Archive: Urteile

BFH versagt „Aufnahmespenden“ für Golfklubs die Anerkennung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beim Eintritt in einen Golfklub wird oftmals neben dem eigentlichen Mitgliedsbeitrag und dem Jahresbeitrag eine Spende an den Verein erwartet. Macht der Spender die geleistete Zahlung bei seiner Steuererklärung steuermindernd geltend, äußern die Finanzbehörden meist Zweifel an derGemeinnützigkeit. Der Bundesfinanzhof hat den […]

Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nutzt ein Arbeitnehmer, der zugleich als Selbstständiger tätig ist, seinen betrieblichen Pkw auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, muss er die hierauf entfallenden Kosten in tatsächlicher Höhe als Betriebsentnahme erfassen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs selbstdann, wenn […]

Nachweis eines Einspruchs per Fax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid kann rechtswirksam auch per Telefax eingelegt werden. Der Versender hat dann im Streitfall den rechtzeitigen Zugang bei der Finanzbehörde nachzuweisen. Dies geschieht in der Regel durch die Vorlage des vom Faxgerät ausgegebenen Einzelnachweises.Die Vorlage einer Telefonrechnung gilt hingegen nicht als ausreichender […]

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für „Essen auf Rädern“ 01. Juli 2008 Steuerrecht Einkünfte aus der Auslieferung von Essen bei gleichzeitiger Bereitstellung und Reinigung des Geschirrs (sog. Essen auf Rädern) unterfallen nicht dem bei Lebensmitteln geltenden ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, sondern werden mit dem Regelsatz besteuert. Eine solche Tätigkeit istmit der eines Restaurationsbetriebs vergleichbar. Urteile des […]

Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Nunmehr hat auch der Bundesfinanzhof bestätigt, dass nach der gesetzlichen Neuregelung (Aufhebung von § 23 Abs. 6a StVZO) Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen nicht mehr generell der erheblich günstigeren Besteuerung als Lkw unterliegen. Sie sind vielmehr grundsätzlich als Pkw zu besteuern. […]

Neuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Neuwagen, der beim Geradeausfahren ständig leicht aber merklich nach rechts zieht, ist mangelhaft. Der Käufer ist in einem solchen Fall auch dann zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn der Fehler beim Geradeauslauf für dieses Modell typisch ist.Urteil des LG Frankfurt/Main vom 19.07.2006 2-02 O 470/05 Pressemitteilung des LG Frankfurt/Main […]

Gebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein Gebrauchtwagen deutliche Lackflecken auf, die wegen der Besichtigung bei Regen für den Käufer nicht erkennbar waren, aber bei trockenem Zustand ohne weiteres aufgefallen wären, ist der Verkäufer verpflichtet, ungefragt auf die Lackschäden hinzuweisen. Unterlässt er dies, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und […]

Neuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise eine Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Einen nurunerheblichen Mangel nahm das Landgericht […]

Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer erwarb bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Pkw für 29.000 Euro. Im Kaufvertrag war bei der Frage nach Unfallschäden „keine“ angegeben. Später stellte sich heraus, dass der Wagen doch einen erheblichen Unfallschaden aufwies. Der Käufer wollte den Wagen daraufhinnicht behalten. Seine Klage hatte schließlich […]

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts seines Alters und seiner Laufleistung normalerweise zu beobachten ist, so kann nicht von einem Mangel, der den Käufer zur Rückgängigmachung des Kaufvertragsoder Minderung des Kaufpreises berechtigt, gesprochen werden. Ob die Grenze […]

Anbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mehrere Eigentümer einer großen Wohnanlage setzten sich gegen die geplante Vermietung der Dachfläche zur Anbringung einer Funkfeststation eines Mobilfunkanbieters zur Wehr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass auch die Mehrheit der anderen Wohnungs-eigentümer nicht die Zustimmung zum Anbringen der Antennenanlage erzwingen kann, da die […]

Bauaufsichtliches Begehen einer Wohnung ist keine „Durchsuchung“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wohnungsdurchsuchungen dürfen nur durch den Richter oder bei Gefahr in Verzug durch Ordnungsbeamte (Polizei, Staatsanwaltschaft) angeordnet werden. Der Bundesverwaltungshof stellt klar, dass das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung keine Durchsuchungin diesem Sinne darstellt, da es hierbei nicht um das Auffinden einer Person oder […]

Nachbar kann Bauakten einsehen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Grundstückseigentümer kann ein Einsichtsrecht in die Bauakte eines Nachbargrundstücks zustehen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann (hier Auswirkungen von Änderungen auf eine alte Grunddienstbarkeit) und dem keine überwiegenden schutzbedürftigen Belangedes Nachbarn entgegenstehen. Urteil des VG Köln vom 25.11.2005 27 K 6171/03 Pressemitteilung des […]

Vergütungsanspruch des Verwalters bei Aufhebung seiner Bestellung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters wegen einer wirksamen Anfechtung später rückwirkend aufgehoben, kann der Verwalter aufgrund des jedenfalls als vorläufig abgeschlossen anzusehenden Verwaltervertrages Vergütung für seine Tätigkeit beanspruchen. Ein Honoraranspruchbesteht jedoch ab dem Zeitpunkt nicht mehr, zu dem es […]

Eigentümergemeinschaft kann keine Insolvenz anmelden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Eigentümergemeinschaft ist zwar – vergleichbar mit einer BGB-Gesellschaft – in Teilbereichen als rechtsfähig anzusehen. Sie ist jedoch trotz vorliegender Überschuldung nicht insolvenzfähig. Beschluss des LG Dresden vom 15.05.2006 5 T 105/06 NJW 2006, 2710 Zurück