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Kontrolle der Jahresabrechnung mittels Rechnungskopien 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in alle der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Verwaltungsunterlagen zu. Er ist berechtigt, gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen. Die Forderung, sämtliche Belege eines Wirtschaftsjahres gegen Kostenerstattung kopiert und zugesandt […]

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Kein Abwehranspruch gegen genehmigte Biogasanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Nachbar kann sich nur dann gegen den Bau und Betrieb einer Biogasanlage wehren, wenn er eine konkrete Gesundheitsgefährdung nachweist. Eine abstrakte Gefährdung durch die bei diesen Anlagen entstehenden Abgase (Closteride) genügt nicht. Ist die Anlage immissionsschutzrechtlich zu Recht genehmigt, hat ein Nachbar keine […]

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Verpflichtung zur Grundwasserversickerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Enthält die Baugenehmigung für eine Lagerhalle die Verpflichtung des Eigentümers, das Oberflächenwasser auf dem Grundstück versickern zu lassen, anstatt es in den Abwasserkanal einzuleiten, darf die Kommune nicht später unter Hinweis auf den allgemeinen Anschluss- und Benutzungszwang einen Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung verlangen. Urteil des OVG […]

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Verwalter kann Mieten nicht selbst einklagen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verwalter einer Immobilie ist in der Regel nicht berechtigt, im Auftrag des Eigentümers rückständige Mieten in eigenem Namen gegen einen Mieter gerichtlich geltend zu machen. Die Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters zur Einziehung von Mieten aufgrund einer Ermächtigung des Vermieters erfordert ein eigenes rechtsschutzwürdiges […]

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Kein gemeindliches Vorkaufsrecht nach über 30 Jahren 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Verkauft eine Kommune ein Grundstück zum Zwecke der Ansiedlung von Familien zu günstigen Konditionen und vereinbart sie für die Dauer von 90 Jahren ein Wiederkaufsrecht, um die zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks sicherzustellen und Bodenspekulationen zu verhindern, kann das Wiederkaufsrecht mehr als 30 […]

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Nichtiger Beschluss über Neuverteilung der Instandsetzungskosten für Fenster 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einer Eigentumsanlage gilt für die Fenster der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel des § 16 Abs. 2 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen hat. Alle Fenster gehören zum Gemeinschaftseigentum, […]

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Verwalter haftet für Veruntreuungen durch Mitarbeiter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Hausverwalter haftet der Eigentümergemeinschaft persönlich gegenüber für eine Mitarbeiterin, der er eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen hat und die Zugang zum Ordner mit der Geheimzahl hat, für Beträge (hier über 32.000 Euro), die diese unbefugt vom Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte beim Erwerb von „Schrottimmobilien“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Käufern bankfinanzierter „Schrottimmobilien“ gestärkt. Kapitalanlegern steht gegenüber der darlehensgebenden Bank (hier Badenia-Bausparkasse) dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn sie vom Anlagevermittler über die Risiken und Chancen der Kapitalanlage arglistig getäuscht wurden und die Bank sich […]

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Kein Ersatz bei gestohlener EC-Card trotz Verzögerung der Sperre 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Karteninhaber hat nach Ziff. 9 der Euro-Card-Kundenbedingungen für missbräuchliche Verfügungen, die mit der Euro-Card nach der Verlustanzeige getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Diese Regelung gilt jedoch nur für solche Fälle, bei denen Schädenverschuldensunabhängig eingetreten sind. Hat ein Bankkunde die […]

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Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erteilt eine Auskunftei in einer Bonitätsprüfung einer Firma, die in Wirklichkeit über hohe Bankguthaben verfügt, schuldhaft die unzutreffenden Auskünfte, das Unternehmen habe „Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe“, „gelegentliche Zielüberschreitungen“ (Kontoüberziehung) und die Bonität liege weit unter der Kreditlinie, macht sich die Auskunftei wegen Kreditgefährdung gemäß § […]

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Wirksame Ehegattenbürgschaft trotz finanzieller Überforderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb eines Angehörigen übernimmt, dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist. Diese Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Bürgschaften naher Angehöriger sind […]

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Schadensersatz bei verlustreicher Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer trotz aller Warnungen mit seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds oder einer anderen risikoreichen Kapitalanlage Verluste erlitten hat, kann nur dann gegen den Anlagevermittler oder das Beteiligungsunternehmen erfolgreich vorgehen, wenn er nachweisen kann, dass der ihm ausgehändigte Verkaufsprospekt sachlich unrichtig war. Als Maßstab für […]

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Bank muss auf Provisionsregelung hinweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provision („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt […]

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Beweislast bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Telekom (oder ein anderer Anbieter) die Ansprüche so genannter Mehrwertdiensteanbieter in Rechnung stellen darf. Werden diese Gebühren jedoch zu Unrecht erhoben, kann die Zahlung trotz anders lautender Geschäftsbedingungen der Telekom verweigert werden (III ZR 58/06). Bei der Prüfung, ob die […]

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Darlehen für Teilnahme an dubiosem „Schenkkreis“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Dass Gewinnspiele, die auf dem so genannten Schneeballsystem beruhen, sittenwidrig sind, dürfte angesichts zahlreicher Berichte in den Medien mittlerweile jedem bekannt sein. Nicht nur die Teilnahmevereinbarung als solche, sondern auch alle damit in Verbindung stehenden Verträge sind nichtig. Wer wissentlich einem anderen ein Darlehen zur […]

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