Urteile

E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig

E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist – so das Oberlandesgericht Bamberg – […]

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Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen Telefonnummer angeben

Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen Telefonnummer angeben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform […]

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Verleitung zu standeswidrigem Verhalten auf Internetseite

Verleitung zu standeswidrigem Verhalten auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht München I untersagte den Betrieb einer […]

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Kein vorläufiger Rechtsschutz wegen negativer Bewertung

Kein vorläufiger Rechtsschutz wegen negativer Bewertung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Onlineauktionen sind vor allem für gewerbliche Anbieter […]

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Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren

Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 475 Abs. 2 BGB besteht für […]

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Verzugszinsen trotz Zuvielforderung

Verzugszinsen trotz Zuvielforderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schuldner gerät durch eine Mahnung des Gläubigers oder durch Überschreitung der von […]

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Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros

Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ganz überwiegender Meinung stellen die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros regelmäßig einen […]

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GEZ muss gewerbliche Nutzung eines Privatfahrzeugs nachweisen

GEZ muss gewerbliche Nutzung eines Privatfahrzeugs nachweisen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) darf nicht ohne weiteres davon ausgehen, […]

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Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigter Anspruchserhebung

Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigter Anspruchserhebung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird jemand zu Unrecht auf eine vertragliche Leistung in Anspruch […]

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Insolvenzverwalter kann Mietzahlungen nicht anfechten

Insolvenzverwalter kann Mietzahlungen nicht anfechten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Insolvenzverwalter kann nach § 133 Insolvenzordnung Rechtshandlungen des […]

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Fünf Prozent als Untergrenze für Sachmangel

Fünf Prozent als Untergrenze für Sachmangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Kleider- und Wohnzimmerschranks reklamierte nach der Anlieferung […]

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Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken

Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Meldebehörde kann die Erteilung einer Melderegisterauskunft wegen fehlender Glaubhaftmachung […]

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Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails

Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen über die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails ist von […]

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Urheberrechtsschutz von Auszügen aus Zeitungsartikeln

Urheberrechtsschutz von Auszügen aus Zeitungsartikeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch an Zeitungsartikeln besteht in der Regel ein geschütztes […]

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Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten nicht zu beanstanden

Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten nicht zu beanstanden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Marktforschung ist zum Leidwesen vieler eine boomende Branche. […]

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