Urteile

“Sperrvermerk” schützt nicht vor Kontopfändung

“Sperrvermerk” schützt nicht vor Kontopfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der im Kundenhinweisfeld eines Kontos auf Veranlassung des Bankkunden […]

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Keine Sittenwidrigkeit einer Kreditbürgschaft bei falschen Vermögensangaben

Keine Sittenwidrigkeit einer Kreditbürgschaft bei falschen Vermögensangaben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer als Angehöriger eine Bürgschaft für einen […]

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BGH erweitert Pfändungsschutz für Sozialhilfeleistung (Arbeitslosengeld II)

BGH erweitert Pfändungsschutz für Sozialhilfeleistung (Arbeitslosengeld II) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage […]

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Versteckte Kosten auf Internetseite

Versteckte Kosten auf Internetseite 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Internetnutzer ließ sich auf einer Angebotsseite seine Lebenserwartung errechnen. Nach Abruf […]

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Absetzbarkeit von Tierarztkosten

Absetzbarkeit von Tierarztkosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wenn der Arzt einem Patienten wegen dessen chronischer Rückenschmerzen zur Förderung der […]

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Verwendung einer Lebensversicherung zum Aktienerwerb

Verwendung einer Lebensversicherung zum Aktienerwerb 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Darlehen, zu dessen Absicherung Ansprüche aus einer vor dem […]

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Kindergeld: Eigenverdienstgrenze

Kindergeld: Eigenverdienstgrenze 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern eines noch in Ausbildung stehenden Kindes haben Anspruch auf das staatliche Kindergeld, sofern […]

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“Freiberufliche” Telefoninterviewer in Wirklichkeit Arbeitnehmer

“Freiberufliche” Telefoninterviewer in Wirklichkeit Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Marktforschungsunternehmen vereinbaren in der Regel mit ihren Telefoninterviewern, dass diese ihre […]

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Rückstellung auch für freiwillige Jubiläumsleistungen

Rückstellung auch für freiwillige Jubiläumsleistungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Die wirksame Bildung einer steuerlichen Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt nicht voraus, […]

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Nachforderung von Kfz-Steuer

Nachforderung von Kfz-Steuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Halter eines Autos, das von der Finanzbehörde versehentlich in eine zu günstige […]

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Rücklagenbildung für Insolvenzkosten

Rücklagenbildung für Insolvenzkosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden […]

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Namenskürzel auf Quittung ersetzt nicht Unterschrift

Namenskürzel auf Quittung ersetzt nicht Unterschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Quittung, die mit einem Handzeichen unterschrieben ist, […]

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GbR: Auseinandersetzung bei unzureichendem Gesellschaftsvermögen

GbR: Auseinandersetzung bei unzureichendem Gesellschaftsvermögen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft des […]

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Handelsregister-Einsichtsrecht umfasst auch Bankbelege

Handelsregister-Einsichtsrecht umfasst auch Bankbelege 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 9 Abs.1 HGB ist jedermann die Einsichtnahme in […]

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“Katrina” verhinderte Messeauftritt in New Orleans

“Katrina” verhinderte Messeauftritt in New Orleans 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutsches Keramikunternehmen beauftragte eine international tätige Fachfirma […]

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