Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Kosten des Rechtsstreits sind im Zweifel gegeneinander aufzuheben, wenn der Kläger aufgrund einer durch einen außergerichtlichen Vergleich begründeten Verpflichtung die Klage zurückgenommen hat, in der Vereinbarung keine abweichende Kostenregelung getroffen wurde und auch durch eine Auslegung des Inhalts der Vereinbarung kein anderer Wille der […]

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Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insolvenzverwalter können keine Zahlungen anfechten, die der Schuldner aus einer von der Bank geduldeten Kontoüberziehung finanziert hat. Da die bloße Duldung einer Kontoüberziehung dem Kunden gegen die Bank keinen Anspruch auf einen Kredit einräumt, stellt dies keine pfändbare Forderung dar, die zur Insolvenzmasse […]

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Problematische Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung ist Vorsicht geboten. Sofern eine klare Zuordnung nicht möglich ist, können später Gläubiger oder der Insolvenzverwalter die Nachzahlung der infolge der Kapitalerhöhung geschuldeten Einlage verlangen. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung kommt grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung zu, wenn […]

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Kein Einfluss einzelner Aktionäre auf Berufung des Vorstandes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 84 Aktiengesetz (AktG) fällt die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern in die ausschließliche Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Aktionäre sind daher nicht legitimiert, mittels einer Unterlassungsklage die Bestellung eines neuen Vorstands zu verhindern.Urteil des LG Düsseldorf vom 06.06.2006 32 O 31/06 […]

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E-Mails müssen Anforderungen an Geschäftsbriefe genügen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit der gesetzlichen Regelung eines elektronischen Handels- und Genossenschaftsregisters hat der Gesetzgeber zugleich – wenn auch recht versteckt – E-Mails von Gewerbetreibenden Geschäftsbriefen gleichgestellt. Damit müssen auch elektronische Mitteilungen alle bislang schon für Geschäftsbriefegeforderten Mindestangaben wie Unternehmensname (Firma), Rechtsform, Vertretungsberechtigter, Registergericht und Steuernummer […]

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Werbung mit Testergebnissen

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Werbung mit Testergebnissen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher – soweit möglich – überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis des Produkts in einer Fachzeitschrift Bezug nimmt, muss daher gleichzeitig die konkrete Zeitschriftenfundstelle angeben. Anderenfalls ist die […]

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Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird bei eBay eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten („Sofort kaufen”) und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf der Angebotsseite, sondern erst auf einer durch „Klicken” erreichbaren Unterseitehingewiesen, so verstößt dies […]

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Kein gewerblicher eBay-Handel trotz 1700 Bewertungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein eBay-Mitglied bot laufend gebrauchte Kleidungsstücke zum Verkauf an. Obwohl für ihn mittlerweile 1700 Bewertungen abgegeben worden waren, behauptete der fleißige Verkäufer, als Privatperson zu handeln und daher nicht verpflichtet zu sein, seine Kunden auf ein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Ein gewerblicher eBay-Händler sah dies […]

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Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail

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Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails wird, abgesehen von geringfügigen Einschränkungen, von den Gerichten einhellig als unzulässig und damit wettbewerbswidrig angesehen. Nach Meinung des Landgerichts München handelt es sich jedoch nicht um eine werbende E-Mail, wenn der Inhaltder Nachricht nicht auf die Förderung des Absatzes von […]

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Unzulässiger Verkauf „gebrauchter“ Software

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Unzulässiger Verkauf „gebrauchter“ Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat der Urheber von Software in seinen Lizenzbestimmungen geregelt, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte bestehen, verstößt der Weiterverkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen gegen das Urheberrecht, wenn die Lizenzrechte losgelöst voneinem Datenträger verkauft werden, indem Kunden aufgefordert werden, sich die betreffenden […]

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Unzulässige Benutzung fremder Marken als Adwords bei Google 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website stellt nach überwiegender Meinung der Gerichte eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung und damit eine Markenrechtsverletzung dar. Das Oberlandesgericht Braunschweig wendet diesen Grundsatz auch auf die Verwendung […]

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Motorschaden bei „fahrbereitem“ Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, das Fahrzeug sei „fahrbereit”, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt. Daher haftet der Verkäufer eines […]

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Neuwagen mit zu vielen Kilometern

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Neuwagen mit zu vielen Kilometern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem als Neuwagen erworbenen EU-Fahrzeug fehlt die zugesicherte Neuwageneigenschaft, wenn bei der Lieferung ein Kilometerstand von 307 km festgestellt wird. Der Käufer kann in diesem Fall vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. die Lieferung eines mangelfreienNeuwagens verlangen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.12.2006 I-1 U 55/06 Handelsblatt vom […]

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Autokauf: Neuwageneigenschaft nach Überführung „per Achse“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Haben Verkäufer und Käufer vereinbart, dass der erworbene fabrikneue Wagen „per Achse“, d. h. nicht mittels Transporter zum Käufer transportiert wird, verliert das Fahrzeug nicht dadurch seine Neuwageneigenschaft, dass der Tacho 100 km mehr als die kürzestmögliche Überführungsstrecke von 500 km aufweist und das Entstehen […]

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Autokauf: unfähige Werkstatt

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Autokauf: unfähige Werkstatt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nachdem eine BMW-Vertragswerkstatt trotz mehrmaliger Versuche nicht in der Lage war, das im Drehzahlbereich von 1000 und 2000 UPM deutliche Ruckeln des Fahrzeugs zu beheben, erklärte der entnervte Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Als der Händler die Rückabwicklung verweigerte, zog der Käufer vor Gericht. Im Rahmen des Prozesses […]

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