Urteile

Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage

Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Die zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage für zwei Eigenheimobjekte durch einen einzelnen Anspruchsberechtigten […]

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An Arbeitgeber gezahlte Vertragsstrafe absetzbar

An Arbeitgeber gezahlte Vertragsstrafe absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Muss ein Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag die Kosten für eine vom Arbeitgeber […]

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Aufwendungen für Busführerschein als vorweggenommene Werbungskosten

Aufwendungen für Busführerschein als vorweggenommene Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt […]

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Vermutung der privaten Nutzung an überlassenem Dienstwagen

Vermutung der privaten Nutzung an überlassenem Dienstwagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Überlässt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen, so spricht […]

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Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier

Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen […]

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BFH ändert umsatzsteuerliche Behandlung von Golfklubs

BFH ändert umsatzsteuerliche Behandlung von Golfklubs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat in einem wichtigen Punkt seine Rechtsprechung zur […]

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Benachteiligung eines Realschülers wegen Unterrichtsausfalls

Benachteiligung eines Realschülers wegen Unterrichtsausfalls 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wegen übermäßigen Unterrichtsausfalls von mehr als 18 Prozent kann einem Realschüler […]

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Schulpflicht besteht am tatsächlichen Aufenthaltsort

Schulpflicht besteht am tatsächlichen Aufenthaltsort 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Welche Schule ein schulpflichtiges Kind zu besuchen hat, richtet sich ausschließlich […]

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Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen […]

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Bank kann Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen

Bank kann Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG) können nur aus wichtigem […]

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Teilung von GmbH-Anteilen unzulässig

Teilung von GmbH-Anteilen unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 17 Abs. 5 GmbHG ist eine gleichzeitige Übertragung […]

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Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess

Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klage im Bauprozess mit dem Antrag, (abstrakt) festzustellen, dass […]

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Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung

Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Forderungspfändung erlässt das zuständige Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und […]

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Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft

Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist nach dem Statut einer Genossenschaft von den zu zeichnenden […]

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Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten

Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Teilt ein Gläubiger seinem Schuldner ein bestimmtes Girokonto […]

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