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Heruntergeladene Software darf nicht weitergegeben werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Viele Softwarehersteller sparen sich mittlerweile aus Kostengründen die aufwendige Speicherung der Programme auf CD-ROM und deren Versand und bieten die Dateien über das Internet zum kostenpflichtigen Herunterladen an. Dies erleichtert in besonderem Maße auch die unbefugte Weitergabe von Programmdateien. Erklärt ein Softwareanbieter aus […]

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Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Was liegt für einen Münchner Metzger näher, als mit dem zugkräftigen Namen „Schweini“ zu werben. Der bekanntermaßen so bezeichnete Jungstar des FC Bayern war mit dieser unerlaubten Vermarktung seines Namens ganz und gar nicht einverstanden und zog erfolgreich vor Gericht.Auch […]

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Unzulässige Abbildung Prominenter zu Werbezwecken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine prominente Persönlichkeit der Zeitgeschichte (hier der frühere Außenminister Joschka Fischer) muss es nicht dulden, dass ein Bild von ihm in einer Werbeannonce ohne Bezug auf eine redaktionelle Berichterstattung in der Weise abgedruckt wird, dass der Betrachter die Abbildung als bloßes Werbemittel begreift. In […]

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Geringer Streitwert bei unerlaubtem Zusenden von Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beim wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen das einmalige Zusenden einer unerwünschten Werbe-E-Mail kann in der Regel höchstens ein Streitwert von 4.000 Euro zugrunde gelegt werden. Nach diesem Wert berechnen sich die anfallenden Anwaltsgebühren und – bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung – die Höhe der entstehenden […]

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Fernabsatzvertrag über Dienstleistung: voreilige Leistungserbringung durch Unternehmer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu (§§ 312, 355 BGB). Das Gesetz sieht jedoch einige Ausnahmen vor. So erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über eine Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor […]

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Kein arglistiges Verschweigen von Mängeln in eBay-Beschreibung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein privater Kunstsammler bot über die Auktionsplattform eBay drei Büttenpapier-Kunstdrucke an, die schließlich von einem Kunstliebhaber für insgesamt 639 Euro ersteigert wurden. Beim Kauf wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Als die Ware beim Käufer ankam, stellte dieser zu seinem Entsetzen fest, dass die Lithografien mit […]

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Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung im eBay-Handel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Berlin hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens eine in eBay weit verbreitete Formulierung in den Widerrufsbelehrungen gewerblicher Händler beanstandet.Eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Rahmen von eBay (oder anderer Auktionsbetreiber), in der nicht darauf hingewiesen wird, dass der Käufer bei […]

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BGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen (Rolex) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere die Inhaber so genannter Premiummarken, wie z. B. Rolex, führen einen permanenten Kampf gegen das Angebot von gefälschten Markenprodukten. Derartige Waren werden vorzugsweise auf der weltgrößten Internetverkaufsplattform eBay angeboten. Die betroffenen Markeninhaber (hier Rolex) sind daher bestrebt, durch entsprechende Unterlassungsklagen […]

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Keine Ansparrücklage für Fotovoltaikanlage 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Dachziegel-Fotovoltaikanlage stellt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine steuerlich berücksichtigungsfähige Betriebsvorrichtung dar, weil die Solarziegel (auch) die Funktion eines üblichen Hausdaches erfüllen, welches regulär mindestens 20 Jahre genutzt wird. Das Gericht versagte einem Hauseigentümer, der unmittelbar nach der Bestellung der Anlage ein Gewerbe „Stromerzeugung durch […]

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Keine Absetzbarkeit von Oldtimern und Segeljachten 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für Oldtimer-Flugzeuge oder Segeljachten, die zu Werbe- oder anderen Repräsentationszwecken genutzt werden, können von einem Unternehmen nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Einem Abzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EstG entgegen, wonach Aufwendungen für Jagd oder […]

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Kein Spekulationsverlust bei Autoverkauf 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer innerhalb weniger Monate einen neu angeschafften Serien-Pkw (BMW Cabrio) wieder verkauft, kann den im Vergleich zum Anschaffungspreis erzielten Mindererlös nicht als Spekulationsverlust mit anderen Einkünften verrechnen. Verluste sind steuerlich irrelevant, wenn sie – anders als beispielsweise bei Aktien – von vornherein feststehen. Hinweis: Gegen das Urteil […]

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Voraussetzungen für Annahme von Betriebsvermögen 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschafts- oder schenkungssteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser bzw. Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen darstellt. Damit hat das oberste Finanzgericht die gelegentlich vertretene Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen […]

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Steuerschätzung bei ungeklärtem Verbleib einer ausländischen Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kann ein Steuerpflichtiger nach Beendigung einer Kapitalanlage im Ausland keine genauen Auskünfte über den Verbleib und eine Wiederanlage des Vermögens geben, ist das Finanzamt in den Folgejahren berechtigt, entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Schätzung in Ansatz zu bringen. Der bloße […]

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Erbschaftssteuer: Wechsel von Gütertrennung zu Zugewinngemeinschaft 01. Juli 2008 Steuerrecht Insbesondere bei Ehen, bei denen ein Unternehmen, ein landwirtschaftlicher Betrieb oder eine Praxis zum Vermögen gehört, kann bei einer Verheiratung die Wahl der Gütertrennung durchaus Vorteile bieten. Wird die Ehe nicht vorzeitig geschieden, kann sich die getroffene Wahl des Güterstandes allerdings wirtschaftlich als ungünstig erweisen. […]

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Kosten für Fachoberschule nicht absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen für den Besuch einer allgemein bildenden Schule können nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, da sie nicht beruflich veranlasst sind. Für den Bundesfinanzhof zählen auch Fachoberschulen zu den allgemein bildenden Schulen.Urteil des BFH vom 04.12.2006 VI R 120/01 RdW 2007, 201 Zurück

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