Urteile

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht […]

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Unerwünschte Telefaxwerbung auch über PC unzulässig

Unerwünschte Telefaxwerbung auch über PC unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefaxwerbung wettbewerbswidrig, wenn zwischen […]

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“EU-GmbH” irreführend

“EU-GmbH” irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Dresden untersagte einer englischen Private Limited Company mit Sitz in […]

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Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch “Anfänger”

Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch “Anfänger” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch Internetangebote werden nicht […]

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Regelstreitwert bei Verfügungsklage durch Verband

Regelstreitwert bei Verfügungsklage durch Verband 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zurück

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Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Verwendung von Kundendaten

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Verwendung von Kundendaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmens wechselte zur […]

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Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax

Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen dem Zugang eines Schriftstückes und dessen formeller Zustellung […]

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LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten

LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg ist […]

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Verwendung einer Automarke auf Spielzeugautos

Verwendung einer Automarke auf Spielzeugautos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung einer Automarke auf einem Spielzeugauto ohne entsprechende […]

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Unbefugte Veröffentlichung von Werbefotos im Internet

Unbefugte Veröffentlichung von Werbefotos im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Veröffentlichung von Werbefotos im Internet ohne […]

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Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB

Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gerichte gehen mittlerweile überwiegend davon aus, dass […]

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Gericht billigt unverlangte E-Mail-Zusendung

Gericht billigt unverlangte E-Mail-Zusendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als die meisten Gerichte hält das Amtsgericht München die […]

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Schuldanerkenntnis per E-Mail

Schuldanerkenntnis per E-Mail 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein rechtsverbindliches Schuldanerkenntnis ist unter Kaufleuten formfrei möglich (§§ 350, 343 […]

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Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal

Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage zu […]

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Kein gutgläubiger Erwerb bei Kfz-Kauf ohne Papiere

Kein gutgläubiger Erwerb bei Kfz-Kauf ohne Papiere 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fahrzeughalter verkaufte seinen Pkw für 10.000 Euro. Da […]

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