Urteile

Motorschaden bei “fahrbereitem” Gebrauchtwagen

Motorschaden bei “fahrbereitem” Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, das Fahrzeug sei „fahrbereit”, übernimmt der […]

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Neuwagen mit zu vielen Kilometern

Neuwagen mit zu vielen Kilometern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem als Neuwagen erworbenen EU-Fahrzeug fehlt die zugesicherte Neuwageneigenschaft, wenn bei […]

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Autokauf: Neuwageneigenschaft nach Überführung “per Achse”

Autokauf: Neuwageneigenschaft nach Überführung “per Achse” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Haben Verkäufer und Käufer vereinbart, dass der erworbene fabrikneue Wagen […]

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Autokauf: unfähige Werkstatt

Autokauf: unfähige Werkstatt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nachdem eine BMW-Vertragswerkstatt trotz mehrmaliger Versuche nicht in der Lage war, das im […]

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Keine Umlage der Gewinnzuschläge für Eigenbetriebe

Keine Umlage der Gewinnzuschläge für Eigenbetriebe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Lässt eine Gemeinde die Erneuerung der Straßenentwässerung von einem privaten […]

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Errichtung einer Mobilfunkanlage nur bei einstimmigem Beschluss

Errichtung einer Mobilfunkanlage nur bei einstimmigem Beschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Von einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des […]

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Keine Selbsthilfe gegen Beobachtungskamera

Keine Selbsthilfe gegen Beobachtungskamera 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wegen ständiger mutwilliger Schäden an einer Wohnungseigentumsanlage ließen die Eigentümer […]

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Folgenreiche Veränderung eines geduldeten Schwarzbaus

Folgenreiche Veränderung eines geduldeten Schwarzbaus 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wer Eigentümer eines (von der Baubehörde geduldeten) Schwarzbaus ist, […]

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Provisionsvereinbarung in Exposé muss der Käufer bei weiterer Einlassung grundsätzlich hinnehmen

Provisionsvereinbarung in Exposé muss der Käufer bei weiterer Einlassung grundsätzlich hinnehmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Übersendet ein Immobilienmakler […]

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Aufteilung einer Immobilie in Wohneinheiten für betreutes Wohnen

Aufteilung einer Immobilie in Wohneinheiten für betreutes Wohnen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei der Teilung einer für die […]

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Regenwasserüberlastungspflicht auch für Carport

Regenwasserüberlastungspflicht auch für Carport 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Insbesondere aus ökologischen Gründen haben die Gemeinden ein berechtigtes Interesse […]

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Nochmalige Risikoaufklärung bei telefonischer Aktienorder

Nochmalige Risikoaufklärung bei telefonischer Aktienorder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn ein Anleger bereits anlässlich früherer Anlagegeschäfte allgemein […]

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“Gewinnorientierte” Fondsbeteiligung für “konservative” Anlage

“Gewinnorientierte” Fondsbeteiligung für “konservative” Anlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anlageberater verstößt gegen die ihn treffenden Beratungs- und […]

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“Saldoanerkenntnis” erst bei Zugang des Rechnungsabschlusses

“Saldoanerkenntnis” erst bei Zugang des Rechnungsabschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Legt ein Bankkunde innerhalb der vertraglich festgesetzten Frist […]

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Bank muss unklare Scheckangaben überprüfen

Bank muss unklare Scheckangaben überprüfen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Liegt bei einem Scheck eine so genannte Disparität vor, […]

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