Beiträge


Keine Umlage der Gewinnzuschläge für Eigenbetriebe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Lässt eine Gemeinde die Erneuerung der Straßenentwässerung von einem privaten Eigenbetrieb ausführen, dürfen im Rahmen des Straßenbeitragsbescheids die auf die Anlieger umgelegten Kosten nicht den kalkulatorischen Gewinnzuschlag des Bauunternehmens enthalten. eine Übertragunggemeindlicher Aufgaben an private Unternehmer darf nicht zu Mehrkosten für den Bürger führen. Urteil […]

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Errichtung einer Mobilfunkanlage nur bei einstimmigem Beschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Von einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes einer Wohnungseigentumsanlage werden in der Regel alle Eigentümer in ihren Rechten betroffen. Der Errichtung müssen daher auch alle Eigentümer zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn die Mobilfunkanlage die gesetzlichen Grenzwertefür die Strahlenbelastung nicht überschreitet. […]

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Keine Selbsthilfe gegen Beobachtungskamera 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wegen ständiger mutwilliger Schäden an einer Wohnungseigentumsanlage ließen die Eigentümer zwei Beobachtungskameras anbringen. Einer der Miteigentümer wollte den mehrheitlichen Beschluss nicht akzeptieren. Er sah sich durch die ständige Beobachtung in seinen Persönlichkeitsrechtenbeeinträchtigt. Daher griff er zur Selbsthilfe und setzte eine der Kameras mit einem Hammerschlag […]

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Folgenreiche Veränderung eines geduldeten Schwarzbaus 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wer Eigentümer eines (von der Baubehörde geduldeten) Schwarzbaus ist, sollte möglichst keine auffälligen Veränderungen vornehmen. Ansonsten droht im Extremfall ein Totalverlust. Dies musste der Eigentümer eines schwarz errichteten Wochenendhauses, bei dem die zuständige Behörde über40 Jahre lang ein Auge zugedrückt hatte, erfahren, als er […]

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Provisionsvereinbarung in Exposé muss der Käufer bei weiterer Einlassung grundsätzlich hinnehmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Übersendet ein Immobilienmakler einem Kaufinteressenten, der auf ein Zeitungsinserat hin mit ihm in Kontakt getreten ist, auf Wunsch des Kunden ein Exposé, das den Hinweis enthält, dass bei Vertragsschluss unabhängig vom weiteren Mitwirken des Maklers eine Provision von […]

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Aufteilung einer Immobilie in Wohneinheiten für betreutes Wohnen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei der Teilung einer für die Nutzung als Pflege- und Alteneinrichtung vorgesehenen Immobilie steht dem Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne des betreuten Wohnens genutzt werden dürfen. Eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der […]

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Regenwasserüberlastungspflicht auch für Carport 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Insbesondere aus ökologischen Gründen haben die Gemeinden ein berechtigtes Interesse daran, dass Regenwasser, das auf befestigte Flächen, also Dächer, asphaltierte oder gepflasterte Flächen fällt, dem öffentlichen Entwässerungssystem zugeführt wird. Insoweit besteht in der Regel ein Anschluss- und Benutzungszwang, von dem grundsätzlich auch hinsichtlich der Entwässerung […]

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Nochmalige Risikoaufklärung bei telefonischer Aktienorder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn ein Anleger bereits anlässlich früherer Anlagegeschäfte allgemein über die mit dem Erwerb von Aktien verbundenen Verlustrisiken und möglichen Kursschwankungen aufgeklärt wurde, muss er bei einer telefonischen Order von Aktien nochmals über die Anlagerisiken aufgeklärt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem […]

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„Gewinnorientierte“ Fondsbeteiligung für „konservative“ Anlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anlageberater verstößt gegen die ihn treffenden Beratungs- und Aufklärungspflichten, wenn er einem als „konservativ“ zu bezeichnenden Anlageinteressenten die Zeichnung von Aktienfonds empfiehlt, die als „gewinnorientiert“ einzustufen sind. Nach der von Banken verwendeten Beschreibung eines „gewinnorientierten“ Anlegertyps nimmt dieser „höhere Kursschwankungen aus Aktien-, Zins- […]

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„Saldoanerkenntnis“ erst bei Zugang des Rechnungsabschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Legt ein Bankkunde innerhalb der vertraglich festgesetzten Frist von sechs Wochen gegen den Rechnungsabschluss keinen Widerspruch ein, kann die Bank dies als „Saldoanerkenntnis“ betrachten. Das Saldoanerkenntnis infolge unterbliebenen Widerspruchs gegen den Rechnungsabschluss setzt jedoch dessen Zugang voraus, den das Geldinstitut zu beweisen hat. […]

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Bank muss unklare Scheckangaben überprüfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Liegt bei einem Scheck eine so genannte Disparität vor, das heißt eine Abweichung zwischen dem auf dem Scheck benannten Zahlungsempfänger und dem Einreicher des Schecks, ist die Bank vor Einlösung des Schecks verpflichtet, beim Scheckaussteller oder dem als Empfänger Angegebenen nachzufragen, ob die den […]

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Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Hauptgesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gerät eine GmbH infolge einer Kreditkündigung der Bank in Insolvenz, steht dem Hauptgesellschafter und Geschäftsführer, der dadurch seine Existenz und seine Arbeit verliert, kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu. Die von der Kreditkündigung unmittelbar Betroffene ist allein die GmbH. Auf das Vermögen des Geschäftsführers […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Abrechnung von Mehrwertdiensten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Telekomkunde fiel aus allen Wolken, als er eines Tages eine Telefonrechnung über 14.932,68 Euro erhielt. Darin enthalten waren 14.629,75 Euro für Verbindungen zu mehreren Mehrwertdienstenummern, die nicht von der Telekom betrieben wurden. Der Kunde verweigerte die Begleichung der Gebühren für die Sonderdienste. Er […]

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Schadensersatz bei fehlerhafter Korrektur einer Examensarbeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem bei der Korrektur einer Examensarbeit benachteiligten Studenten bzw. Referendar können gegen den Korrektor Schadensersatzansprüche zustehen, wenn dieser die „Essentialia“ des Prüfungswesens, also die Grundzüge dessen, wie Noten zustande kommen und zu begründen sind, nicht beherrscht. Zu den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen gehört insbesondere, dass Wortgutachten und […]

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Tragen eines Kopftuchs in öffentlicher Gerichtsverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sofern das Tragen einer Kopfbedeckung (z. B. Hut eines Juden oder Kopftuch einer Muslimin) aus religiösen Gründen erfolgt und auszuschließen ist, dass damit eine Missachtung des Gerichts zum Ausdruck gebracht werden soll, stellt dies kein ungebührliches Verhalten und damit auch keineStörung der Gerichtsverhandlung dar. Eine […]

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