Urteile

Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Umgehung von Gewährleistungsvorschriften

Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Umgehung von Gewährleistungsvorschriften 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist ein völliger […]

Weiterlesen

Erbschaftssteuer: Inländische Bank muss auch Auslandsdepot offen legen

Erbschaftssteuer: Inländische Bank muss auch Auslandsdepot offen legen 01. Juli 2008 Steuerrecht Kapitalanleger, die ihr Geld (teilweise) auf ausländischen Konten […]

Weiterlesen

Umgestaltung des Treppenhauses zur Garderobe

Umgestaltung des Treppenhauses zur Garderobe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nicht selten werden Treppenhäuser in Eigentumswohnanlagen zum Abstellen von […]

Weiterlesen

Vorfälligkeitsentschädigung: Kreditbank muss alle möglichen Sondertilgungen berücksichtigen

Vorfälligkeitsentschädigung: Kreditbank muss alle möglichen Sondertilgungen berücksichtigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits […]

Weiterlesen

Falschberatung bei vager Steuerersparnis

Falschberatung bei vager Steuerersparnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank, die steuersparende Fondsbeteiligungen anbietet, muss ihre Kunden ungefragt […]

Weiterlesen

Unterlassene Überwachung der Mittelverwendung durch Bank

Unterlassene Überwachung der Mittelverwendung durch Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank, die gemeinsam mit einem auswärtigen Kreditinstitut […]

Weiterlesen

Bürgschaft für geschäftliche Forderung nicht wegen Haustürsituation widerrufbar

Bürgschaft für geschäftliche Forderung nicht wegen Haustürsituation widerrufbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder […]

Weiterlesen

Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch bei einer generellen Einwilligung im Rahmen der […]

Weiterlesen

Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen

Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken können in der Regel Gebühren erheben, wenn […]

Weiterlesen

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer stand für Privatfahrten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, dessen Nutzungswert […]

Weiterlesen

Kein Werbungskostenabzug für Pensionäre

Kein Werbungskostenabzug für Pensionäre 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass Pensionäre […]

Weiterlesen

Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage

Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Die zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage für zwei Eigenheimobjekte durch einen einzelnen Anspruchsberechtigten […]

Weiterlesen

An Arbeitgeber gezahlte Vertragsstrafe absetzbar

An Arbeitgeber gezahlte Vertragsstrafe absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Muss ein Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag die Kosten für eine vom Arbeitgeber […]

Weiterlesen

Aufwendungen für Busführerschein als vorweggenommene Werbungskosten

Aufwendungen für Busführerschein als vorweggenommene Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt […]

Weiterlesen

Vermutung der privaten Nutzung an überlassenem Dienstwagen

Vermutung der privaten Nutzung an überlassenem Dienstwagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Überlässt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen, so spricht […]

Weiterlesen