angeboten wurde. Der Umschlag des Briefes enthielt zwei Sichtfenster. In einem Fenster war die Anschrift des Adressaten zu sehen, im anderen folgender, mit großen Buchstaben gedruckter und blau hinterlegter Text: ‚Eigentlich bin ich […]

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Beleidigung durch Abtreibungsgegner

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Beleidigung durch Abtreibungsgegner 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Flugblatt, das sich kritisch mit der Abtreibungsfrage auseinandersetzte wurde ein Frauenarzt, der regelmäßig Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, namentlich genannt und unter anderem als Kindermörder bezeichnet. Der Verfasser des Flugblattes wurde auf Unterlassung dieser äußerungen verurteilt. Die Bezeichnung als Kindermörder stellt nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth eine Beleidigung des […]

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Benachteiligte Kellner

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Benachteiligte Kellner 01. Juli 2008 Steuerrecht Kellnerinnen und Kellner müssen sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg die bislang üblichen Schätzungen der Finanzämter über die Höhe des Trinkgeldes nicht gefallen lassen. Die Finanzbeamten schlagen in der Regel 2-3 % des Rechnungsbetrages als Trinkgeld auf, was oft zu empfindlichen Steuernachzahlungen beim Bedienungspersonal führt. Gibt der Steuerpflichtige […]

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Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt

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Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauvertrages war der Besteller berechtigt, nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit einzubehalten. Der Bundesgerichtshof erklärte diese im Bauwesen weitverbreitete Vertragsklausel wegen unzumutbarer Benachteiligung des Unternehmers für unwirksam. Die Klausel verstößt […]

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Benennung des Zahlungsempfängers

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Benennung des Zahlungsempfängers 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Pharmafirma zahlte jährlich Honorare von über 11 Mio. DM an selbständige und in Kliniken angestellte ärzte für die klinische Prüfung von Arzneimitteln. Bei einer früheren Betriebsprüfung wurde dem Arzneimittelhersteller aufgegeben, künftig die Privatadressen der Klinikärzte auf den Belegen zu vermerken. Bei einer späteren Außenprüfung wurde unter anderem […]

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Benetton nicht schadensersatzpflichtig

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Benetton nicht schadensersatzpflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Benetton-Konzern geriet Anfang der 90er Jahre wegen seiner umstrittenen Werbung (ölverschmutzte Ente, blutverschmierte Uniform etc.) in die Schlagzeilen. Der Bundesgerichtshof stellte die Wettbewerbswidrigkeit der Schockwerbung fest. Die Benetton-Händler klagten in der Folgezeit über erhebliche Umsatzeinbußen, die sie auf die unglückliche Werbekampagne zurückführten. Der Bundesgerichtshof bestätigte […]

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Benneton-Werbung und kein Ende I

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Benneton-Werbung und kein Ende I 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die einzigen positiven Schlagzeilen für den italienischen Textilkonzern Benneton liefert seit Monaten nur der deutsche Michael Schuhmacher mit seinem Formel 1-Siegen. Ansonsten erregen die Modemacher nur mit einem Mehrfrontenkrieg vor den deutschen Gerichten Aufsehen. Der BGH* erklärte nun einige Motive der umstrittenen Benneton-Werbung für […]

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Bennetton: Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die umstrittene Schockwerbung des italienischen Textilkonzerns sorgte in der öffentlichkeit für jede Menge Wirbel und bei den Filialisten (angeblich) für dramatische Umsatzeinbrüche. Der ehemalige Betreiber eines Benetton-Ladens hatte deshalb von Benetton gelieferte Ware im Wert von 921.000 DM nicht bezahlt und statt dessen Schadensersatz […]

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Benutzerdokumentation bei Kassensystem

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Benutzerdokumentation bei Kassensystem 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Vermieter eines Kassen-Computersystems ist auch dann zur Lieferung einer Benutzerdokumentation verpflichtet, wenn es sich um ein sehr einfaches und weitgehend selbst erklärendes System handelt. Der Anspruch auf Lieferung einer entsprechenden Dokumentation besteht auch dann, wenn der Vermieter seinem Kunden eine Einweisung durch seine Mitarbeiter anbietet. Der Vermieter […]

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Berechnung von Müllgebühren

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Berechnung von Müllgebühren 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz ist es nicht zu beanstanden, wenn Landkreise und Gemeinden die Müllgebühren nach der Zahl der auf dem Grundstück vorhandenen Haushalte und der darin lebenden Bewohner staffeln.Das Gericht sah in dieser Berechnungsmethode keine Ungleichbehandlung, da es beim Müllaufkommen durchaus Unterschiede […]

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Berechtigung für die Erteilung von Religionsunterricht für muslimischen Verein 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin hat ein muslimischer Verein einen Anspruch auf Unterrichtung von Schülern im Fach Religion, die dieser Religionsgemeinschaft angehören. Dies gilt für alle staatlichen Schulen. Ein Ausschluß von der Befugnis zur Erteilung von Religionsunterricht darf nur erfolgen, wenn […]

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Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung als Einspruch gegen Schätzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzamt ermittelte die Umsatzsteuerpflicht eines Gewerbetreibenden im Wege der Schätzung, da dieser trotz mehrfacher Aufforderungen seine Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig abgegeben hatte. Schließlich wurde doch noch eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht. Später folgte noch ein Einspruch gegen den Schätzungsbescheid, der sich jedoch als verspätet herausstellte. Der […]

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Beruflich entschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass seit längerem feststehende, wichtige berufliche Termine das Ausbleiben eines Betroffenen in der Hauptverhandlung hinreichend entschuldigen können. Hierauf wies das Oberlandesgericht Celle hin und hob das Urteil eines Amtsgerichts auf, das den Einspruch eines Autofahrers gegen einen Bussgeldbescheid wegen vorsätzlicher […]

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