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Keine Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung für Stellvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann mit dem Familiennamen Grundke klagte gegen eine Internetagentur, die auf sich die Domain „grundke.de“ hatte eintragen lassen. Unter dieser Adresse wurde für deren Kunden, einen Augenoptiker namens Grundke Optik GmbH, sodann ein Internetauftritt installiert. Der Bundesgerichtshof sah in der Registrierung der […]

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Keine Unternehmereigenschaft trotz zahlreicher Verkäufe über eBay 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ob ein eBay-Mitglied, das regelmäßig Geschäfte über die Auktionsplattform eBay abschließt, als gewerblicher Händler anzusehen ist, kann im Einzelfall schwer zu beurteilen sein. Die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit hat weitreichende Folgen. So kann ein Händler die Gewährleistung für die verkauften Gegenstände nicht […]

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Gebrauchtwagenkauf: Getriebeschaden nach 100.000 km 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem gebraucht erworbenen Pkw mit einer Laufleistung von knapp über 100.000 km kam es nach ca. 6.000 km zu einem kapitalen Getriebeschaden. Der Käufer verlangte daraufhin die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Zwar konnte er nicht beweisen, dass der Getriebedefekt bereits bei der Übergabe vorhanden war. Im […]

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Abwicklung eines kreditfinanzierten, aber gescheiterten Autokaufs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Bamberg hatte zu entscheiden, wie ein auf Vermittlung eines Autohändlers bankfinanzierter Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug abzuwickeln ist, wenn der Käufer den Kaufvertrag im Falle eines Mangels rückgängig macht und bereits Kreditraten bezahlt wurden.Bei einer mängelbedingten Rückabwicklung des Kaufvertrags muss der Käufer lediglich […]

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Beseitigung einer Dachterrassenpergola 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Errichtung einer Pergola in Form eines Holzgestells mit Acryldach auf einer Dachterrasse stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Ein einzelner Wohnungseigentümer, der durch die bauliche Veränderungüber das hinnehmbare Maß hinaus beeinträchtigt ist, kann auch dann die […]

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Kein Nutzungsersatz bei Verlust eines Balkons durch Umbaumaßnahmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt war im Rahmen eines Sanierungsprojekts auch mit dem Umbau eines Balkons beauftragt. Er ließ den ursprünglichen Balkon, der mit Zustimmung des Nachbarn errichtet worden war, abreißen und beantragte die Baugenehmigung für einen neuen Balkon. Die Baugenehmigung scheiterte jedoch daran, […]

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Wohnungseigentümergemeinschaft muss Leuchtreklame dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird Sondereigentum in zulässiger Weise gewerblich genutzt, dann muss von den übrigen Wohnungseigentümern nicht nur diese Nutzung, sondern in der Regel auch das Anbringen von Werbeanlagen zur ortsüblichen und angemessenen Werbung für das betreffende Gewerbe geduldet werden. Bei einer beleuchteten Reklametafel handelt es sich zwar […]

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Schlussrechnung nach Beendigung des Bauvertrags ohne Abnahme 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch bei einer vorzeitigen Beendigung eines Bauvertrages ist grundsätzlich eine Abnahme erforderlich. Die Abnahme ist ausnahmsweise jedoch dann entbehrlich, wenn eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr verlangt wird, weil die Arbeiten bereits anderweitig fertig gestellt wurden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hält den Werklohnanspruch […]

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Kein Mängelanspruch bei unzureichender Baubeschreibung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bauherren sollten darauf achten, dass die Baubeschreibung auch konkrete Angaben zur Feuchtigkeitsabdichtung des Kellergeschosses enthält. Fehlen entsprechende Ausführungen, kann der Bauherr keine Mängelansprüche wegen eines späteren Feuchtigkeitseintritts geltend machen, derbeispielsweise durch Einbau einer Innendränage hätte vermieden werden können, wenn die Abdichtung der Kellerwände (z. […]

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Kein Vergleich zulasten einzelner Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Erwerber einer Eigentumswohnung machte gegenüber dem Bauträger wegen erheblicher, trotz Fristsetzung nicht beseitigter Mängel am Gemeinschaftseigentum die Rückgängigmachung des Kaufvertrages geltend. Der Bauträger lehnte dies ab und berief sich auf einen Vergleich, den er mitden übrigen Wohnungseigentümern geschlossen hatte, wonach sich diese mit […]

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Schaden an Haus durch Streusalz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümer eines in der Nähe der Fußgängerzone gelegenen Wohnhauses machte gegen die Gemeinde Schadensersatzansprüche geltend, da durch die Streuung des Gehsteiges mittels Salz der Sandsteinsockel des Anwesens beschädigt wurde. Die Reparaturkosten beliefen sich auf über2.500 Euro. Das Oberlandesgericht Jena wies die Klage mit […]

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Wohnungseigentum: Vorkaufsrecht des Mieters bei mehreren Verkäufen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Im Jahr 1983 wurde ein Mietshaus in eine Eigentumswohnanlage umgewandelt. Die Eigentumsverhältnisse an einer kurz danach verkauften Wohnung blieben 20 Jahre unverändert, bis der Erwerber die Wohnung schließlich weiterverkaufte. Der durchgehend in der Wohnung lebendeMieter machte geltend, er sei bei dem Verkauf […]

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Umfang der Leistungspflicht eines Bauhandwerkers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Im Rahmen von Bauvorhaben kommt es zwischen den Vertragsparteien nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der vom Handwerker zu erbringenden Leistungen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof einige Grundsätze festgelegt. Für die Abgrenzung, welche Leistungen von dervertraglich vereinbarten Vergütung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten […]

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Bank darf Kreditforderung zur Beitreibung abtreten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Forderungsabtretung einer Bank gegenüber einem Kreditbürgen an ein Inkassounternehmen verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder gegen das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz. Zwar kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bzw. gegendatenschutzrechtliche Bestimmungen zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Bank führen. Die […]

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Überweisung auf das Konto einer insolventen GmbH nach Kontokündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank ist auch noch nach Kündigung eines Girokontos befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für diesen entgegenzunehmen und auf dem bisherigen – nunmehr intern weitergeführten – Konto zu verbuchenbzw. an […]

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