Befangener Gutachter

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Befangener Gutachter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein in einem Zivilprozess tätiger Sachverständiger kann wie ein Richter z. B. wegen Befangenheit abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund liegt vor, wenn der Sachverständige einzelne kritische äußerungen einer Partei zu dem erstellten Gutachten in der Verhandlung als „rüpelhaft“ oder „flegelhaft“ bezeichnet. Lässt sich ein Gutachter zu derartigen Kommentierungen hinreißen, bestehen […]

Weiterlesen


Befangener Sachverständiger

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Befangener Sachverständiger 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Prozess kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (z. B. Befangenheit), abgelehnt werden. Einen Fall der Besorgnis der Befangenheit nahm der Bundesgerichtshof bei einem Brandsachverständigen an, der sowohl für den Haftpflichtversicherer als auch für die Polizeibehörde tätig war. Beschluss des BGH vom […]

Weiterlesen


Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei GmbH & Co. KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Befreiung der Komplementär-GmbH von der Vorschrift des § 181 BGB (Verbot des Selbstkontrahierens) eintragungsfähig ist. Umstritten ist jedoch, ob die entsprechende Befreiung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Handelsregister der GmbH & Co. […]

Weiterlesen


Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei KG 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 8 Abs. 4 GmbHG ist in der Anmeldung einer GmbH anzugeben, welche Befugnisse die gesetzlichen Vertreter der GmbH haben. Hierzu gehört die Befreiung der Geschäftsführer von dem Verbot des § 181 BGB, wonach der Abschluss von Rechtsgeschäften der Geschäftsführer im […]

Weiterlesen


Befreiung von Klassenfahrt aus religiösen Gründen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die nachvollziehbare Furcht einer muslimischen Schülerin (10. Klasse), sich auf einer Klassenfahrt nicht so verhalten zu können, wie es ihr Glaube verlangt, kann nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Münster durchaus Krankheitswert besitzen und eine Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt rechtfertigen. Die Schülerin bzw. ihre […]

Weiterlesen


Befreiung von Selbstkontrahierungsverbot

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Befreiung von Selbstkontrahierungsverbot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schliessen (Selbstkontrahierungsverbot § 181 BGB) ist eine eintragungspflichtige Tatsache. Die Befreiung muss jedoch nicht zwingend im Gesellschaftervertrag niedergelegt sein. Vielmehr ist ausreichend, dass die Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § […]

Weiterlesen


Befristete Bindung an Kreditantrag

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Befristete Bindung an Kreditantrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde stellte zur Finanzierung eines Bauvorhabens am 23.06.1992 bei einer Hypothekenbank einen Kreditantrag. Der Antrag wurde von der Bank am 21.07.1992 gegengekennzeichnet und einige Zeit später an den Kunden zurückgeschickt. Der Bankkunde nahm den Kredit jedoch nicht in Anspruch. Er vertrat die Auffassung, dass […]

Weiterlesen


Befristung der Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine in einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH enthaltene Regelung,wonach die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen innerhalb eines Monats, beginnend mit dem Tag nach der Protokollierung erfolgen muss, ist rechtlich nicht zu beanstanden.Nimmt ein Gesellschafter trotz Kenntnis von der Gesellschafterversammlung und der in der Einladung enthaltenen […]

Weiterlesen


Beförderung von Mitarbeitern

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Beförderung von Mitarbeitern 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der Frage, ob bei der Beförderung von Mitarbeitern zum Arbeitsplatz (z.B. Baustelle) Umsatzsteuer anfällt, ist zu unterscheiden: Ist die Beförderung des Personals im Interesse des Unternehmens wie z.B. bei Fahrten vom Betriebshof zur Baustelle, fällt für diese Leistung keine Umsatzsteuer an. Lässt die Firma ihre Mitarbeiter jedoch […]

Weiterlesen


Beginn der Beleuchtungspflicht

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Beginn der Beleuchtungspflicht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück beginnt nach Meinung des Oberlandesgerichts Celle grundsätzlich nicht vor 7 Uhr morgens. Dies gilt auch im Verhältnis zu Zeitungszustellern in den frühen Morgenstunden, sofern nicht der Zeitungsverlag und der Eigentümer als sein Kunde insofern […]

Weiterlesen


Beginn der Spekulationsfrist

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Beginn der Spekulationsfrist 01. Juli 2008 Steuerrecht Floater und Bonds Bei der Berechnung der einjährigen Spekulationsfrist kommt es allein auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere an. Werden zunächst angeschaffte variabel verzinste Anleihen (Floater) gegen festverzinsliche Schuldverschreibungen (Bonds) umgetauscht, beginnt die Spekulationsfrist nicht vom Umtauschzeitpunkt an neu zu laufen. Urteil des BFHIX R 70/96 Wirtschaftswoche […]

Weiterlesen


Begleitung durch Rechtsanwalt zur Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ohne eine entsprechende Satzungsbestimmung oder einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss ist es einem Gesellschafter nicht gestattet, bei der Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung einen anwaltlichen Berater hinzuzuziehen. In Ausnahmefällen ist jedoch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Mitwirkung eines Rechtsanwalts zuzulassen, wenn ein Gesellschafter aufgrund seiner […]

Weiterlesen


Begrenzte Bürgenhaftung bei Kontokorrentkredit

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Begrenzte Bürgenhaftung bei Kontokorrentkredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Frau gab für den Geschäftsbetrieb ihres Ehemannes, eines Börsenmaklers, eine der Höhe nach unbeschränkte Bürgschaftserklärung für einen nicht limitierten Kontokorrentkredit ab. In der Folgezeit stieg der Schuldenstand ganz erheblich an, bis das Unternehmen des Ehemannes schliesslich in Konkurs ging. Die Ehefrau wurde als Bürgin […]

Weiterlesen


Begriff der Eigentumswohnung

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Begriff der Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die steuerliche Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG und die Eigenheimzulage fördert die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung in einem eigenen Haus oder einer eigenen Eigentumswohnung. Der Begriff der Wohnung ist in den Steuergesetzen nicht definiert. Einen Anhaltspunkt gibt § 10e EStG, wonach unter einer Wohnung die Zusammenfassung mehrerer […]

Weiterlesen


Behindertengerechter Neubau

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Behindertengerechter Neubau 01. Juli 2008 Steuerrecht Muss wegen einer plötzlich eintretenden Erkrankung oder Behinderung eine Wohnung oder ein Haus umgebaut werden, können die Kosten bei der Steuer geltend gemacht werden. Bei einem Neubau entstehende Mehrkosten durch einen behindertengerechten Ausbau (z.B. Aufzuganlage, überfahrbare Schwellen oder Rampen) sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu berücksichtigen, weil […]

Weiterlesen