Urteile

Keine “Neuwageneigenschaft” bei Produktionseinstellung

Keine “Neuwageneigenschaft” bei Produktionseinstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein unbenutzter, aber vor längerer Zeit hergestellter Pkw ist jedenfalls dann kein […]

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Reparaturkostenversicherung: keine Garantieleistung bei mangelhafter Reparatur

Reparaturkostenversicherung: keine Garantieleistung bei mangelhafter Reparatur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einer Reparaturkostenversicherung für einen gebrauchten Pkw war u. a. […]

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Neuwagenkauf: vergeblicher Reparaturversuch durch anderen Vertragshändler

Neuwagenkauf: vergeblicher Reparaturversuch durch anderen Vertragshändler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung […]

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Gebrauchtwagenkauf: ungeklärte Schadensursachen

Gebrauchtwagenkauf: ungeklärte Schadensursachen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Oftmals ist es für den Käufer eines mangelhaften Gebrauchtwagens schwer nachzuweisen, auf welchem […]

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Anbringung einer Parabolantenne an Eigentumswohnung

Anbringung einer Parabolantenne an Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem ausländischen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter ist es in […]

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Keine Eigenschaftszusicherung durch Exposé

Keine Eigenschaftszusicherung durch Exposé 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, sollte sich hinsichtlich der Nutzbarkeit der […]

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Verwalter muss Feuchtigkeitsschäden nachgehen

Verwalter muss Feuchtigkeitsschäden nachgehen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage ist nicht nur verpflichtet, Mängel oder […]

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Kein Provisionsanspruch des ursprünglichen Maklers ohne Namensnennung des Vermieters

Kein Provisionsanspruch des ursprünglichen Maklers ohne Namensnennung des Vermieters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler, der mit der […]

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Kostenfreistellung für nicht nutzende Teil- und Wohnungseigentümer

Kostenfreistellung für nicht nutzende Teil- und Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Inhaber eines Ladens in einem Gebäudekomplex […]

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Gemeinde haftet nicht für in Brand gesteckten Container

Gemeinde haftet nicht für in Brand gesteckten Container 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Gemeinde haftet nicht für Schäden, […]

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Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Abschlagszahlung

Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Abschlagszahlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer an einen Bauhandwerker vorbehaltlos mehrere Abschlagszahlungen leistet, kann sich nach Erhalt […]

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Haftung des Hauseigentümers für Dachlawine

Haftung des Hauseigentümers für Dachlawine 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Gebäudes in einem nicht schneearmen Gebiet […]

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Vermehrung der Stimmrechte durch Wohnungsverkäufe

Vermehrung der Stimmrechte durch Wohnungsverkäufe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt im Rahmen einer […]

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Haustürgeschäft: kein Widerruf erst nach sechs Monaten

Haustürgeschäft: kein Widerruf erst nach sechs Monaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (hier kreditfinanzierter […]

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Anforderungen an Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages

Anforderungen an Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch die Bank ist ohne […]

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