Urteile

Wirksame Scheidungsklausel in Gesellschaftsvertrag

Wirksame Scheidungsklausel in Gesellschaftsvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zur Verwaltung von Familienvermögen kann […]

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Provisionsabrechnung für Handelsvertreter

Provisionsabrechnung für Handelsvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vereinbarung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, nach der die […]

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“Headhunter” schuldet keinen erfolgreichen Vertragsabschluss

“Headhunter” schuldet keinen erfolgreichen Vertragsabschluss 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen einer Personalvermittlungsagentur für Führungskräfte (sog. Headhunter) und einem […]

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Behandlung “kurzfristige Überbrückungskredite” im Insolvenzfall

Behandlung “kurzfristige Überbrückungskredite” im Insolvenzfall 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Insolvenzreife eines Unternehmens […]

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Kündigung einer “Vor-AG” bei Nichterbringung einer Einlage

Kündigung einer “Vor-AG” bei Nichterbringung einer Einlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine bereits gegründete, aber noch nicht ins […]

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Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach Änderungskündigung

Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach Änderungskündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Adam Opel GmbH kündigte im Jahre 2002 sämtliche […]

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Unterlassene Information des Mitgesellschafters über Gehaltszahlung

Unterlassene Information des Mitgesellschafters über Gehaltszahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Gesellschafter ist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich […]

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Verstoß gegen Namensnennung in Anbieterkennzeichnung

Verstoß gegen Namensnennung in Anbieterkennzeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage u. a. die […]

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Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten

Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die seit Jahren in Werbeanzeigen von Autohändlern […]

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Irreführendes Gütesiegel

Irreführendes Gütesiegel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vergabe eines Gütesiegels „1a Augenoptiker“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn […]

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Steuerformular “Elster” urheberrechtlich geschützt

Steuerformular “Elster” urheberrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die vom Bayerischen Landesamt für Steuern entwickelten und über dessen […]

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“Abstracts” verstoßen nicht gegen Urheberrecht

“Abstracts” verstoßen nicht gegen Urheberrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Durch die Erstellung und Veröffentlichung von kurzen Zusammenfassungen von […]

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Unzulässige Werbung in verschiedenen Medien

Unzulässige Werbung in verschiedenen Medien 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage der […]

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Serienverfahren auf dem Prüfstand

Serienverfahren auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die […]

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Geschäftsführer auch ohne Kapitalbeteiligung nicht sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer auch ohne Kapitalbeteiligung nicht sozialversicherungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Hessische Landessozialgericht weicht von der bisherigen Rechtsprechung […]

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