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Lohnpfändung: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung zu berücksichtigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Lohn- und Gehaltspfändung sind dem Schuldner u. a. die Beträge zu belassen, die er aus Anlass einer Krankheit aufwenden muss (850f Abs. 1 ZPO). Hierzu kann auch die vom Schuldner mit seiner privaten Krankenkasse vereinbarte Selbstbeteiligung gehören. Allerdings ist bei der Berechnung […]

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Unwirksame Beschränkung eines Prepaid-Guthabens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den Vertragsbedingungen eines Mobilfunkanbieters enthaltene Klausel, wonach das Guthaben auf einer so genannten Prepaid-Karte nach Ablauf der befristeten Gültigkeit der Karte ersatzlos verfällt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Dementsprechend ist auch eine Regelung unwirksam, nach der die Prepaid-Karte nach Ablauf ihrer befristeten Gültigkeit […]

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Steuerliche Behandlung zu Unrecht gezahlter Vergütung 01. Juli 2008 Steuerrecht Für den Bundesfinanzhof stellen aus dem Arbeitsverhältnis veranlasste Leistungen (hier Krankenbezüge) auch dann eine zu versteuernde Vergütung dar, wenn die Zahlung aus Rechtsgründen zu Unrecht erfolgte. Erstattet der Arbeitnehmer die erhaltene Zahlung an den Arbeitgeber zurück, ist dies steuerlich erst im Zeitpunkt des Abflusses (Abbuchung […]

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Unzulässig hohe Steuerschätzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Münster erklärte eine Schätzung der Kapitaleinkünfte eines Steuerpflichtigen auf ca. 76.000 Euro für unzulässig. Der vom Finanzamt angesetzte Betrag war angesichts der vorliegenden Zahlen zurückliegender Jahre viel zu hoch angesetzt. Eine „Bestrafung“ durch eine sachlich nicht gerechtfertigte Schätzung ist auch dann unzulässig, wenn der Steuerpflichtige sich […]

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Lehrer kann Kosten für Snowboardkurs absetzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen von Lehrern für die Teilnahme an einem Snowboardkurs können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abgesetzt werden, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit als Lehrerbesteht (z. B. regelmäßige Teilnahme an schulischen Wintersport-Klassenfahrten). Urteil des […]

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Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf nicht zu versteuern 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Käufer zweier Immobilien hatte sich im Kaufvertrag vorbehalten, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Grundstücke nicht bis zum Ende des folgenden Jahres durch einen rechtswirksamen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen wären. Für diesen Fall verpflichtete er sich, an den Verkäufer als […]

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BVerfG billigt Auflagen bei Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundesverfassungsgericht hält eine gesetzliche Regelung, wonach öffentliche Aufträge nur mit der Auflage vergeben werden dürfen, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer nach den jeweils geltenden Entgelttarifen entlohnen, für verfassungsgemäß. Durch ein solches Gesetz wird weder ein unmittelbarer noch ein mittelbarer Zwang zum Beitritt zu […]

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Zwangsmitgliedschaft in IHK gilt auch für „Limited“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch die immer mehr in Mode kommenden nach englischem Recht gegründeten privaten Kapitalgesellschaften in Form einer sog. „Limited“ sind beitragspflichtige Pflichtmitglieder bei der jeweils örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer, wenn die Gesellschaft eine Niederlassung in Deutschland unterhält. Urteil des VG Darmstadt vom […]

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Errechenbarkeit einer Kapitalerhöhung ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Kapitalerhöhung, wird in dem Beschluss üblicherweise ein bestimmter Betrag angegeben. Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erachtet es als ausreichend, wenn die Höhe der Kapitalerhöhung errechenbar ist. Ein Beschluss, der eine Verdreifachung des aktuellen Grundkapitals angibt, […]

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Bauvertragsvergütung trotz fehlender Abnahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich entschieden, dass eine Abnahme auch im Falle eines vorzeitig beendeten Werkvertrages grundsätzlich für die Fälligkeit der Vergütung erforderlich ist. Gleichwohl bejaht das Oberlandesgericht Brandenburg die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs einesHandwerkers trotz unterbliebener Abnahme dann, wenn der Auftraggeber die Erfüllung des Werkvertrages […]

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Wiederholungsgefahr geht nicht auf Erben des Betriebs über 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann von einem hierzu Berechtigten (Mitkonkurrent, Wettbewerbs- oder Verbraucherverband etc.) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer Wettbewerbsverstöße besteht. Stirbt einauf Unterlassung verklagter Gewerbetreibender während des Unterlassungsverfahrens, geht die Wiederholungsgefahr nicht auf den […]

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„DM“-Märkte dürfen Arzneimittel aus Holland vertreiben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein neues Vertriebssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Ausland gebilligt. Die stark expandierende Drogeriemarktkette „DM“ richtete in Kooperation mit einer niederländischen Versandapotheke in einem Pilotprojekt in mehreren Filialen einen Bestell- und Abholdienst für Arzneimittel ein. Die Kunden können das […]

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Kundenfang durch Stückelung des Gesamtpreises 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer im Internet für Waren und Dienstleistungen (hier Billigflüge) wirbt, muss den Gesamtpreis angeben. Unzulässig ist es, einen vermeintlich günstigen Preis werbemäßig herauszustellen (hier 99 Euro pro Flug) und erst im nachfolgenden kleingedruckten Text auf zwingend anfallende Folgekosten (hier Buchungsgebühr) hinzuweisen. Die wegen der […]

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Streitwert bei fehlender Anbieterkennzeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Angesichts der teilweise recht komplizierten Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG) kann schnell einmal ein Fehler bei den vorgeschriebenen Anbieterangaben (Impressum) unterlaufen oder sie werden ganz vergessen. Dies ist für mehr oder weniger seriöse Wettbewerbsschützer ein gefundenesFressen. Die Gebühren für Abmahnungen und einstweilige Verfügungen richten sich nach […]

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Irreführende Werbung durch Sortimentsvergleich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie sich an objektiven Merkmalen orientiert und den Konkurrenten nicht verunglimpft. Die Werbung muss objektiv bleiben und darf nur überprüfbare, repräsentative und relevante Merkmale vergleichen. Diese Anforderungen sind nichterfüllt, wenn eine Supermarktkette das Preisniveau mit dem eines […]

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