„Sperrvermerk“ schützt nicht vor Kontopfändung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

„Sperrvermerk“ schützt nicht vor Kontopfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der im Kundenhinweisfeld eines Kontos auf Veranlassung des Bankkunden eingestellte Text „Sperrkonto … GmbH“ erzeugt gegenüber dem kontoführenden Geldinstitut keine Rechtswirkungen. Hieraus kann insbesondere nicht hergeleitet werden, dass die Bank auf ihr Kontopfandrecht gemäß Ziffer 14 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (AGB-Banken) […]

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Keine Sittenwidrigkeit einer Kreditbürgschaft bei falschen Vermögensangaben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer als Angehöriger eine Bürgschaft für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass der Bürgschaftsvertrag für sittenwidrig und damit unwirksamerklärt wird. Auf die wirtschaftliche Überforderung […]

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BGH erweitert Pfändungsschutz für Sozialhilfeleistung (Arbeitslosengeld II) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann, nachdem einGläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Bankkontos des Schuldners […]

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Versteckte Kosten auf Internetseite

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Versteckte Kosten auf Internetseite 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Internetnutzer ließ sich auf einer Angebotsseite seine Lebenserwartung errechnen. Nach Abruf des Ergebnisses stellte er fest, dass der „Service“ 30 Euro kosten sollte. Er verweigerte die Zahlung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München. Der Hinweis auf die Entgeltlichkeit des Angebots warlediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des […]

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Absetzbarkeit von Tierarztkosten

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Absetzbarkeit von Tierarztkosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch wenn der Arzt einem Patienten wegen dessen chronischer Rückenschmerzen zur Förderung der Bewegung die Anschaffung eines Hundes empfiehlt, können die später für den Vierbeiner anfallenden Tierarztkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn das tägliche ausgiebige Gassi Gehen tatsächlich zu […]

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Verwendung einer Lebensversicherung zum Aktienerwerb 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Darlehen, zu dessen Absicherung Ansprüche aus einer vor dem Jahr 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine so genannte steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus denden Lebensversicherungen sind daher in vollem Umfang nach § […]

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Kindergeld: Eigenverdienstgrenze

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Kindergeld: Eigenverdienstgrenze 01. Juli 2008 Steuerrecht Eltern eines noch in Ausbildung stehenden Kindes haben Anspruch auf das staatliche Kindergeld, sofern die eigenen Einkünfte des Sprösslings jährlich nicht mehr als 7.680 Euro betragen. Bei der Prüfung des Anspruchs sind die Einkünfte des Kindes um die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen beziehungsweise um die Beiträge zur privaten Krankenversicherung […]

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„Freiberufliche“ Telefoninterviewer in Wirklichkeit Arbeitnehmer 01. Juli 2008 Steuerrecht Marktforschungsunternehmen vereinbaren in der Regel mit ihren Telefoninterviewern, dass diese ihre Tätigkeit in Form einer „freien Mitarbeit als Honorarkraft“ erbringen und der Versteuerung der Einkünfte selbst nachkommen müssen. Stellt sich jedoch nachträglich heraus, dass die freien Mitarbeiter in Wirklichkeit als Arbeitnehmer anzusehen sind, müssen Sozialversicherungsbeiträge und […]

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Rückstellung auch für freiwillige Jubiläumsleistungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Die wirksame Bildung einer steuerlichen Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt nicht voraus, dass sich der Arbeitgeber rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung verpflichtet hat.Urteil des BFH vom 18.01.2007 IV R 42/04 Betriebs-Berater 2007, 539 Zurück

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Nachforderung von Kfz-Steuer

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Nachforderung von Kfz-Steuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Halter eines Autos, das von der Finanzbehörde versehentlich in eine zu günstige Schadstoffklasse eingestuft wurde, sollte sich nicht zu früh freuen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kfz-Steuerbescheide der letzten vier Jahre berichtigt werden dürfen und die höhere Kfz-Steuernachgefordert werden darf. Urteil des BFH vom 17.10.2006 VII […]

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Rücklagenbildung für Insolvenzkosten

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Rücklagenbildung für Insolvenzkosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden. Sein Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens kann daher nicht mit der Begründung der unterlassenen Rücklagenbildung und der damit verursachten völligen Vermögenslosigkeit versagt werden. Beschluss des […]

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Namenskürzel auf Quittung ersetzt nicht Unterschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einer Quittung, die mit einem Handzeichen unterschrieben ist, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, kommt im Streitfall keine Beweiswirkung zu. Derartige Paraphen können die vom Gesetz verlangte Unterschrift nicht ersetzen. Versäumnisurteil des […]

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GbR: Auseinandersetzung bei unzureichendem Gesellschaftsvermögen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, können etwaige Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden, ohne dass eseiner – von den Gesellschaftern festgestellten – Auseinandersetzungsbilanz bedarf. Streitpunkte über die Richtigkeit […]

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Handelsregister-Einsichtsrecht umfasst auch Bankbelege 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 9 Abs.1 HGB ist jedermann die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente zu Informationszwecken gestattet. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich das Einsichtsrecht nicht nur auf das Handelsregister selbst, sondern auch auf die von der Gesellschaft […]

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„Katrina“ verhinderte Messeauftritt in New Orleans 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein deutsches Keramikunternehmen beauftragte eine international tätige Fachfirma mit der Erstellung eines Messestandes auf einer im Oktober 2005 stattfindenden Industriemesse in New Orleans (USA). Nachdem bereits erste Arbeiten durchgeführt waren, brach im August 2005 der verheerende Hurrikan „Katrina“ über die amerikanische Stadt herein. […]

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