Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der günstigen Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (25 Prozent). Der Bundesfinanzhof wendet den vergünstigten Pauschalsteuersatz nur für Zuwendungen aus Anlasseiner Betriebsveranstaltung an. Werden wie hier bei einer […]

Weiterlesen


BFH ändert umsatzsteuerliche Behandlung von Golfklubs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat in einem wichtigen Punkt seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Golfklubs geändert. Demnach wird von der Steuerbefreiung für sportliche Veranstaltungen nunmehr auch die bloße Überlassung von Sportanlagen erfasst. Gemeinnützige Golfklubs sind daher hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge von der Umsatzsteuer befreit. Sie können allerdings […]

Weiterlesen


Benachteiligung eines Realschülers wegen Unterrichtsausfalls 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wegen übermäßigen Unterrichtsausfalls von mehr als 18 Prozent kann einem Realschüler ein Anspruch auf Wiederholung der Abschlussprüfung im Fach Deutsch zustehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden, das in dem außergewöhnlich hohen Stundenausfall das Grundrechtdes Schülers auf Chancengleichheit gegenüber anderen Klassen bzw. Schulen verletzt sah. Urteil des […]

Weiterlesen


Schulpflicht besteht am tatsächlichen Aufenthaltsort 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Welche Schule ein schulpflichtiges Kind zu besuchen hat, richtet sich ausschließlich nach dessen tatsächlichem Aufenthalt. Wo das Kind gemeldet ist, spielt keine Rolle. Insbesondere getrennt lebende Eltern wären ansonsten durch entsprechende Ummeldung des Kindes in der Lage, unter zwei Schulen auszuwählen. Urteil des VG Berlin vom […]

Weiterlesen


Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann haftungsrechtlich verantwortlich, wenn das Unternehmen zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen sicherzustellen. Notfalls müssen […]

Weiterlesen


Bank kann Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG) können nur aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Der Bundesgerichtshof lässt es als wichtigen Grund im Sinn von § 84 Abs. 3 S. 1 AktG gelten, wenn die kreditgewährende Hausbank des Unternehmens die Verlängerung der Kreditlinie davon abhängig macht, […]

Weiterlesen


Teilung von GmbH-Anteilen unzulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Teilung von GmbH-Anteilen unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 17 Abs. 5 GmbHG ist eine gleichzeitige Übertragung mehrerer Teile von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters an denselben Erwerber unzulässig. Der Vorschrift liegt der Grundsatz der Unteilbarkeit der Anteilsrechte zugrunde. Wegen der engeren persönlichen Bindung derGesellschafter der GmbH soll im Unterschied zur Aktiengesellschaft der Mitgliederwechsel […]

Weiterlesen


Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klage im Bauprozess mit dem Antrag, (abstrakt) festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden eines bestimmten Bauprojekts zu ersetzen, ist unzulässig. Einer solchen Feststellungsklage fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, weil entscheidende Einzelfragen (z. B. Schadenshöhe, Möglichkeit der Beseitigung des Mangels, Unverhältnismäßigkeit) in […]

Weiterlesen


Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Forderungspfändung erlässt das zuständige Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem so genannten Drittschuldner (z. B. Arbeitgeber des Schuldners) durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Ab diesem Zeitpunkt ist der Drittschuldner in dasVerfahren einbezogen. Er ist dem Gläubiger gegenüber auskunftspflichtig (§ 840 Abs. 1 […]

Weiterlesen


Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist nach dem Statut einer Genossenschaft von den zu zeichnenden Pflichtanteilen nur ein Betrag von 10 Prozent sofort zu zahlen und kann der Rest innerhalb von drei Jahren anderweitig aufgefüllt werden, dann verletzt ein Genosse seine Verpflichtung zur Leistung der Pflichteinlage nicht, wenn vorAblauf der […]

Weiterlesen


Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Teilt ein Gläubiger seinem Schuldner ein bestimmtes Girokonto für die Überweisung einer Geldschuld mit, ist davon auszugehen, dass eine Überweisung auf ein anderes Konto nicht akzeptiert wird. Leistet der Schuldner die Zahlung auf ein anderes, ihm anderweitig bekannt gewordenes Kontodes Gläubigers, liegt darin […]

Weiterlesen


Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht, kann der Verbraucher den Widerruf auch noch später erklären. Die Widerrufsbelehrung (hier bei einem Haustürgeschäft) muss nach § 312 Abs. 2 BGB einen Hinweis darauf erhalten, dass […]

Weiterlesen


Unerwünschte Telefaxwerbung auch über PC unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefaxwerbung wettbewerbswidrig, wenn zwischen Absender und Empfänger keine Geschäftsverbindung besteht und der Absender auch nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers ausgehen kann. Dies wird unter anderem damit begründet, dass beimEmpfänger durch unerwünschte Faxmitteilungen ein oftmals nicht unbeträchtlicher Papierverbrauch […]

Weiterlesen


„EU-GmbH“ irreführend

Verfasst von rechtsanwalt.com am

„EU-GmbH“ irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Dresden untersagte einer englischen Private Limited Company mit Sitz in Deutschland die Verwendung des Begriffs „EU-GmbH“. Die Werbung mit dieser Bezeichnung ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, da es in der EU keine einheitliche Rechtsform gibt, die unter diesem Begriff zusammengefasst werden kann. Weder in Fach- […]

Weiterlesen


Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch „Anfänger“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch Internetangebote werden nicht selten bei weitem überhöhte Streitwerte zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren hochzuhalten. Das Kammergericht Berlin setzte bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren, das das Fehlen von Hinweisen auf zusätzlich anfallende Versandkosten sowie den unterbliebenen […]

Weiterlesen