Urteile

Kurzes “Verfallsdatum” für Warengutscheine unzulässig (“Amazon”)

Kurzes “Verfallsdatum” für Warengutscheine unzulässig (“Amazon”) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines […]

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Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB

Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher sollen nach dem Gesetz davor geschützt werden, […]

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Staffelung des Anlagezinssatzes nach Ausgang eines Fußballturniers

Staffelung des Anlagezinssatzes nach Ausgang eines Fußballturniers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Koppelung der Höhe des Zinssatzes einer […]

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Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken

Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen (hier aus der Telekommunikationsbranche) […]

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Heruntergeladene Software darf nicht weitergegeben werden

Heruntergeladene Software darf nicht weitergegeben werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Viele Softwarehersteller sparen sich mittlerweile aus Kostengründen die […]

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Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechts

Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Was liegt für einen Münchner […]

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Unzulässige Abbildung Prominenter zu Werbezwecken

Unzulässige Abbildung Prominenter zu Werbezwecken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine prominente Persönlichkeit der Zeitgeschichte (hier der frühere Außenminister […]

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Geringer Streitwert bei unerlaubtem Zusenden von Werbe-E-Mails

Geringer Streitwert bei unerlaubtem Zusenden von Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beim wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen das einmalige Zusenden […]

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Fernabsatzvertrag über Dienstleistung: voreilige Leistungserbringung durch Unternehmer

Fernabsatzvertrag über Dienstleistung: voreilige Leistungserbringung durch Unternehmer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu […]

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Kein arglistiges Verschweigen von Mängeln in eBay-Beschreibung

Kein arglistiges Verschweigen von Mängeln in eBay-Beschreibung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein privater Kunstsammler bot über die Auktionsplattform eBay drei […]

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Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung im eBay-Handel

Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung im eBay-Handel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Berlin hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens eine […]

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BGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen (Rolex)

BGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen (Rolex) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere die Inhaber so genannter Premiummarken, […]

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Keine Ansparrücklage für Fotovoltaikanlage

Keine Ansparrücklage für Fotovoltaikanlage 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Dachziegel-Fotovoltaikanlage stellt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine steuerlich berücksichtigungsfähige […]

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Keine Absetzbarkeit von Oldtimern und Segeljachten

Keine Absetzbarkeit von Oldtimern und Segeljachten 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für Oldtimer-Flugzeuge oder Segeljachten, die zu Werbe- oder anderen […]

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Kein Spekulationsverlust bei Autoverkauf

Kein Spekulationsverlust bei Autoverkauf 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer innerhalb weniger Monate einen neu angeschafften Serien-Pkw (BMW Cabrio) wieder verkauft, […]

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