Urteile

Keine Umlage der Gewinnzuschläge für Eigenbetriebe

Keine Umlage der Gewinnzuschläge für Eigenbetriebe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Lässt eine Gemeinde die Erneuerung der Straßenentwässerung von einem privaten […]

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Errichtung einer Mobilfunkanlage nur bei einstimmigem Beschluss

Errichtung einer Mobilfunkanlage nur bei einstimmigem Beschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Von einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des […]

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Keine Selbsthilfe gegen Beobachtungskamera

Keine Selbsthilfe gegen Beobachtungskamera 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wegen ständiger mutwilliger Schäden an einer Wohnungseigentumsanlage ließen die Eigentümer […]

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Folgenreiche Veränderung eines geduldeten Schwarzbaus

Folgenreiche Veränderung eines geduldeten Schwarzbaus 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wer Eigentümer eines (von der Baubehörde geduldeten) Schwarzbaus ist, […]

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Provisionsvereinbarung in Exposé muss der Käufer bei weiterer Einlassung grundsätzlich hinnehmen

Provisionsvereinbarung in Exposé muss der Käufer bei weiterer Einlassung grundsätzlich hinnehmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Übersendet ein Immobilienmakler […]

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Aufteilung einer Immobilie in Wohneinheiten für betreutes Wohnen

Aufteilung einer Immobilie in Wohneinheiten für betreutes Wohnen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei der Teilung einer für die […]

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Regenwasserüberlastungspflicht auch für Carport

Regenwasserüberlastungspflicht auch für Carport 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Insbesondere aus ökologischen Gründen haben die Gemeinden ein berechtigtes Interesse […]

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Nochmalige Risikoaufklärung bei telefonischer Aktienorder

Nochmalige Risikoaufklärung bei telefonischer Aktienorder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn ein Anleger bereits anlässlich früherer Anlagegeschäfte allgemein […]

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“Gewinnorientierte” Fondsbeteiligung für “konservative” Anlage

“Gewinnorientierte” Fondsbeteiligung für “konservative” Anlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anlageberater verstößt gegen die ihn treffenden Beratungs- und […]

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“Saldoanerkenntnis” erst bei Zugang des Rechnungsabschlusses

“Saldoanerkenntnis” erst bei Zugang des Rechnungsabschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Legt ein Bankkunde innerhalb der vertraglich festgesetzten Frist […]

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Bank muss unklare Scheckangaben überprüfen

Bank muss unklare Scheckangaben überprüfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Liegt bei einem Scheck eine so genannte Disparität vor, […]

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Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Hauptgesellschafters

Kreditkündigung: kein Schadensersatzanspruch des Hauptgesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gerät eine GmbH infolge einer Kreditkündigung der Bank in […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Abrechnung von Mehrwertdiensten

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Abrechnung von Mehrwertdiensten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Telekomkunde fiel aus allen Wolken, als er eines […]

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Schadensersatz bei fehlerhafter Korrektur einer Examensarbeit

Schadensersatz bei fehlerhafter Korrektur einer Examensarbeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem bei der Korrektur einer Examensarbeit benachteiligten Studenten bzw. Referendar […]

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Tragen eines Kopftuchs in öffentlicher Gerichtsverhandlung

Tragen eines Kopftuchs in öffentlicher Gerichtsverhandlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sofern das Tragen einer Kopfbedeckung (z. B. Hut eines Juden […]

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