Urteile

“Abstracts” verstoßen nicht gegen Urheberrecht

“Abstracts” verstoßen nicht gegen Urheberrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Durch die Erstellung und Veröffentlichung von kurzen Zusammenfassungen von […]

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Unzulässige Werbung in verschiedenen Medien

Unzulässige Werbung in verschiedenen Medien 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage der […]

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Serienverfahren auf dem Prüfstand

Serienverfahren auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die […]

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Geschäftsführer auch ohne Kapitalbeteiligung nicht sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer auch ohne Kapitalbeteiligung nicht sozialversicherungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Hessische Landessozialgericht weicht von der bisherigen Rechtsprechung […]

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Keine Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung für Stellvertreter

Keine Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung für Stellvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mann mit dem Familiennamen Grundke klagte gegen […]

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Keine Unternehmereigenschaft trotz zahlreicher Verkäufe über eBay

Keine Unternehmereigenschaft trotz zahlreicher Verkäufe über eBay 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ob ein eBay-Mitglied, das regelmäßig Geschäfte über […]

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Gebrauchtwagenkauf: Getriebeschaden nach 100.000 km

Gebrauchtwagenkauf: Getriebeschaden nach 100.000 km 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem gebraucht erworbenen Pkw mit einer Laufleistung von knapp über […]

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Abwicklung eines kreditfinanzierten, aber gescheiterten Autokaufs

Abwicklung eines kreditfinanzierten, aber gescheiterten Autokaufs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Bamberg hatte zu entscheiden, wie ein auf Vermittlung […]

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Beseitigung einer Dachterrassenpergola

Beseitigung einer Dachterrassenpergola 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Errichtung einer Pergola in Form eines Holzgestells mit Acryldach auf […]

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Kein Nutzungsersatz bei Verlust eines Balkons durch Umbaumaßnahmen

Kein Nutzungsersatz bei Verlust eines Balkons durch Umbaumaßnahmen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt war im Rahmen eines […]

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Wohnungseigentümergemeinschaft muss Leuchtreklame dulden

Wohnungseigentümergemeinschaft muss Leuchtreklame dulden 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird Sondereigentum in zulässiger Weise gewerblich genutzt, dann muss von […]

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Schlussrechnung nach Beendigung des Bauvertrags ohne Abnahme

Schlussrechnung nach Beendigung des Bauvertrags ohne Abnahme 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch bei einer vorzeitigen Beendigung eines Bauvertrages […]

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Kein Mängelanspruch bei unzureichender Baubeschreibung

Kein Mängelanspruch bei unzureichender Baubeschreibung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bauherren sollten darauf achten, dass die Baubeschreibung auch konkrete […]

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Kein Vergleich zulasten einzelner Wohnungseigentümer

Kein Vergleich zulasten einzelner Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Erwerber einer Eigentumswohnung machte gegenüber dem Bauträger wegen […]

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Schaden an Haus durch Streusalz

Schaden an Haus durch Streusalz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümer eines in der Nähe der Fußgängerzone gelegenen […]

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