Urteile

Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten

Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Kosten des Rechtsstreits sind im Zweifel gegeneinander aufzuheben, wenn […]

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Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar

Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insolvenzverwalter können keine Zahlungen anfechten, die der Schuldner […]

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Problematische Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

Problematische Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung ist Vorsicht […]

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Kein Einfluss einzelner Aktionäre auf Berufung des Vorstandes

Kein Einfluss einzelner Aktionäre auf Berufung des Vorstandes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 84 Aktiengesetz (AktG) fällt […]

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E-Mails müssen Anforderungen an Geschäftsbriefe genügen

E-Mails müssen Anforderungen an Geschäftsbriefe genügen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit der gesetzlichen Regelung eines elektronischen Handels- und […]

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Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. […]

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Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay

Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird bei eBay eine konkret beschriebene […]

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Kein gewerblicher eBay-Handel trotz 1700 Bewertungen

Kein gewerblicher eBay-Handel trotz 1700 Bewertungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein eBay-Mitglied bot laufend gebrauchte Kleidungsstücke zum Verkauf […]

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Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail

Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails wird, abgesehen von geringfügigen Einschränkungen, […]

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Unzulässiger Verkauf “gebrauchter” Software

Unzulässiger Verkauf “gebrauchter” Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat der Urheber von Software in seinen Lizenzbestimmungen geregelt, dass […]

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Unzulässige Benutzung fremder Marken als Adwords bei Google

Unzulässige Benutzung fremder Marken als Adwords bei Google 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. […]

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Motorschaden bei “fahrbereitem” Gebrauchtwagen

Motorschaden bei “fahrbereitem” Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, das Fahrzeug sei „fahrbereit”, übernimmt der […]

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Neuwagen mit zu vielen Kilometern

Neuwagen mit zu vielen Kilometern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem als Neuwagen erworbenen EU-Fahrzeug fehlt die zugesicherte Neuwageneigenschaft, wenn bei […]

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Autokauf: Neuwageneigenschaft nach Überführung “per Achse”

Autokauf: Neuwageneigenschaft nach Überführung “per Achse” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Haben Verkäufer und Käufer vereinbart, dass der erworbene fabrikneue Wagen […]

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Autokauf: unfähige Werkstatt

Autokauf: unfähige Werkstatt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nachdem eine BMW-Vertragswerkstatt trotz mehrmaliger Versuche nicht in der Lage war, das im […]

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