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Wirksame Scheidungsklausel in Gesellschaftsvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zur Verwaltung von Familienvermögen kann zwischen verheirateten Gesellschaftern wirksam vereinbart werden, dass der angeheiratete Gesellschafter bei einer Scheidung seinen vom früheren Ehegatten ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteil unentgeltlich dem Ehegatten oder dessen Kindern zu übertragen hat. Urteil des OLG Karlsruhe vom […]

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Provisionsabrechnung für Handelsvertreter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Vereinbarung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen die Abrechnungsregelungen des § 87c HGB unwirksam. Der vom Unternehmer zu erteilende Buchauszug dient dem […]

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„Headhunter“ schuldet keinen erfolgreichen Vertragsabschluss 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen einer Personalvermittlungsagentur für Führungskräfte (sog. Headhunter) und einem Unternehmen war vereinbart, dass der Vermittler für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis mit der vermittelten Führungskraft noch während der vereinbarten Probezeit vorzeitig beendetwird,entweder das Honorar zurückzahlt oder seinem Auftraggeber weitere Kandidaten vorschlägt. In dem vom […]

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Behandlung „kurzfristige Überbrückungskredite“ im Insolvenzfall 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Insolvenzreife eines Unternehmens auch so genannte „kurzfristige Überbrückungskredite” grundsätzlich den Eigenkapitalersatzregeln unterliegen. Maßstab für die Beurteilung, ob ein „kurzfristiger Überbrückungskredit” vorliegt und das Darlehenausnahmsweise nicht als funktionales Eigenkapital zu behandeln ist, sind die in § 64 Abs. 1 […]

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Kündigung einer „Vor-AG“ bei Nichterbringung einer Einlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine bereits gegründete, aber noch nicht ins Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft (so genannte Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund aufgelöst werden. Der Bundesgerichtshof sieht einen wichtigen Grund für die Kündigung dann gegeben, wennder Fortgang der Gesellschaftsgründung daran scheitert, dass ein […]

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Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach Änderungskündigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Adam Opel GmbH kündigte im Jahre 2002 sämtliche Vertragshändlerverträge. Im Rahmen einer Umstrukturierung wurden mehreren Händlern neue Vertragshändlerverträge zu veränderten Bedingungen angeboten. Einer dieser Händler lehnte den neuen Vertrag ab und verlangte stattdessen einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b 2 HGB. Der Autohersteller verweigerte […]

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Unterlassene Information des Mitgesellschafters über Gehaltszahlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Gesellschafter ist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sichdaraus ein Schadensersatzanspruch ergeben. Dem Mitgesellschafter, der nicht über die Zahlung […]

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Verstoß gegen Namensnennung in Anbieterkennzeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage u. a. die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Wird der Betriebals Einzelunternehmen geführt, muss der Betreiber der Seite seinen Namen und […]

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Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die seit Jahren in Werbeanzeigen von Autohändlern übliche Angabe des Neuwagenpreises „zuzüglich Überführungskosten“ verstößt nach Auffassung u. a. der Oberlandesgerichte Celle (13 U 187/04) und Hamm (4 U 137/04) gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Angabe des Endpreises. Das Oberlandesgericht Schleswig hält diese […]

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Irreführendes Gütesiegel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Vergabe eines Gütesiegels „1a Augenoptiker“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Vergabe lediglich von der ausgefüllten Rücksendung eines 26 Kriterien umfassenden Bewertungsbogens und der Versicherung der Richtigkeit der Angaben sowie von der Zahlung einerBearbeitungsgebühr abhängt. Verbraucher müssen bei Gütesiegeln davon ausgehen können, dass die Qualitätsauszeichnung […]

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Steuerformular „Elster“ urheberrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die vom Bayerischen Landesamt für Steuern entwickelten und über dessen Internetseite elster.de bereitgestellten Steuerformulare sind urheberrechtlich geschützt. Auch der Domainname genießt Namensschutz. Dementsprechend untersagte das Landgericht München einem Unternehmer dieVerbreitung der Formulare unter der Bezeichnung „D-Elster“ und die Verwendung der Domain d-elster.de. Beschluss des LG […]

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„Abstracts“ verstoßen nicht gegen Urheberrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Durch die Erstellung und Veröffentlichung von kurzen Zusammenfassungen von bereits veröffentlichten Buchrezensionen, so genannte „Abstracts“, für Online-Auskunftsdienste oder andere Publikationen werden fremde Urheberrechte zumindest dann nicht verletzt, wenn der Leser nur über die Originalrezension unterrichtet und deren Lektüre dadurch nicht ersetzt wird. Sind diese […]

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Unzulässige Werbung in verschiedenen Medien 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage der Mehrfachverfolgung einer wettbewerbswidrigen Werbekampagne zu befassen, die in verschiedenen Medien durchgeführt wurde. Im konkreten Fall ging es um ein besonderes Angebot des Mobilfunkanbieters Debitel („Der DebitelSommerhit“). Wird die Bewerbung eines Handynetzkartenvertrages wegen unzureichender Lesbarkeit der […]

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Serienverfahren auf dem Prüfstand 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die eine gemeinschaftliche Werbeanzeige geschaltet haben, kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Schuldner einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden. Dadurch entsteht im Vergleich zu einer gemeinsamen Inanspruchnahme (als so genannte Streitgenossen) eine höhere […]

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Geschäftsführer auch ohne Kapitalbeteiligung nicht sozialversicherungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Hessische Landessozialgericht weicht von der bisherigen Rechtsprechung ab, wonach nur Geschäftsführer, die auch als Gesellschafter an einer GmbH beteiligt sind, als selbstständig Tätige einzustufen sind. Davon ist auch ohne Kapitalbeteiligung auszugehen, wenn der GeschäftsführerEinfluss auf die Geschicke des Unternehmens hat und auch […]

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