Urteile

BFH versagt “Aufnahmespenden” für Golfklubs die Anerkennung

BFH versagt “Aufnahmespenden” für Golfklubs die Anerkennung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beim Eintritt in einen Golfklub wird oftmals […]

Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte

Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zu anderer Arbeitsstätte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nutzt ein Arbeitnehmer, der zugleich […]

Nachweis eines Einspruchs per Fax

Nachweis eines Einspruchs per Fax 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid kann rechtswirksam auch per Telefax eingelegt […]

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für “Essen auf Rädern”

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für “Essen auf Rädern” 01. Juli 2008 Steuerrecht Einkünfte aus der Auslieferung von Essen bei gleichzeitiger Bereitstellung […]

Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen

Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Nunmehr hat auch der Bundesfinanzhof bestätigt, dass nach der gesetzlichen Neuregelung […]

Neuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf

Neuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Neuwagen, der beim Geradeausfahren ständig leicht aber merklich nach rechts zieht, ist […]

Gebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden

Gebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein Gebrauchtwagen deutliche Lackflecken auf, die wegen der Besichtigung […]

Neuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel

Neuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer […]

Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens

Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer erwarb bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Pkw für […]

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung?

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gehen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug […]

Anbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit

Anbringen einer Funkfeststation erfordert Einstimmigkeit 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Mehrere Eigentümer einer großen Wohnanlage setzten sich gegen die […]

Bauaufsichtliches Begehen einer Wohnung ist keine “Durchsuchung”

Bauaufsichtliches Begehen einer Wohnung ist keine “Durchsuchung” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wohnungsdurchsuchungen dürfen nur durch den Richter oder bei Gefahr […]

Nachbar kann Bauakten einsehen

Nachbar kann Bauakten einsehen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Einem Grundstückseigentümer kann ein Einsichtsrecht in die Bauakte eines Nachbargrundstücks […]

Vergütungsanspruch des Verwalters bei Aufhebung seiner Bestellung

Vergütungsanspruch des Verwalters bei Aufhebung seiner Bestellung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird der Beschluss über die Bestellung eines […]

Eigentümergemeinschaft kann keine Insolvenz anmelden

Eigentümergemeinschaft kann keine Insolvenz anmelden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Eigentümergemeinschaft ist zwar – vergleichbar mit einer BGB-Gesellschaft […]