Urteile

Umweltaktion mit Folgen

Umweltaktion mit Folgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Köln verurteilte einen Greenpeace-Aktivisten, der vier Tage lang einen Braunkohlebagger im […]

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Wirksamer Widerspruch per Computerfax

Wirksamer Widerspruch per Computerfax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid (Verwaltungsakt) ist binnen eines Monats schriftlich […]

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Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung

Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Gesetzgeber hat für die Belehrung über das Verbrauchern bei […]

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Tesafilmstreifen keine ausreichende Versiegelung

Tesafilmstreifen keine ausreichende Versiegelung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei so genannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht privaten Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. […]

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Architekt muss Bauherrn auf Mängel hinweisen

Architekt muss Bauherrn auf Mängel hinweisen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Architekt schuldet als Sachverwalter des Bauherrn im […]

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Kammer muss Finanzamt Auskunft erteilen

Kammer muss Finanzamt Auskunft erteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat ein Freiberufler Steuerschulden, ist die zuständige Berufskammer verpflichtet, der Finanzbehörde […]

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Absetzbarkeit von Kosten für Haushaltshilfe

Absetzbarkeit von Kosten für Haushaltshilfe 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine Haushaltshilfe selbst dann nicht […]

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Feststellung des geldwerten Vorteils bei Arbeitnehmerdarlehen

Feststellung des geldwerten Vorteils bei Arbeitnehmerdarlehen 01. Juli 2008 Steuerrecht Gewährt ein Unternehmer seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, kann dies einen […]

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Darlehenszinsen für Erwerb von Geschäftsanteilen

Darlehenszinsen für Erwerb von Geschäftsanteilen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer, der ein Darlehen aufnimmt, um Geschäftsanteile seines Arbeitgebers zu […]

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Aufwandsentschädigung für Heimarbeitsplatz zu versteuern

Aufwandsentschädigung für Heimarbeitsplatz zu versteuern 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine vom Arbeitgeber für die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentschädigung […]

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Vorsicht bei Wein- und Kaffeebestellungen aus dem EU-Ausland

Vorsicht bei Wein- und Kaffeebestellungen aus dem EU-Ausland 01. Juli 2008 Steuerrecht Privatpersonen dürfen nur für den persönlichen Bedarf im […]

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Kontoauszug ersetzt nicht Spendenquittung

Kontoauszug ersetzt nicht Spendenquittung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Spende kann nur bei Vorlage einer entsprechenden Spendenquittung des Empfängers anerkannt […]

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Keine Pflicht zur “Offenhaltung” des Steuerbescheids wegen offener Streitfragen

Keine Pflicht zur “Offenhaltung” des Steuerbescheids wegen offener Streitfragen 01. Juli 2008 Steuerrecht Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in […]

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Gebrauchtwagenkauf: Angabe von Pass- oder Ausweisnummer des Käufers

Gebrauchtwagenkauf: Angabe von Pass- oder Ausweisnummer des Käufers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nicht selten gibt es nach dem Verkauf eines […]

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Gesetzgeber muss Erbschaftssteuerrecht neu regeln

Gesetzgeber muss Erbschaftssteuerrecht neu regeln 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftssteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig […]

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