Urteile

Offenlegung “schwarzer Kassen” nach Unternehmenskauf

Offenlegung “schwarzer Kassen” nach Unternehmenskauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verschweigt der Verkäufer eines Unternehmens jahrelang geführte schwarze Kassen, […]

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Durchbrechung der Rechtskraft bei “erschlichenem” Urteil

Durchbrechung der Rechtskraft bei “erschlichenem” Urteil 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist gegen einen Titel (Vollstreckungsbescheid, Urteil) kein Rechtsmittel mehr möglich, […]

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Unzulässige Schleichwerbung durch Hyperlink in redaktionellem Text

Unzulässige Schleichwerbung durch Hyperlink in redaktionellem Text 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein auf einer Textseite eines Internetportals für […]

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Anlocken von Werkstattkunden zulasten beteiligter Kaskoversicherungen

Anlocken von Werkstattkunden zulasten beteiligter Kaskoversicherungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Autowerkstatt wollte neue Kunden mit dem Werbeversprechen […]

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Werbung mit Regenwald-Projekt zulässig (Krombacher)

Werbung mit Regenwald-Projekt zulässig (Krombacher) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Koppelung des Warenabsatzes mit der Förderung von unterstützungswürdigen […]

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Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht

Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die korrekte Formulierung von Widerrufsbelehrungen, wie […]

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Verbraucherinformationen zu Spritverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkws

Verbraucherinformationen zu Spritverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkws 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch […]

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Versteckte Einwilligungsklausel rechtfertigt nicht unerwünschte Telefonwerbung

Versteckte Einwilligungsklausel rechtfertigt nicht unerwünschte Telefonwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der überwiegenden Rechtsprechung und der Neuregelung des […]

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Lafontaine erleidet Niederlage vor BGH (Sixt-Werbung)

Lafontaine erleidet Niederlage vor BGH (Sixt-Werbung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahr 1999 sorgte eine Werbeanzeige des bekannten […]

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Begleiter von Prominenten: eingeschränkter Persönlichkeitsschutz

Begleiter von Prominenten: eingeschränkter Persönlichkeitsschutz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bilder von so genannten Personen der Zeitgeschichte dürfen ohne deren Einwilligung […]

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Unternehmer als “Bankier”

Unternehmer als “Bankier” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nimmt ein Unternehmen von Kunden und Mitarbeitern in großem Umfang (hier […]

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Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa

Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beantragt eine Bank einen Mahnbescheid gegen ihren Kunden, kann […]

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Rechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche

Rechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Umfasst eine Rechtsschutzversicherung auch die Bereiche Schadensersatz und Vertragsrecht, sind […]

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Übergabe eines Anlageprospekts “heilt” nicht vorangegangene Falschberatung

Übergabe eines Anlageprospekts “heilt” nicht vorangegangene Falschberatung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei […]

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Sittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit

Sittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bürgschaft oder eine […]

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