GEZ denkt auch an Ferienwohnungen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

GEZ denkt auch an Ferienwohnungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch für tragbare Radio- und Fernsehgeräte, die in einer Ferienwohnung genutzt werden, können Rundfunkgebühren erhoben werden.Urteil/Beschluss des BayVGH vom 11.02.2007 7 BV 06.1073 Pressemitteilung des BayVGH Zurück

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Umfang der Auskunftspflicht bei Lohnpfändung

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Umfang der Auskunftspflicht bei Lohnpfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und wurde in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der laufenden Lohnabrechnungen angeordnet, muss dieser außer den laufenden Lohnabrechnungen auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- […]

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Verjährungshemmung durch Verhandeln

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Verjährungshemmung durch Verhandeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den geltend gemachten Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der […]

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Mangel durch fehlerhafte Bedienungsanleitung

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Mangel durch fehlerhafte Bedienungsanleitung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Kaufsache (hier Whirlpool) kann allein dadurch mangelhaft sein, dass die Bedienungsanleitung in wesentlichen Punkten unvollständig oder fehlerhaft ist, sodass bei entsprechendem Gebrauch der – ansonsten einwandfreien – Kaufsache Fehlfunktionen auftreten. Der Käufer hat bei der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche jedoch zu beachten, dass dem Verkäufer auch in […]

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Sittenwidriger Vertrag zwischen Getränkelieferant und Gaststättenverpächter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Vereinbarung zwischen einem Bier- oder Getränkelieferanten mit dem Eigentümer/Verpächter einer Gaststätte, dass dieser nicht nur die Getränkebezugsverpflichtung des Pächters an die Rechtsnachfolger des Pächters oder im Fall der Veräußerung an den Erwerber, sondern auch dieDarlehensverbindlichkeiten des Pächters gegenüber dem Bier- und Getränkelieferanten weiterzugeben hat, […]

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Unklare Klausel in Neuwagenkaufvertrag

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Unklare Klausel in Neuwagenkaufvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in einem Kaufvertrag über einen Neuwagen enthaltene Klausel, „Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten”, ist wegen der mehrdeutigen Formulierung […]

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Schuldner muss sich auf Leistungsverweigerungsrecht berufen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer erfolgten Abtretung einer Forderung ist der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet (§ 410 Abs. 1, Satz 1 BGB). Dieses Leistungsverweigerungsrecht schließt den Verzugseintritt jedoch nur […]

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BGH beanstandet AGB-Klauseln im Küchenhandel

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BGH beanstandet AGB-Klauseln im Küchenhandel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof beanstandete folgende, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Küchenstudios enthaltenen Klauseln: „Der Verkäufer ist zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.“ „Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereit steht, fällig.” Derartige Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers […]

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Registervorschriften gelten auch für „Limited“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die in Deutschland wegen ihrer günstigen Gründungskonditionen immer mehr verbreiteten nach englischem Recht gegründeten privaten Kapitalgesellschaften in Form einer so genannten „Limited“ unterliegen wie eine deutsche GmbH den Anforderungen des deutschen Handelsrechts. Auch bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer „Private Limited Company“ erstreckt sich […]

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Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Handelsvertreter eines Handwerksbetriebs suchte eine Privatperson in deren Wohnung auf. Er bot ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem Festpreis an. Der Kunde unterschrieb ein Angebot, das später vom Unternehmer angenommen wurde. Das Angebotsformular enthielt folgenden Text: „Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei […]

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Haftung des Aufsichtsrats bei pflichtwidriger Genehmigungserteilung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch ein Aufsichtsratsmitglied kann – gegebenenfalls neben den geschäftsführenden Organen – eine Schadensersatzpflicht nicht erst dann treffen, wenn es die Geschäftsführung an einer von der Zustimmung des Aufsichtsrats nicht gedeckten Zahlung nicht hindert, sondern bereits dann, wenn es ohne gebotene Information und Risikoabschätzung […]

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Kurzes „Verfallsdatum“ für Warengutscheine unzulässig („Amazon“) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetversandhändlers, dass Gutscheine generell nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können, stellt eine derart gravierende Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen dar, dass die entsprechende […]

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Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB

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Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher sollen nach dem Gesetz davor geschützt werden, dass der Zeitpunkt der Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung vom gewerblichen Vertragspartner beliebig festgesetzt werden kann (§ 308 Nr. 1 BGB). Daher ist die Verwendung nicht hinreichend bestimmter Leistungszeitangaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

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Staffelung des Anlagezinssatzes nach Ausgang eines Fußballturniers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Koppelung der Höhe des Zinssatzes einer Geldanlage an den Ausgang einer Sportveranstaltung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden. In dem entschiedenen Fall gewährte eine Bank auf den vereinbarten Basiszins einen Zuschlag für jede Runde, die die deutsche Fußballnationalmannschaft […]

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Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen (hier aus der Telekommunikationsbranche) darf Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis nicht an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier Lotterieannahmestelle) für dessen Wettbewerbszwecke weitergeben. Im Falle einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens kann auch das Unternehmen, […]

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