Urteile

Kontrolle der Jahresabrechnung mittels Rechnungskopien

Kontrolle der Jahresabrechnung mittels Rechnungskopien 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in […]

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Kein Abwehranspruch gegen genehmigte Biogasanlage

Kein Abwehranspruch gegen genehmigte Biogasanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Nachbar kann sich nur dann gegen den Bau […]

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Verpflichtung zur Grundwasserversickerung

Verpflichtung zur Grundwasserversickerung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Enthält die Baugenehmigung für eine Lagerhalle die Verpflichtung des Eigentümers, das […]

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Verwalter kann Mieten nicht selbst einklagen

Verwalter kann Mieten nicht selbst einklagen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verwalter einer Immobilie ist in der Regel […]

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Kein gemeindliches Vorkaufsrecht nach über 30 Jahren

Kein gemeindliches Vorkaufsrecht nach über 30 Jahren 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Verkauft eine Kommune ein Grundstück zum Zwecke […]

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Nichtiger Beschluss über Neuverteilung der Instandsetzungskosten für Fenster

Nichtiger Beschluss über Neuverteilung der Instandsetzungskosten für Fenster 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einer Eigentumsanlage gilt für die […]

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Verwalter haftet für Veruntreuungen durch Mitarbeiter

Verwalter haftet für Veruntreuungen durch Mitarbeiter 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Hausverwalter haftet der Eigentümergemeinschaft persönlich gegenüber für […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte beim Erwerb von “Schrottimmobilien”

BGH stärkt Verbraucherrechte beim Erwerb von “Schrottimmobilien” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Käufern […]

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Kein Ersatz bei gestohlener EC-Card trotz Verzögerung der Sperre

Kein Ersatz bei gestohlener EC-Card trotz Verzögerung der Sperre 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Karteninhaber hat nach Ziff. […]

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Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft

Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erteilt eine Auskunftei in einer Bonitätsprüfung einer Firma, die in […]

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Wirksame Ehegattenbürgschaft trotz finanzieller Überforderung

Wirksame Ehegattenbürgschaft trotz finanzieller Überforderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaft, die […]

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Schadensersatz bei verlustreicher Kapitalanlage

Schadensersatz bei verlustreicher Kapitalanlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer trotz aller Warnungen mit seiner Beteiligung an einem geschlossenen […]

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Bank muss auf Provisionsregelung hinweisen

Bank muss auf Provisionsregelung hinweisen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf […]

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Beweislast bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten

Beweislast bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Telekom (oder ein anderer Anbieter) […]

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Darlehen für Teilnahme an dubiosem “Schenkkreis”

Darlehen für Teilnahme an dubiosem “Schenkkreis” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Dass Gewinnspiele, die auf dem so genannten Schneeballsystem beruhen, sittenwidrig […]

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