Urteile

Lohnpfändung: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung zu berücksichtigen

Lohnpfändung: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung zu berücksichtigen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einer Lohn- und Gehaltspfändung sind dem Schuldner u. […]

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Unwirksame Beschränkung eines Prepaid-Guthabens

Unwirksame Beschränkung eines Prepaid-Guthabens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den Vertragsbedingungen eines Mobilfunkanbieters enthaltene Klausel, wonach das Guthaben auf […]

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Steuerliche Behandlung zu Unrecht gezahlter Vergütung

Steuerliche Behandlung zu Unrecht gezahlter Vergütung 01. Juli 2008 Steuerrecht Für den Bundesfinanzhof stellen aus dem Arbeitsverhältnis veranlasste Leistungen (hier […]

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Unzulässig hohe Steuerschätzung

Unzulässig hohe Steuerschätzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Finanzgericht Münster erklärte eine Schätzung der Kapitaleinkünfte eines Steuerpflichtigen auf ca. 76.000 […]

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Lehrer kann Kosten für Snowboardkurs absetzen

Lehrer kann Kosten für Snowboardkurs absetzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Aufwendungen von Lehrern für die Teilnahme an einem Snowboardkurs können […]

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Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf nicht zu versteuern

Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf nicht zu versteuern 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Käufer zweier Immobilien hatte […]

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BVerfG billigt Auflagen bei Ausschreibung

BVerfG billigt Auflagen bei Ausschreibung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Bundesverfassungsgericht hält eine gesetzliche Regelung, wonach öffentliche Aufträge […]

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Zwangsmitgliedschaft in IHK gilt auch für “Limited”

Zwangsmitgliedschaft in IHK gilt auch für “Limited” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch die immer mehr in Mode kommenden […]

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Errechenbarkeit einer Kapitalerhöhung ausreichend

Errechenbarkeit einer Kapitalerhöhung ausreichend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Kapitalerhöhung, wird in dem […]

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Bauvertragsvergütung trotz fehlender Abnahme

Bauvertragsvergütung trotz fehlender Abnahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich entschieden, dass eine Abnahme auch […]

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Wiederholungsgefahr geht nicht auf Erben des Betriebs über

Wiederholungsgefahr geht nicht auf Erben des Betriebs über 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann […]

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“DM”-Märkte dürfen Arzneimittel aus Holland vertreiben

“DM”-Märkte dürfen Arzneimittel aus Holland vertreiben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein neues Vertriebssystem für […]

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Kundenfang durch Stückelung des Gesamtpreises

Kundenfang durch Stückelung des Gesamtpreises 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer im Internet für Waren und Dienstleistungen (hier Billigflüge) […]

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Streitwert bei fehlender Anbieterkennzeichnung

Streitwert bei fehlender Anbieterkennzeichnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Angesichts der teilweise recht komplizierten Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG) kann […]

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Irreführende Werbung durch Sortimentsvergleich

Irreführende Werbung durch Sortimentsvergleich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie sich […]

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