Offenlegung „schwarzer Kassen“ nach Unternehmenskauf

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Offenlegung „schwarzer Kassen“ nach Unternehmenskauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verschweigt der Verkäufer eines Unternehmens jahrelang geführte schwarze Kassen, aus denen Mehrarbeit von geringfügig Beschäftigten „unter der Hand“ entlohnt wurde, kann der Erwerber den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Offenlegung der schwarzen Kassen zu einem sprunghaften Anstieg der […]

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Durchbrechung der Rechtskraft bei „erschlichenem“ Urteil 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist gegen einen Titel (Vollstreckungsbescheid, Urteil) kein Rechtsmittel mehr möglich, kann der Gläubiger das verbriefte Recht in Anspruch nehmen und zwar unabhängig davon, ob es ihm tatsächlich zusteht. Die Rechtskraft einer Entscheidung muss jedoch dann zurücktreten, wenn sie sittenwidrig herbeigeführt („erschlichen”) wurde. Beruht eine Entscheidung […]

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Unzulässige Schleichwerbung durch Hyperlink in redaktionellem Text 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein auf einer Textseite eines Internetportals für Finanzdienstleistungen enthaltener Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass für den Nutzer die Weiterleitung auf eine Werbeseite erkennbar ist. Eine redaktionelle Tarnung wertet dieWerbung für das beworbene […]

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Anlocken von Werkstattkunden zulasten beteiligter Kaskoversicherungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Autowerkstatt wollte neue Kunden mit dem Werbeversprechen einer Zahlung von 150 Euro anlocken, wenn sie ihr Auto dort reparieren lassen und den Schaden dann über ihre Kaskoversicherung abwickeln. Das Oberlandesgericht Hamm sah darin eine Anstiftung bzw. Beihilfe zum Betrug zulasten der Versicherung, […]

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Werbung mit Regenwald-Projekt zulässig (Krombacher) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Koppelung des Warenabsatzes mit der Förderung von unterstützungswürdigen Umweltprojekten (hier: „Mit jedem verkauften Kasten Krombacher schützen Sie einen Quadratmeter Regenwald …“) verstößt nicht gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn die Art und Weise der Förderung in derWerbung dargelegt wird und entgegen der […]

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Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die korrekte Formulierung von Widerrufsbelehrungen, wie sie das Gesetz bei Fernabsatzverträgen fordert, bereitet nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Daher hat der Gesetzgeber für die Belehrung über das Verbrauchern zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) eine offizielle Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen. Trotz der zum […]

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Verbraucherinformationen zu Spritverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkws 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zumachen. Nur wenn es sich um eine schlichte Pauschalwerbung für eine […]

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Versteckte Einwilligungsklausel rechtfertigt nicht unerwünschte Telefonwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der überwiegenden Rechtsprechung und der Neuregelung des Wettbewerbsrechts im Juli 2004 sind Werbeanrufe wegen der unzumutbaren Belästigung eines Marktteilnehmers unzulässig und damit wettbewerbswidrig, sofern der Empfänger dem nicht ausdrücklich oder zumindest konkludent durch sein Verhalten zugestimmt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. […]

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Lafontaine erleidet Niederlage vor BGH (Sixt-Werbung) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahr 1999 sorgte eine Werbeanzeige des bekannten bundesweit tätigen Autovermieters Sixt für Aufsehen. In der Werbung war das gesamte Bundeskabinett abgebildet und das Bild des seinerzeit gerade zurückgetretenen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine durchgestrichen. Im dazugehörigen Werbetext hieß es: „Sixt verleast auch Autos an […]

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Begleiter von Prominenten: eingeschränkter Persönlichkeitsschutz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bilder von so genannten Personen der Zeitgeschichte dürfen ohne deren Einwilligung nur zu Informationszwecken öffentlich verbreitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch eine Person, die mit einem Prominenten befreundet ist, eine Bildberichterstattung über sich hinnehmen muss. Die Verfassungsrichter machen dies […]

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Unternehmer als „Bankier“

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Unternehmer als „Bankier“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nimmt ein Unternehmen von Kunden und Mitarbeitern in großem Umfang (hier ca. 2 Millionen Euro) Darlehen auf, die sodann an Schwestergesellschaften weitergeleitet werden, ist es als Kreditinstitut im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) anzusehen, weil es in einemUmfang […]

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Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beantragt eine Bank einen Mahnbescheid gegen ihren Kunden, kann sich dieser gegen eine entsprechende Mitteilung des Geldinstituts an die Schufa nicht erfolgreich zur Wehr setzen. Eine solche Mitteilung ist durchaus geeignet, Kreditschutzorganisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgabensachgerecht zu unterstützen. Urteil des OLG Saarbrücken vom […]

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Rechtsschutzversicherung umfasst auch Prospekthaftungsansprüche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Umfasst eine Rechtsschutzversicherung auch die Bereiche Schadensersatz und Vertragsrecht, sind darin auch Schadensersatzansprüche eines Anlegers wegen eines fehlerhaften und unzureichenden Emissionsprospekts enthalten. Der Deckungsschutz ist nur dann zu verneinen, wenn dieKapitalanlage eine selbstständige Tätigkeit eines gewerblichen Anlegers darstellt. Dies ist bei nur einzelnen Kapitalanlagen zur […]

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Übergabe eines Anlageprospekts „heilt“ nicht vorangegangene Falschberatung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei risikoreichen Anlagegeschäften eine besondere Aufklärungspflicht über die speziellen Risiken der Kapitalanlage. Er muss seinen Kunden über alle, für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkte informieren. Hierzu gehöreninsbesondere die mit der Anlage verbundenen Risiken, die vollständig, zutreffend und […]

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Sittenwidrige Haftung der Lebensgefährtin für Hauskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bürgschaft oder eine Haftungsübernahme, die jemand für einen Angehörigen übernimmt, dann sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn er mangels Einkommens und Vermögens mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist. Diese Grundsätze gelten jedoch in der Regel nicht, […]

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