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Regelstreitwert bei Verfügungsklage durch Verband 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zurück

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Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Verwendung von Kundendaten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmens wechselte zur Konkurrenz. Etwa zu diesem Zeitpunkt begann das Konkurrenzunternehmen mit der systematischen Abwerbung von Kunden. Dies wurde offenbar dadurch ermöglicht, dass der abtrünnige Angestellte, der nunmehr als Geschäftsführerbeschäftigt war, die Namen aus einer Kundenliste seines früheren […]

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Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwischen dem Zugang eines Schriftstückes und dessen formeller Zustellung ist strikt zu unterscheiden. Da letztere eine unzweifelhafte Willensäußerung des Empfängers voraussetzt, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen, ist durch eine Übermittlung per Telefax zwar der Zugang bewirkt, aber dasSchriftstück im rechtlichen Sinne nicht zugestellt. Dies […]

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LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg ist ein unverlangter Anruf zum Zwecke der Meinungsforschung unzulässig und kann daher gerichtlich untersagt werden. Ein unerwünschter Anruf, der allein den Zweck hat, die Verbrauchergewohnheiten des Angerufenen abzufragen, verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Hinweis: Die Entscheidung erging […]

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Verwendung einer Automarke auf Spielzeugautos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung einer Automarke auf einem Spielzeugauto ohne entsprechende Lizenz verletzt nicht ohne weiteres das Markenrecht des Herstellers. Der Hersteller kann eine Verwendung nur dann untersagen, wenn die „Funktion der Marke“ oder die Wertschätzung der Verbraucher in die MarkeMarke sowie die Unterscheidungskraft zu anderen […]

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Unbefugte Veröffentlichung von Werbefotos im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Veröffentlichung von Werbefotos im Internet ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Bildquellennachweis hat der unbefugte Verwender der Fotos nicht nur die übliche Lizenzgebühr zu entrichten. Vielmehr ist bei der Schadensberechnung ein Aufschlag vorzunehmen, der im Regelfallzu einer Verdoppelung der üblichen Lizenzgebühr […]

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Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gerichte gehen mittlerweile überwiegend davon aus, dass eine wirksame Widerrufsbelehrung auch dann vorliegen kann, wenn sie von der Hauptseite eines Internetangebots mittels eines Links aufgerufen werden kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schränkt diese Auffassung jedochdahingehend ein, dass ein Link auf die […]

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Gericht billigt unverlangte E-Mail-Zusendung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Anders als die meisten Gerichte hält das Amtsgericht München die Zusendung einer Werbe-E-Mail nicht in jedem Fall für unzulässig. Hier enthielt die Nachricht den Hinweis, dass sich der Empfänger binnen vier Tagen in den E-Mail-Verteiler des Absenders eintragen lassen könne. Sofern er dies nicht wünsche, […]

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Schuldanerkenntnis per E-Mail 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein rechtsverbindliches Schuldanerkenntnis ist unter Kaufleuten formfrei möglich (§§ 350, 343 HGB) und kann daher auch wirksam per E-Mail, also ohne Unterschrift, abgegeben werden. Hinweis: Die Bindung an das per E-Mail übermittelte Schuldanerkenntnis ist allerdings auch nach dieser Entscheidung nur dann unproblematisch, wenn feststeht, dass die […]

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Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen. Auf der zentralen Internetseite einer Elektronikfachmarktkette wurden die einzelnen Fachmärkte mit dem Hinweis vorgestellt, dass siejeweils eigenständige Gesellschaften seien, die unabhängig voneinander betrieben würden und zum Teil […]

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Kein gutgläubiger Erwerb bei Kfz-Kauf ohne Papiere 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Fahrzeughalter verkaufte seinen Pkw für 10.000 Euro. Da der Käufer den Kaufpreis nicht auf einmal aufbringen konnte, behielt der Verkäufer den Kfz- Brief vereinbarungsgemäß bis zur endgültigen Bezahlung zurück. Der Käufer blieb den Kaufpreis jedoch schuldig. Vielmehr verkaufte er den Wagen weiter. Dem […]

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Keine „Neuwageneigenschaft“ bei Produktionseinstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein unbenutzter, aber vor längerer Zeit hergestellter Pkw ist jedenfalls dann kein „Neuwagen“ mehr, wenn mittlerweile ein wesentlich geändertes Modell auf dem Markt ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält jedoch auch einen unbenutzten, aber 23 Monate alten Pkw nicht mehr für fabrikneu im Sinne eines Neuwagens, wenn die […]

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Reparaturkostenversicherung: keine Garantieleistung bei mangelhafter Reparatur 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einer Reparaturkostenversicherung für einen gebrauchten Pkw war u. a. geregelt, dass Schäden, für die ein Dritter als Hersteller, Lieferant oder Verkäufer für Produktions-, Fertigungs- und Konstruktionsfehler aus Vertrag oder Garantie einzustehen hat, von der Garantie ausgeschlossensind. Bei dem insoweit vorgesehenen Garantieausschluss handelt es sich […]

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Neuwagenkauf: vergeblicher Reparaturversuch durch anderen Vertragshändler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufereine Frist zur Nacherfüllung einräumt. Ein Autokäufer, der einen anderen […]

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Gebrauchtwagenkauf: ungeklärte Schadensursachen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Oftmals ist es für den Käufer eines mangelhaften Gebrauchtwagens schwer nachzuweisen, auf welchem Mangel ein eingetretener Schaden beruht. Das Landgericht Köln führt dazu aus, dass es bei der Möglichkeit mehrerer Schadensursachen genügt, wenn der Käufer nachweist, dass jede einzelneeinzelne Ursache eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs darstellt und diese […]

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