Versteckte Kamera in Pflegeheim

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Versteckte Kamera in Pflegeheim 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreuer einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims installierte im Weihnachtsbaum in deren Zimmer eine versteckte Videokamera, um das Pflegepersonal zu beaufsichtigen. Die Aufnahmen fanden später in einer Fernsehsendung über Missstände in dem Heim Verwendung.Als die Heimleitung von dem Vorgang erfuhr, kündigte sie den Heimvertrag mit […]

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Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift

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Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von einem Pay-TV-Sender vertraglich zugesicherte Lieferung einer monatlichen Programmzeitschrift stellt eine Hauptleistungspflicht dar. Der Abonnent kann daher die Zahlung verweigern, wenn der Anbieter die Lieferung der Programmzeitschrift einstellt.Urteil des AG München vom 25.08.2006 155 C 31247/05 NJW Heft 49/2006, Seite X Zurück

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Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grundsätzlich hat im Streitfall der Schuldner zu beweisen, dass er die geforderte Leistung bereits erbracht hat. Macht der Gläubiger seine Forderung erst längere Zeit nach ihrem Entstehen geltend, kann sich für den Schuldner das Problem stellen, den Nachweis der bereits erfolgten Erfüllung nicht mehr ohne Probleme […]

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Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landesarbeitsgericht Hamm billigt Arbeitnehmern, denen ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung zusteht, im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers insoweit ein Aussonderungsrecht im Sinn von § 47 Insolvenzordnung (InsO) zu. Das bedeutet, dass betroffene Mitarbeiter nicht verpflichtet sind, […]

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Versicherungsleistung als Arbeitslohn

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Versicherungsleistung als Arbeitslohn 01. Juli 2008 Steuerrecht Leitet ein Arbeitgeber nach einem Betriebsunfall die Versicherungsleistung aus einer von ihm abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung an den verletzten Arbeitnehmer weiter, stellt die Zahlung jedenfalls dann steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn der Abschluss einer solchen Versicherung im Arbeitsvertrag vereinbart war. Dann nämlich – so das Finanzgericht Köln – gehört die Auszahlung […]

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Nicht realisierte Ansparrücklage

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Nicht realisierte Ansparrücklage 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine so genannte Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgibt, weshalb die Investition […]

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Gewerblicher Grundstückshandel: Erreichen der „Drei-Objekt-Grenze“ 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer mehr als drei Immobilienobjekte innerhalb von fünf Jahren nach Kauf bzw. Bau wieder verkauft, wird vom Finanzamt als Immobilienhändler eingestuft („Drei-Objekt-Grenze“). Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch vorliegen, wenn auf die Veräußerung des ersten Objektes eine mehr als zweijährige inaktive Phase folgt, in der die späteren […]

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Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Unkostenbeteiligung 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer stand für Privatfahrten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, dessen Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt und angesetzt wurde. Wie mit seinem Arbeitgeber vereinbart, zahlte der Mitarbeiter für private Fahrten ein nach Kilometern berechnetes Nutzungsentgelt. Der Bundesfinanzhof beließ es trotz der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Fahrzeugkosten […]

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Denunziant muss offenbart werden

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Denunziant muss offenbart werden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer von einem anderen zu Unrecht beim Finanzamt wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeschwärzt wurde, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs von der Behörde die Namensnennung des Denunzianten verlangen, um diesen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Offenbarungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die „Anzeige“ im Wesentlichen der Wahrheit […]

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Keine Eigenheimzulage bei Scheinfinanzierung

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Keine Eigenheimzulage bei Scheinfinanzierung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer für den Erwerb einer Immobilie eine Eigenheimzulage geltend machen will, muss entsprechende Anschaffungskosten nachweisen können. Daran fehlt es, wenn ein Darlehen für den Grundstückskauf nur zum Schein gewährt wird. Der Bundesfinanzhof nimmt ein meist unter Verwandten geschlossenes Scheingeschäft an, wenn beide Vertragsparteien von vornherein wissen, dass […]

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Halber Kilometerpauschbetrag bei Übernachtung am Arbeitsort 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernachtet ein Arbeitnehmer an manchen Tagen am Arbeitsort und legt deshalb nur eine Fahrt mit seinem Auto zurück, so stehen ihm an diesen Tagen nur die halben Kilometerpauschbeträge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Urteil des FG München vom 05.09.2006 6 K 3644/04 Pressemitteilung […]

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Aufwandsentschädigung für die Mietwohnung des Arbeitnehmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine vom Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung für die Mietwohnung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Eine vom Arbeitgeber für die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentschädigung (§ 17 BBesG) ist nur dann steuerfrei, wenn dieVoraussetzungen für einen Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gegeben sind. […]

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Keine Spendenquittung für Promi-Quizshow

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Keine Spendenquittung für Promi-Quizshow 01. Juli 2008 Steuerrecht Können Prominente Gewinne aus Fernseh-Quizshows, die vereinbarungsgemäß an eine von ihnen benannte soziale Einrichtung gestiftet werden, als Spenden absetzen? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Köln zu befassen. Das Gericht verneinte die Absetzbarkeit mit der Begründung,dass die prominenten Mitspieler zu keinem Zeitpunkt eine eigene Verfügungsberechtigung über […]

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„gGmbH“ nicht eintragungsfähig

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„gGmbH“ nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abkürzung „gGmbH”, die für „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung” stehen soll, stellt keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform dar und kann daher nicht im Handelsregister eingetragen werden.Beschluss des OLG München vom 13.12.2006 31 Wx 084/06 OLGR München 2007, 133 Zurück

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Kapitaleinlage: „Her- und Hinüberweisen“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gesellschafter kommt seiner Einlagepflicht nicht nach, wenn die Gesellschaft den eingelegten Betrag sogleich wieder an den Gesellschafter zurücküberweist (so genanntes Hin- und Herüberweisen). Der Bundesgerichtshof hält ebenso den umgekehrten Fall des so genannten Her- und Hinüberweisens für unzulässig. Davon ist auszugehen, wenn der […]

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