Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Umgehung von Gewährleistungsvorschriften 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern rechtlich nicht mehr möglich. Insbesondere Gebrauchtwagenhändler versuchen seitdem immer wieder diese zwingende Vorschrift dadurch zu umgehen, dass sie auf der Verkäuferseite eine Privatperson einschalten, die den Kaufvertrag über einen […]

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Erbschaftssteuer: Inländische Bank muss auch Auslandsdepot offen legen 01. Juli 2008 Steuerrecht Kapitalanleger, die ihr Geld (teilweise) auf ausländischen Konten ihrer Bank angelegt haben, müssen im Erbfall gleichwohl mit einer Offenlegung der Gelder gegenüber dem Finanzamt rechnen. Der Bundesfinanzhof hält Banken nicht nur für verpflichtet, das von ihren inländischen Niederlassungen verwahrte Vermögen eines Erblassers anzuzeigen. […]

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Umgestaltung des Treppenhauses zur Garderobe

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Umgestaltung des Treppenhauses zur Garderobe 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nicht selten werden Treppenhäuser in Eigentumswohnanlagen zum Abstellen von Schuhschränkchen oder anderen Garderobeneinrichtungen zweckentfremdet. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass dies von der Eigentümergemeinschaft nicht hingenommen werden muß. DasAnbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung […]

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Vorfälligkeitsentschädigung: Kreditbank muss alle möglichen Sondertilgungen berücksichtigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu. Hat sich der Kreditnehmer – meist gegen einen Zinsaufschlag – vertraglich ein Sonderkündigungsrechteinräumen lassen, ist darauf zu achten, […]

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Falschberatung bei vager Steuerersparnis

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Falschberatung bei vager Steuerersparnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank, die steuersparende Fondsbeteiligungen anbietet, muss ihre Kunden ungefragt darauf hinweisen, wenn hinsichtlich der konkreten Beteiligungsform noch keine Steuerpraxis besteht und lediglich eine unverbindliche Auskunft des Finanzamts über die Steuerwirksamkeit vorliegt. Bleibtdie zugesicherte Steuerersparnis aus, macht sich die Bank gegenüber dem Anleger schadensersatzpflichtig. Urteil […]

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Unterlassene Überwachung der Mittelverwendung durch Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank, die gemeinsam mit einem auswärtigen Kreditinstitut einem Baubetreuungsunternehmen einen Baukredit gewährt hat, hat als Konsortialführerin bei Überwachung der Mittelverwendung entsprechend dem Baufortschritt nur die Pflichten eines ordentlichen Bankkaufmanns zu erfüllen,nicht aber die Pflichten eines Generalbauunternehmers, eines Architekten oder eines Baubetreuers. Sie […]

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Bürgschaft für geschäftliche Forderung nicht wegen Haustürsituation widerrufbar 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung).Die Verbraucherschutzregelung ist […]

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Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch bei einer generellen Einwilligung im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines (Leasing-)Vertrages ist eine Weitergabe von Kundendaten an die Schufa nicht ohne die vom Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebene Interessenabwägung zulässig. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte eine Leasinggesellschaft die persönlichen Daten eines Kunden […]

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Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen

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Fiskus muss Gebühren für Kontoauskünfte zahlen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken können in der Regel Gebühren erheben, wenn sie dem Finanzamt auf Anfrage Unterlagen wie etwa Konto- oder Depotauszüge von Steuerpflichtigen vorlegen. Eine Gebührenerhebung ist jedoch nicht statthaft, wenn der Aufwand der Bank nur gering ist, weil das Finanzamt die benötigtenUnterlagen zum Beispiel […]

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Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer stand für Privatfahrten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, dessen Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt und angesetzt wurde. Wie mit seinem Arbeitgeber vereinbart, zahlte der Nutzer des Wagens den Treibstoff für die Privatfahrten selbst. Das Finanzgericht Münster beließ es trotz der Beteiligung des Arbeitnehmers an den […]

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Kein Werbungskostenabzug für Pensionäre

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Kein Werbungskostenabzug für Pensionäre 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass Pensionäre keine Werbungskosten geltend machen können, wenn ihre nach der Versetzung in den Ruhestand ausgeübte Tätigkeit nicht mehr vergütet wird. Derartige Aufwendungen stehen auch nicht im Zusammenhang mit den Ruhestandsbezügen des Pensionärs, da diese ein nachträgliches […]

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Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage

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Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage 01. Juli 2008 Steuerrecht Die zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage für zwei Eigenheimobjekte durch einen einzelnen Anspruchsberechtigten ist nach dem Gesetz grundsätzlich ausgeschlossen. Steht jedoch das Erstobjekt im Alleineigentum des einen Ehegatten und das Zweitobjekt im Miteigentum beider, kann – so das Sächsische Finanzgericht – die Kinderzulage im Ergebnis zweimal beansprucht werden. […]

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An Arbeitgeber gezahlte Vertragsstrafe absetzbar

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An Arbeitgeber gezahlte Vertragsstrafe absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Muss ein Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag die Kosten für eine vom Arbeitgeber finanzierte Ausbildung wegen seines vorzeitigen Ausscheidens ganz oder teilweise zurückzahlen, kann er diese Aufwendungen von der Steuer absetzen.Urteil des BFH vom 22.06.2006 VI R 5/03 Pressemitteilung des BFH Zurück

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Aufwendungen für Busführerschein als vorweggenommene Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden, sofern sie im Zusammenhang mit der Ausübung einer späteren beruflichen Tätigkeit stehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg erkannte Aufwendungen eines Arbeitnehmers für den Erwerb des Busführerscheins in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten an, da im Gegensatz […]

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Vermutung der privaten Nutzung an überlassenem Dienstwagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Überlässt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen, so spricht für den Bundesfinanzhof der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzt. Er muss diesen Vorteil daher in der Regel nach der Ein-Prozent-Methode versteuern. Eine Versteuerung kann nur dann unterbleiben, […]

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