Urteile

Regelstreitwert bei Verfügungsklage durch Verband

Regelstreitwert bei Verfügungsklage durch Verband 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zurück

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Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Verwendung von Kundendaten

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Verwendung von Kundendaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmens wechselte zur […]

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Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax

Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen dem Zugang eines Schriftstückes und dessen formeller Zustellung […]

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LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten

LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg ist […]

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Verwendung einer Automarke auf Spielzeugautos

Verwendung einer Automarke auf Spielzeugautos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung einer Automarke auf einem Spielzeugauto ohne entsprechende […]

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Unbefugte Veröffentlichung von Werbefotos im Internet

Unbefugte Veröffentlichung von Werbefotos im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Veröffentlichung von Werbefotos im Internet ohne […]

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Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB

Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gerichte gehen mittlerweile überwiegend davon aus, dass […]

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Gericht billigt unverlangte E-Mail-Zusendung

Gericht billigt unverlangte E-Mail-Zusendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als die meisten Gerichte hält das Amtsgericht München die […]

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Schuldanerkenntnis per E-Mail

Schuldanerkenntnis per E-Mail 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein rechtsverbindliches Schuldanerkenntnis ist unter Kaufleuten formfrei möglich (§§ 350, 343 […]

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Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal

Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage zu […]

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Kein gutgläubiger Erwerb bei Kfz-Kauf ohne Papiere

Kein gutgläubiger Erwerb bei Kfz-Kauf ohne Papiere 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fahrzeughalter verkaufte seinen Pkw für 10.000 Euro. Da […]

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Keine “Neuwageneigenschaft” bei Produktionseinstellung

Keine “Neuwageneigenschaft” bei Produktionseinstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein unbenutzter, aber vor längerer Zeit hergestellter Pkw ist jedenfalls dann kein […]

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Reparaturkostenversicherung: keine Garantieleistung bei mangelhafter Reparatur

Reparaturkostenversicherung: keine Garantieleistung bei mangelhafter Reparatur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einer Reparaturkostenversicherung für einen gebrauchten Pkw war u. a. […]

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Neuwagenkauf: vergeblicher Reparaturversuch durch anderen Vertragshändler

Neuwagenkauf: vergeblicher Reparaturversuch durch anderen Vertragshändler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung […]

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Gebrauchtwagenkauf: ungeklärte Schadensursachen

Gebrauchtwagenkauf: ungeklärte Schadensursachen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Oftmals ist es für den Käufer eines mangelhaften Gebrauchtwagens schwer nachzuweisen, auf welchem […]

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