Anbringung einer Parabolantenne an Eigentumswohnung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Anbringung einer Parabolantenne an Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem ausländischen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter ist es in der Regel zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn er auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache seines Herkunftslandes hat. Die Errichtung einerParabolantenne stellt – unabhängig von einem Eingriff in […]

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Keine Eigenschaftszusicherung durch Exposé

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Keine Eigenschaftszusicherung durch Exposé 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, sollte sich hinsichtlich der Nutzbarkeit der mitverkauften Nebenräume nicht auf die Beschreibung durch den Immobilienmakler verlassen. Ein Makler hatte in seinem Exposé den zur Wohnung gehörenden Kellerraum als zu Wohnzwecken nutzbar bezeichnet. Später wurde dem Erwerber diese Nutzung untersagt, weil die […]

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Verwalter muss Feuchtigkeitsschäden nachgehen

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Verwalter muss Feuchtigkeitsschäden nachgehen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage ist nicht nur verpflichtet, Mängel oder Schäden am Gemeinschaftseigentum zu ermitteln. Bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung, deren Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegt oder liegen kann, hat der Verwalter, auch wenn er kein „Profi” ist,unverzüglich alles Erforderliche zu unternehmen, um die Schadensursache […]

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Kein Provisionsanspruch des ursprünglichen Maklers ohne Namensnennung des Vermieters 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Immobilienmakler, der mit der Suche von Büroräumen beauftragt war, legte seinem Auftraggeber ein Exposé über in Betracht kommende Räumlichkeiten vor. Der Auftraggeber nahm zunächst von einer Anmietung des Büros Abstand. Später mietete er nach Einschaltung eines anderen Maklers die […]

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Kostenfreistellung für nicht nutzende Teil- und Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Inhaber eines Ladens in einem Gebäudekomplex mit neun Wohngebäuden und ca. 180 Wohnungen sowie Ladengeschäften verlangte die Freistellung von den Kosten der Aufzugsanlagen und der Reinigung der Treppenhäuser, da ihm diese aufgrund der baulichen Situation nicht zugänglich waren. Grundsätzlich betreffen Kosten […]

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Gemeinde haftet nicht für in Brand gesteckten Container 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Gemeinde haftet nicht für Schäden, wenn Unbekannte einen neben dem Grundstück eines Anliegers abgestellten Altpapiercontainer in Brand gesteckt haben und dadurch der Gartenzaun sowie einige Bäume Feuer fangen. Allein vom Abstellen eines Containers geht keine Brandgefahr aus. Der Schaden war […]

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Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Abschlagszahlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer an einen Bauhandwerker vorbehaltlos mehrere Abschlagszahlungen leistet, kann sich nach Erhalt der Schlussrechnung nicht pauschal darauf berufen, keinen Auftrag erteilt zu haben. Vielmehr muss der Auftraggeber in diesem Fall im Einzelnen darlegen, welche Arbeiten von dem abgeschlossenen Vertrag angeblich nicht abgedeckt sind. Die Abschlagszahlungen stellen ein […]

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Haftung des Hauseigentümers für Dachlawine

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Haftung des Hauseigentümers für Dachlawine 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines Gebäudes in einem nicht schneearmen Gebiet (hier Südbayern) ist gehalten, bei einem an einen öffentlichen Parkplatz angrenzenden Haus mit einer Dachneigung von mehr als 35 Prozent auf dem Dach Schneefallgitter oder entsprechende Warnschilder anzubringen. Notfallsmuss der Parkplatz (teilweise) gesperrt werden. Unterlässt […]

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Vermehrung der Stimmrechte durch Wohnungsverkäufe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft das so genannte Kopfprinzip. Jedem Wohnungseigentümer steht somit nur eine Stimme zu. Auch die Inhaber von mehreren Eigentumsrechten haben nur eine Stimme. Veräußert ein Wohnungseigentümer, dem mehrere Wohnungen gehören, einzelne davon, kommt es bei […]

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Haustürgeschäft: kein Widerruf erst nach sechs Monaten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (hier kreditfinanzierter Erwerb einer so genannten Schrottimmobilie) unter anderem dann zu, wenn bei Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung ein Vertrag abgeschlossen oder zumindest der Abschluss vorbereitet bzw. in dieWege geleitet wurde. Aber auch nach einer verbraucherfreundlichen Auslegung […]

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Anforderungen an Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch die Bank ist ohne vorherige Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB unwirksam. Die zur früheren gesetzlichen Regelung entwickelten Grundsätze, wonach eine Kündigungsandrohung entbehrlichwar, wenn von vornherein feststand, dass der Schuldner selbst während […]

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Irreführende Angaben auf Kontoauszug

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Irreführende Angaben auf Kontoauszug 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde muss jederzeit erkennen können, über welchen Betrag er auf seinem Girokonto verfügen kann. Der Bundesgerichtshof untersagte einem Geldinstitut auf Klage eines Verbraucherverbandes, auf den Kontoauszügen des Kunden bereits Zahlungseingänge aufzuführen, deren Wertstellung noch gar nicht erfolgt ist. Kommt es durch eine Abhebung oder […]

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Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft für Geschäftskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank gewährte einem selbstständigen Versicherungsvertreter für die Errichtung einer Versicherungsagentur ein Darlehen in Höhe von 10.000 Euro. Auf Drängen der Bank unterschrieb auch dessen Ehefrau den Vertrag als „zweite Darlehensnehmerin“. Als der Vertreter die Raten nicht mehr zahlte, nahm das Kreditinstitut nach erfolgter Kreditkündigung […]

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Irrtümliche Zahlungen auf Abwicklungskonto eines insolventen Unternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird durch ein Versehen des Überweisenden oder der kontoführenden Bank eine Überweisung auf ein falsches Konto geleitet, kann der Fehler in aller Regel einfach durch entsprechende Rückbuchung wieder beseitigt werden. Problematisch sind jedoch die Fälle, wenn der Kontoinhaberzahlungsunfähig ist und der Insolvenzverwalter […]

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Kaufpreisfinanzierung: Regress bei Sicherheitsübernahme durch Verkäufer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Da der Käufer bei einem Unternehmensverkauf (Kaufpreis ca. 1 Million Euro) den Kaufpreis nicht aus eigenen Mitteln aufbringen und der finanzierenden Bank auch keine hinreichenden Sicherheiten anbieten konnte, erklärte sich der Verkäufer bereit, den Kredit durch die Bestellung einer Grundschuldabzusichern. Als der Käufer […]

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