Urteile

GEZ denkt auch an Ferienwohnungen

GEZ denkt auch an Ferienwohnungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch für tragbare Radio- und Fernsehgeräte, die in einer Ferienwohnung genutzt […]

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Umfang der Auskunftspflicht bei Lohnpfändung

Umfang der Auskunftspflicht bei Lohnpfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und […]

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Verjährungshemmung durch Verhandeln

Verjährungshemmung durch Verhandeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den geltend […]

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Mangel durch fehlerhafte Bedienungsanleitung

Mangel durch fehlerhafte Bedienungsanleitung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Kaufsache (hier Whirlpool) kann allein dadurch mangelhaft sein, dass die Bedienungsanleitung […]

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Sittenwidriger Vertrag zwischen Getränkelieferant und Gaststättenverpächter

Sittenwidriger Vertrag zwischen Getränkelieferant und Gaststättenverpächter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Vereinbarung zwischen einem Bier- oder Getränkelieferanten mit dem Eigentümer/Verpächter […]

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Unklare Klausel in Neuwagenkaufvertrag

Unklare Klausel in Neuwagenkaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Kaufvertrag über einen Neuwagen enthaltene Klausel, „Ansprüche auf Mängelbeseitigung […]

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Schuldner muss sich auf Leistungsverweigerungsrecht berufen

Schuldner muss sich auf Leistungsverweigerungsrecht berufen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer erfolgten Abtretung einer Forderung ist der […]

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BGH beanstandet AGB-Klauseln im Küchenhandel

BGH beanstandet AGB-Klauseln im Küchenhandel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof beanstandete folgende, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Küchenstudios […]

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Registervorschriften gelten auch für “Limited”

Registervorschriften gelten auch für “Limited” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in Deutschland wegen ihrer günstigen Gründungskonditionen immer mehr […]

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Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Handelsvertreter eines Handwerksbetriebs suchte eine Privatperson in deren Wohnung […]

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Haftung des Aufsichtsrats bei pflichtwidriger Genehmigungserteilung

Haftung des Aufsichtsrats bei pflichtwidriger Genehmigungserteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch ein Aufsichtsratsmitglied kann – gegebenenfalls neben den […]

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Kurzes “Verfallsdatum” für Warengutscheine unzulässig (“Amazon”)

Kurzes “Verfallsdatum” für Warengutscheine unzulässig (“Amazon”) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines […]

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Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB

Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher sollen nach dem Gesetz davor geschützt werden, […]

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Staffelung des Anlagezinssatzes nach Ausgang eines Fußballturniers

Staffelung des Anlagezinssatzes nach Ausgang eines Fußballturniers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Koppelung der Höhe des Zinssatzes einer […]

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Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken

Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen (hier aus der Telekommunikationsbranche) […]

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