Urteile
Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa
Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beantragt eine Bank einen Mahnbescheid gegen ihren Kunden, kann […]
WeiterlesenRechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche
Rechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Umfasst eine Rechtsschutzversicherung auch die Bereiche Schadensersatz und Vertragsrecht, sind […]
WeiterlesenÜbergabe eines Anlageprospekts “heilt” nicht vorangegangene Falschberatung
Übergabe eines Anlageprospekts “heilt” nicht vorangegangene Falschberatung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei […]
WeiterlesenSittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit
Sittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bürgschaft oder eine […]
WeiterlesenBFH versagt “Aufnahmespenden” für Golfklubs die Anerkennung
BFH versagt “Aufnahmespenden” für Golfklubs die Anerkennung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beim Eintritt in einen Golfklub wird oftmals […]
WeiterlesenNutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte
Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nutzt ein Arbeitnehmer, der zugleich […]
WeiterlesenNachweis eines Einspruchs per Fax
Nachweis eines Einspruchs per Fax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid kann rechtswirksam auch per Telefax eingelegt […]
WeiterlesenKein ermäßigter Umsatzsteuersatz für “Essen auf Rädern”
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für “Essen auf Rädern” 01. Juli 2008 Steuerrecht Einkünfte aus der Auslieferung von Essen bei gleichzeitiger Bereitstellung […]
WeiterlesenAus für Steuerbegünstigung von Geländewagen
Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Nunmehr hat auch der Bundesfinanzhof bestätigt, dass nach der gesetzlichen Neuregelung […]
WeiterlesenNeuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf
Neuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Neuwagen, der beim Geradeausfahren ständig leicht aber merklich nach rechts zieht, ist […]
WeiterlesenGebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden
Gebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein Gebrauchtwagen deutliche Lackflecken auf, die wegen der Besichtigung […]
WeiterlesenNeuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel
Neuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer […]
WeiterlesenGebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens
Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer erwarb bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Pkw für […]
WeiterlesenGebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung?
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug […]
WeiterlesenAnbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit
Anbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mehrere Eigentümer einer großen Wohnanlage setzten sich gegen die […]
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