Urteile

Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken

Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Meldebehörde kann die Erteilung einer Melderegisterauskunft wegen fehlender Glaubhaftmachung […]

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Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails

Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen über die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails ist von […]

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Urheberrechtsschutz von Auszügen aus Zeitungsartikeln

Urheberrechtsschutz von Auszügen aus Zeitungsartikeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch an Zeitungsartikeln besteht in der Regel ein geschütztes […]

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Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten nicht zu beanstanden

Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten nicht zu beanstanden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Marktforschung ist zum Leidwesen vieler eine boomende Branche. […]

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Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Umgehung von Gewährleistungsvorschriften

Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Umgehung von Gewährleistungsvorschriften 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist ein völliger […]

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Erbschaftssteuer: Inländische Bank muss auch Auslandsdepot offen legen

Erbschaftssteuer: Inländische Bank muss auch Auslandsdepot offen legen 01. Juli 2008 Steuerrecht Kapitalanleger, die ihr Geld (teilweise) auf ausländischen Konten […]

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Umgestaltung des Treppenhauses zur Garderobe

Umgestaltung des Treppenhauses zur Garderobe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nicht selten werden Treppenhäuser in Eigentumswohnanlagen zum Abstellen von […]

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Vorfälligkeitsentschädigung: Kreditbank muss alle möglichen Sondertilgungen berücksichtigen

Vorfälligkeitsentschädigung: Kreditbank muss alle möglichen Sondertilgungen berücksichtigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits […]

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Falschberatung bei vager Steuerersparnis

Falschberatung bei vager Steuerersparnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank, die steuersparende Fondsbeteiligungen anbietet, muss ihre Kunden ungefragt […]

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Unterlassene Überwachung der Mittelverwendung durch Bank

Unterlassene Überwachung der Mittelverwendung durch Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank, die gemeinsam mit einem auswärtigen Kreditinstitut […]

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Bürgschaft für geschäftliche Forderung nicht wegen Haustürsituation widerrufbar

Bürgschaft für geschäftliche Forderung nicht wegen Haustürsituation widerrufbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder […]

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Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch bei einer generellen Einwilligung im Rahmen der […]

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Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen

Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken können in der Regel Gebühren erheben, wenn […]

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Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer stand für Privatfahrten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, dessen Nutzungswert […]

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Kein Werbungskostenabzug für Pensionäre

Kein Werbungskostenabzug für Pensionäre 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass Pensionäre […]

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