E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist – so das Oberlandesgericht Bamberg – auch gegenüber einem Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, wenn nicht (wenigstens) konkrete Anhaltspunkte die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers rechtfertigen. Allein aus der gewerblichenTätigkeit kann eine solche mutmaßliche Einwilligung nicht abgeleitet werden. Urteil des OLG Bamberg vom […]

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Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen Telefonnummer angeben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „eBay“ Waren anbietet, hat nach dem Teledienstegesetz unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Hierzu gehört nach Meinung des Oberlandesgerichts Oldenburgauch die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist. Die […]

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Verleitung zu standeswidrigem Verhalten auf Internetseite 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht München I untersagte den Betrieb einer Internetplattform, die sich als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnete und „aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen anbot. In dem Internetportal konnten Kostenschätzungen von Kollegen, die diese beispielsweise im Rahmen einesHeil- und Kostenplans gegenüber ihren Patienten abgegeben hatten, durch […]

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Kein vorläufiger Rechtsschutz wegen negativer Bewertung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Onlineauktionen sind vor allem für gewerbliche Anbieter positive Bewertungen durch ihre Kunden von erheblicher Bedeutung für weitere Geschäfte. Daher müssen sich die Gerichte zunehmend mit dieser Problematik beschäftigen. Kommt der Bewertende der Aufforderung, eine angeblich unberechtigte negative Bewertung zu löschen, nicht nach, […]

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Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 475 Abs. 2 BGB besteht für den Verkäufer die Möglichkeit, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers auf ein Jahr zu verkürzen. Diese Möglichkeit zur Abkürzung der Verjährungsfrist ist jedoch auf gebrauchte Sachen beschränkt. Unter den Sachbegriff fallen nach dem Gesetz auch […]

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Verzugszinsen trotz Zuvielforderung

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Verzugszinsen trotz Zuvielforderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schuldner gerät durch eine Mahnung des Gläubigers oder durch Überschreitung der von diesem kalendermäßig bestimmten Leistungszeit auch dann in Zahlungsverzug, wenn der Gläubiger eine höhere als ihm zustehende Forderung gestellt hat. Nach der Rechtsprechung desBundesgerichtshofs stellt eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich […]

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Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros

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Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach ganz überwiegender Meinung stellen die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros regelmäßig einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden dar. Wenn der Schuldner für den Gläubiger jedoch erkennbar zahlungsunwillig oder -unfähig ist und daher voraussehbar ist, dass später doch einRechtsanwalt beauftragt werden muss, wird überwiegend eine Erstattungsfähigkeit abgelehnt. Das […]

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GEZ muss gewerbliche Nutzung eines Privatfahrzeugs nachweisen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) darf nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Gewerbetreibender seinen privaten Pkw – wenn auch gegebenenfalls nur in geringem Umfang – zu geschäftlichen Zwecken nutzt. Will die GEZ gesonderte Gebühren für die gewerbliche Nutzung des Fahrzeuges und damit auch des eingebauten […]

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Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigter Anspruchserhebung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird jemand zu Unrecht auf eine vertragliche Leistung in Anspruch genommen und zieht er zur Zurückweisung des Anspruchs anwaltliche Hilfe hinzu, stellt sich die Frage, ob ihm der andere die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten hat. Das Landgericht Kempten verneint einen derartigenErsatzanspruch, wenn der Gegner […]

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Insolvenzverwalter kann Mietzahlungen nicht anfechten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Insolvenzverwalter kann nach § 133 Insolvenzordnung Rechtshandlungen des in Insolvenz gegangenen Unternehmers (Insolvenzschuldner) anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag mit dem Vorsatz, seineGläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Erbringt der spätere […]

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Fünf Prozent als Untergrenze für Sachmangel

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Fünf Prozent als Untergrenze für Sachmangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Kleider- und Wohnzimmerschranks reklamierte nach der Anlieferung der Möbelstücke mehrere „Druckstellen und Kratzer“. Von der Rechnung für den einen Schrank zog er 10 Prozent ab. Für das andere Möbelstück verweigerte er jegliche Zahlung. Im darauf folgenden Prozess stellte ein Gutachter fest, dass […]

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Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken

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Keine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Meldebehörde kann die Erteilung einer Melderegisterauskunft wegen fehlender Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses verweigern, wenn die Auskunft erkennbar zum Zweck der Direktwerbung verwendet werden soll und der Gemeldete der Weitergabe seiner Daten zu Werbezwecken ausdrücklich widersprochen hat. Hinweis: Als berechtigtes Interesse für einen Auskunftsanspruch wird […]

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Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen über die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails ist von einem Streitwert von mindestens 10.000 Euro auszugehen. Diesen Wertansatz, der zu Anwaltsgebühren und Gerichtskosten in nicht unerheblicher Höhe führt, begründet das Oberlandesgericht Koblenz damit, so genannte Spam-Mails stellten mittlerweile ein derart großes Ärgernis dar, dass […]

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Urheberrechtsschutz von Auszügen aus Zeitungsartikeln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch an Zeitungsartikeln besteht in der Regel ein geschütztes Urheberrecht. Sie dürfen daher nicht ohne weiteres von einem anderen im Rahmen eines Internetportals publiziert werden. Bei einer nicht vollständigen und identischen Übernahme des Artikels, kommt es für die Beurteilung als Urheberrechtsverletzung darauf an, ob […]

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Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten nicht zu beanstanden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Marktforschung ist zum Leidwesen vieler eine boomende Branche. Sich gegen entsprechende Telefonanrufe juristisch zur Wehr zu setzen, verspricht jedoch wenig Erfolg, wie ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg zeigt. Sofern der Angerufene nicht vorher seinen entgegenstehenden Willendeutlich gemacht hat, bestehen gegen unaufgeforderte Telefonanrufe von […]

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