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Umweltaktion mit Folgen

Verfasst von am 1. Juli 2008

Umweltaktion mit Folgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Köln verurteilte einen Greenpeace-Aktivisten, der vier Tage lang einen Braunkohlebagger im Tagebau Hambach besetzt hatte, wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40 Euro. Der Angeklagte hatte sich im Prozess insbesondere auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands berufen, da die Aktion auf die klimaschädlichen […]

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Wirksamer Widerspruch per Computerfax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid (Verwaltungsakt) ist binnen eines Monats schriftlich bei der erlassenden Behörde oder der Widerspruchsbehörde einzulegen (§ 70 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Wird der Widerspruch per Computerfax übermittelt, ist dasSchriftformerfordernis trotz fehlender Unterschrift jedenfalls dann erfüllt, wenn sich aus dem Schreiben allein oder in […]

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Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Gesetzgeber hat für die Belehrung über das Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) eine offizielle Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen. Zum Teil wird der Mustertext von den Gerichten als fehlerhaft bezeichnet. Einige Gerichte halten demzufolge die entsprechende Verordnung für unwirksam. Das Landgericht […]

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Tesafilmstreifen keine ausreichende Versiegelung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei so genannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht privaten Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. § 312d Abs. 4 BGB regelt hierzu einige Ausnahmen: Nach Ziffer 2 besteht ein Widerrufsrecht nicht „bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind“. […]

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Architekt muss Bauherrn auf Mängel hinweisen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Architekt schuldet als Sachverwalter des Bauherrn im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebiets die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel sowie die sachkundige Unterrichtung des Bauherrn vom Ergebnis der Untersuchung und von der sich daraus ergebenden Rechtslage. Von der Ursächlichkeit […]

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Kammer muss Finanzamt Auskunft erteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat ein Freiberufler Steuerschulden, ist die zuständige Berufskammer verpflichtet, der Finanzbehörde mitzuteilen, von welchem Konto die Kammerbeiträge des Steuerschuldners abgebucht werden.Urteil des BFH vom 19.12.2006 VII R 46/05 Betriebs-Berater 2007, 539 Zurück

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Absetzbarkeit von Kosten für Haushaltshilfe 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine Haushaltshilfe selbst dann nicht vollständig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen, wenn er ansonsten seine Beschäftigung mit überdurchschnittlichen Arbeitszeiten nicht ausüben könnte. Urteil des FG München vom 20.09.2006 9 K 1329/04 Pressemitteilung des FG München Zurück

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Feststellung des geldwerten Vorteils bei Arbeitnehmerdarlehen 01. Juli 2008 Steuerrecht Gewährt ein Unternehmer seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, kann dies einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellen, soweit der vereinbarte Zinssatz den marktüblichen Zins unterschreitet. Bei der Bemessung des Darlehenszinses sollten die jeweiligen Vorgaben der Finanzverwaltung beachtet werden. Von diesen Empfehlungen können die Finanzgerichte jedoch im Einzelfall durchaus […]

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Darlehenszinsen für Erwerb von Geschäftsanteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer, der ein Darlehen aufnimmt, um Geschäftsanteile seines Arbeitgebers zu erwerben, damit er die arbeitsvertraglichen Voraussetzungen für eine höher dotierte Arbeitsstelle erfüllt, kann die Schuldzinsen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen.Urteil des BFH vom 05.04.2006 IX R 111/00 RdW 2007, 132 Zurück

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Aufwandsentschädigung für Heimarbeitsplatz zu versteuern 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine vom Arbeitgeber für die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentschädigung ist nur steuerfrei, wenn die Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers nicht vor, beispielsweise weil der Arbeitsraum nicht abgetrennt ist, […]

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Vorsicht bei Wein- und Kaffeebestellungen aus dem EU-Ausland 01. Juli 2008 Steuerrecht Privatpersonen dürfen nur für den persönlichen Bedarf im EU-Ausland erworbene und selbst beförderte Waren steuerfrei einführen. Wer im Wege einer „Sammelbestellung“ (hier für einen Verein von 70 Weinfreunden) eine Bestellung aus Frankreich durch eine Spedition liefern lässt, muss Weinsteuer zahlen. Das Gleiche gilt […]

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Kontoauszug ersetzt nicht Spendenquittung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Spende kann nur bei Vorlage einer entsprechenden Spendenquittung des Empfängers anerkannt werden. Die Vorlage eines Kontoauszuges reicht daher nicht aus.Beschluss des Hessischen FG vom 21.09.2006 3 V 3462/05 Pressemitteilung des Hessischen FG Zurück

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Keine Pflicht zur „Offenhaltung“ des Steuerbescheids wegen offener Streitfragen 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid generell ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Europäischen Gerichtshof anhängigen steuerrechtlichen Verfahren für vorläufig erklärt wird. Eine derartige Erklärung kann nur im Einzelfall […]

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Gebrauchtwagenkauf: Angabe von Pass- oder Ausweisnummer des Käufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nicht selten gibt es nach dem Verkauf eines Gebrauchtwagens Ärger, weil der Käufer seiner Zusage, den Wagen umgehend auf sich anzumelden, nicht nachkommt. Der Verkäufer haftet in einem solchen Fall weiterhin für die Kfz-Steuer, es sei denn, er zeigt die Veräußerung ordnungsgemäß und […]

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Gesetzgeber muss Erbschaftssteuerrecht neu regeln 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftssteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss sich bei der Bewertung von Nachlassgegenständen einheitlich am gemeinen Wert orientieren und darf erst in einem zweiten Schritt den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände begünstigen. Diesen Anforderungen genügt das geltende Recht nicht, da […]

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