Urteile

Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa

Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beantragt eine Bank einen Mahnbescheid gegen ihren Kunden, kann […]

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Rechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche

Rechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Umfasst eine Rechtsschutzversicherung auch die Bereiche Schadensersatz und Vertragsrecht, sind […]

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Übergabe eines Anlageprospekts “heilt” nicht vorangegangene Falschberatung

Übergabe eines Anlageprospekts “heilt” nicht vorangegangene Falschberatung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei […]

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Sittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit

Sittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bürgschaft oder eine […]

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BFH versagt “Aufnahmespenden” für Golfklubs die Anerkennung

BFH versagt “Aufnahmespenden” für Golfklubs die Anerkennung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beim Eintritt in einen Golfklub wird oftmals […]

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Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte

Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nutzt ein Arbeitnehmer, der zugleich […]

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Nachweis eines Einspruchs per Fax

Nachweis eines Einspruchs per Fax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid kann rechtswirksam auch per Telefax eingelegt […]

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Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für “Essen auf Rädern”

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für “Essen auf Rädern” 01. Juli 2008 Steuerrecht Einkünfte aus der Auslieferung von Essen bei gleichzeitiger Bereitstellung […]

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Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen

Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Nunmehr hat auch der Bundesfinanzhof bestätigt, dass nach der gesetzlichen Neuregelung […]

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Neuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf

Neuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Neuwagen, der beim Geradeausfahren ständig leicht aber merklich nach rechts zieht, ist […]

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Gebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden

Gebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein Gebrauchtwagen deutliche Lackflecken auf, die wegen der Besichtigung […]

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Neuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel

Neuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer […]

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Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens

Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer erwarb bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Pkw für […]

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Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung?

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug […]

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Anbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit

Anbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mehrere Eigentümer einer großen Wohnanlage setzten sich gegen die […]

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