Urteile

Versteckte Kamera in Pflegeheim

Versteckte Kamera in Pflegeheim 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreuer einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims installierte im Weihnachtsbaum […]

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Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift

Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von einem Pay-TV-Sender vertraglich zugesicherte Lieferung einer monatlichen Programmzeitschrift stellt eine Hauptleistungspflicht […]

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Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung

Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Grundsätzlich hat im Streitfall der Schuldner zu beweisen, dass er die […]

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Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landesarbeitsgericht Hamm billigt Arbeitnehmern, denen ein […]

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Versicherungsleistung als Arbeitslohn

Versicherungsleistung als Arbeitslohn 01. Juli 2008 Steuerrecht Leitet ein Arbeitgeber nach einem Betriebsunfall die Versicherungsleistung aus einer von ihm abgeschlossenen […]

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Nicht realisierte Ansparrücklage

Nicht realisierte Ansparrücklage 01. Juli 2008 Steuerrecht Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine so genannte Ansparrücklage nach § 7g […]

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Gewerblicher Grundstückshandel: Erreichen der “Drei-Objekt-Grenze”

Gewerblicher Grundstückshandel: Erreichen der “Drei-Objekt-Grenze” 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer mehr als drei Immobilienobjekte innerhalb von fünf Jahren nach Kauf […]

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Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Unkostenbeteiligung

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Unkostenbeteiligung 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer stand für Privatfahrten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, dessen Nutzungswert […]

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Denunziant muss offenbart werden

Denunziant muss offenbart werden 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer von einem anderen zu Unrecht beim Finanzamt wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeschwärzt […]

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Keine Eigenheimzulage bei Scheinfinanzierung

Keine Eigenheimzulage bei Scheinfinanzierung 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer für den Erwerb einer Immobilie eine Eigenheimzulage geltend machen will, muss […]

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Halber Kilometerpauschbetrag bei Übernachtung am Arbeitsort

Halber Kilometerpauschbetrag bei Übernachtung am Arbeitsort 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernachtet ein Arbeitnehmer an manchen Tagen am Arbeitsort und legt […]

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Aufwandsentschädigung für die Mietwohnung des Arbeitnehmers

Aufwandsentschädigung für die Mietwohnung des Arbeitnehmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine vom Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung für die Mietwohnung des Arbeitnehmers […]

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Keine Spendenquittung für Promi-Quizshow

Keine Spendenquittung für Promi-Quizshow 01. Juli 2008 Steuerrecht Können Prominente Gewinne aus Fernseh-Quizshows, die vereinbarungsgemäß an eine von ihnen benannte […]

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“gGmbH” nicht eintragungsfähig

“gGmbH” nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Abkürzung „gGmbH”, die für „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung” stehen […]

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Kapitaleinlage: “Her- und Hinüberweisen” unzulässig

Kapitaleinlage: “Her- und Hinüberweisen” unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gesellschafter kommt seiner Einlagepflicht nicht nach, wenn die […]

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