Urteile

Namenskürzel auf Quittung ersetzt nicht Unterschrift

Namenskürzel auf Quittung ersetzt nicht Unterschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Quittung, die mit einem Handzeichen unterschrieben ist, […]

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GbR: Auseinandersetzung bei unzureichendem Gesellschaftsvermögen

GbR: Auseinandersetzung bei unzureichendem Gesellschaftsvermögen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft des […]

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Handelsregister-Einsichtsrecht umfasst auch Bankbelege

Handelsregister-Einsichtsrecht umfasst auch Bankbelege 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 9 Abs.1 HGB ist jedermann die Einsichtnahme in […]

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“Katrina” verhinderte Messeauftritt in New Orleans

“Katrina” verhinderte Messeauftritt in New Orleans 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutsches Keramikunternehmen beauftragte eine international tätige Fachfirma […]

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Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten

Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Kosten des Rechtsstreits sind im Zweifel gegeneinander aufzuheben, wenn […]

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Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar

Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insolvenzverwalter können keine Zahlungen anfechten, die der Schuldner […]

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Problematische Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

Problematische Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung ist Vorsicht […]

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Kein Einfluss einzelner Aktionäre auf Berufung des Vorstandes

Kein Einfluss einzelner Aktionäre auf Berufung des Vorstandes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 84 Aktiengesetz (AktG) fällt […]

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E-Mails müssen Anforderungen an Geschäftsbriefe genügen

E-Mails müssen Anforderungen an Geschäftsbriefe genügen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit der gesetzlichen Regelung eines elektronischen Handels- und […]

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Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. […]

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Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay

Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird bei eBay eine konkret beschriebene […]

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Kein gewerblicher eBay-Handel trotz 1700 Bewertungen

Kein gewerblicher eBay-Handel trotz 1700 Bewertungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein eBay-Mitglied bot laufend gebrauchte Kleidungsstücke zum Verkauf […]

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Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail

Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails wird, abgesehen von geringfügigen Einschränkungen, […]

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Unzulässiger Verkauf “gebrauchter” Software

Unzulässiger Verkauf “gebrauchter” Software 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat der Urheber von Software in seinen Lizenzbestimmungen geregelt, dass […]

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Unzulässige Benutzung fremder Marken als Adwords bei Google

Unzulässige Benutzung fremder Marken als Adwords bei Google 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Benutzung einer fremden Marke bzw. […]

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