Urteile

Irreführende Angaben auf Kontoauszug

Irreführende Angaben auf Kontoauszug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde muss jederzeit erkennen können, über welchen Betrag er […]

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Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft für Geschäftskredit

Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft für Geschäftskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank gewährte einem selbstständigen Versicherungsvertreter für die Errichtung einer […]

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Irrtümliche Zahlungen auf Abwicklungskonto eines insolventen Unternehmens

Irrtümliche Zahlungen auf Abwicklungskonto eines insolventen Unternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird durch ein Versehen des Überweisenden oder […]

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Kaufpreisfinanzierung: Regress bei Sicherheitsübernahme durch Verkäufer

Kaufpreisfinanzierung: Regress bei Sicherheitsübernahme durch Verkäufer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Da der Käufer bei einem Unternehmensverkauf (Kaufpreis ca. […]

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Versteckte Kamera in Pflegeheim

Versteckte Kamera in Pflegeheim 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreuer einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims installierte im Weihnachtsbaum […]

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Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift

Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von einem Pay-TV-Sender vertraglich zugesicherte Lieferung einer monatlichen Programmzeitschrift stellt eine Hauptleistungspflicht […]

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Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung

Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grundsätzlich hat im Streitfall der Schuldner zu beweisen, dass er die […]

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Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landesarbeitsgericht Hamm billigt Arbeitnehmern, denen ein […]

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Versicherungsleistung als Arbeitslohn

Versicherungsleistung als Arbeitslohn 01. Juli 2008 Steuerrecht Leitet ein Arbeitgeber nach einem Betriebsunfall die Versicherungsleistung aus einer von ihm abgeschlossenen […]

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Nicht realisierte Ansparrücklage

Nicht realisierte Ansparrücklage 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine so genannte Ansparrücklage nach § 7g […]

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Gewerblicher Grundstückshandel: Erreichen der “Drei-Objekt-Grenze”

Gewerblicher Grundstückshandel: Erreichen der “Drei-Objekt-Grenze” 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer mehr als drei Immobilienobjekte innerhalb von fünf Jahren nach Kauf […]

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Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Unkostenbeteiligung

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Unkostenbeteiligung 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer stand für Privatfahrten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, dessen Nutzungswert […]

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Denunziant muss offenbart werden

Denunziant muss offenbart werden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer von einem anderen zu Unrecht beim Finanzamt wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeschwärzt […]

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Keine Eigenheimzulage bei Scheinfinanzierung

Keine Eigenheimzulage bei Scheinfinanzierung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer für den Erwerb einer Immobilie eine Eigenheimzulage geltend machen will, muss […]

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Halber Kilometerpauschbetrag bei Übernachtung am Arbeitsort

Halber Kilometerpauschbetrag bei Übernachtung am Arbeitsort 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernachtet ein Arbeitnehmer an manchen Tagen am Arbeitsort und legt […]

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