Urteile

Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier

Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen […]

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BFH ändert umsatzsteuerliche Behandlung von Golfklubs

BFH ändert umsatzsteuerliche Behandlung von Golfklubs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hat in einem wichtigen Punkt seine Rechtsprechung zur […]

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Benachteiligung eines Realschülers wegen Unterrichtsausfalls

Benachteiligung eines Realschülers wegen Unterrichtsausfalls 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wegen übermäßigen Unterrichtsausfalls von mehr als 18 Prozent kann einem Realschüler […]

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Schulpflicht besteht am tatsächlichen Aufenthaltsort

Schulpflicht besteht am tatsächlichen Aufenthaltsort 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Welche Schule ein schulpflichtiges Kind zu besuchen hat, richtet sich ausschließlich […]

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Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen […]

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Bank kann Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen

Bank kann Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG) können nur aus wichtigem […]

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Teilung von GmbH-Anteilen unzulässig

Teilung von GmbH-Anteilen unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 17 Abs. 5 GmbHG ist eine gleichzeitige Übertragung […]

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Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess

Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klage im Bauprozess mit dem Antrag, (abstrakt) festzustellen, dass […]

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Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung

Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer Forderungspfändung erlässt das zuständige Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und […]

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Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft

Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist nach dem Statut einer Genossenschaft von den zu zeichnenden […]

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Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten

Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Teilt ein Gläubiger seinem Schuldner ein bestimmtes Girokonto […]

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht […]

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Unerwünschte Telefaxwerbung auch über PC unzulässig

Unerwünschte Telefaxwerbung auch über PC unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefaxwerbung wettbewerbswidrig, wenn zwischen […]

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“EU-GmbH” irreführend

“EU-GmbH” irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Dresden untersagte einer englischen Private Limited Company mit Sitz in […]

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Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch “Anfänger”

Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch “Anfänger” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch Internetangebote werden nicht […]

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