Beiträge


Einwilligung in Ausstrahlung von Fernsehaufnahmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer erkennt, dass er von einem Kamerateam des Fernsehens gefilmt wird und dabei ohne Unwillen zu zeigen, an ihn gerichtete Fragen beantwortet, willigt damit grundsätzlich auch in eine spätere Ausstrahlung der ihn zeigenden Fernsehaufzeichnung ein, soweit die Verbreitung nicht in einemRahmen erfolgt, der in einem krassen […]

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Keine Prozesskostenhilfe bei Gebissschaden durch „harte Nuss“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Manche Zeitgenossen schrecken trotz offensichtlicher eigener Ungeschicklichkeit nicht vor noch so aussichtslosen Klagen zurück. So scheiterte ein Mann mit seiner Schadensersatzklage gegen einen Schokoladenhersteller, weil er beim Verzehr der Süßigkeit auf eine „besonders harte Nuss“ gebissenhatte und dadurch angeblich seine künstlichen Zähne beschädigt wurden. […]

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Haftung des Heims bei Sturz einer gehbehinderten Bewohnerin 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kommt eine Patientin eines Altenpflegeheims, die aufgrund verschiedener Erkrankungen extrem sturzgefährdet ist, am Ende einer Mobilisierungsmaßnahme in ihrem Zimmer in Gegenwart einer Pflegerin zu Fall, hat die Pflegerin den Sturz auch dann fahrlässig verursacht, wenn sie die Patientin nur für einen „kurzen Moment […]

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Unfall an Freibadrutsche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreiber eines Freibades verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweist, welche Rutschhaltungen erlaubt sind (sitzend und liegend Blick je nach vorn) und darauf aufmerksam […]

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Übernahme von Krankenkassenbeiträgen für Saisonarbeiter lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernimmt ein Arbeitgeber für ausländische Saisonarbeitskräfte die Beiträge für eine Krankenversicherung, stellen die Prämienzahlungen Arbeitslohn dar und unterliegen daher der Lohnsteuerpflicht. Da es sich bei den streitigen Krankenversicherungsbeiträgen nicht um Beiträgezur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, sind die Zahlungen auch nicht steuerfrei. Zudem besteht keine gesetzliche Verpflichtung […]

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Ständige Überwachungs- und Anweisungspflichten des Architekten bei Abbrucharbeiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der mit der Ausführungsplanung betraute Architekt hat bei Teilabbrucharbeiten, die eine Sicherung des bestehen bleibenden Bauwerks notwendig machen, eine schriftliche Planung zu erstellen. Der bloße Hinweis an den Bauunternehmer auf das Leistungsverzeichnis (DIN 4123) ist unzureichend. Die DIN 4123 ist vielmehr […]

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Interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete interne Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt – soweit der Vertragspartner die Beschränkung kennt oder diese für ihn erkennbar ist – stets zu einer Beschränkung der nach außen geltenden Vertretungsmacht. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem […]

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Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Alleingesellschafter einer GmbH ließ sich von der Gesellschaft ein Darlehen gewähren, das auch tatsächlich an ihn ausbezahlt wurde. Den erhaltenen Betrag zahlte er dann im Rahmen einer Kapitalerhöhung wieder an die GmbH zurück und übernahm in dieser Höhe eine neue Stammeinlage. Später […]

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Einzelhändler haftet nicht für Schaden durch explodierende Limonadenflasche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Kunde durch eine in den Verkaufsräumen explodierende Limonadenflasche verletzt, kann der Ladenbesitzer dafür nicht haftbar gemacht werden. Im Produkthaftungsgesetz hat der Gesetzgeber dem Hersteller das Risiko für derartige Unfälle auferlegt.Urteil des BGH vom 31.10.2006 VI ZR 223/05 Pressemitteilung des […]

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Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe hinterlegten Geldes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Schuldner eines Geldbetrages kann diesen beim örtlich zuständigen Amtsgericht hinterlegen, wenn z. B. unklar ist, an wen er den geschuldeten Betrag zu leisten hat. Ist der Hinterlegungsgrund entfallen, weil z. B. die Rechtsverhältnisse mittlerweile geklärt sind, muss der Schuldner dieFreigabe des Geldes zugunsten des […]

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Deutsche Post haftet auch für Verlust von „Verbotsgütern“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post, ist der Abschluss von Verträgen über die Beförderung von Sendungen mit bestimmtem Inhalt (hier ungefasste Edelsteine in einem Wert von mehr als 500 EUR) ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gleichwohl […]

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GbR als Mitglied einer Genossenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist als Außengesellschaft rechts- und parteifähig und kann als solches Mitglied einer Genossenschaft sein. Kündigt ein Genossenschaftsmitglied seine Mitgliedschaft, beurteilen sich die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung nach dem Zeitpunkt,in dem sie ausgeübt wird. Wird aufgrund einer späteren Satzungsänderung die Kündigungsfrist verkürzt, […]

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Kapitalerhöhung einer GmbH durch Einbringung eines Grundstücks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kapitalerhöhungen können auch durch Sacheinlagen vorgenommen werden. Sie können jedoch nur in Höhe des tatsächlichen Wertes der eingebrachten Sache berücksichtigt werden. Die Ermittlung der Werthaltigkeit macht in der Praxis häufig Probleme. Wird zur Durchführung einer Kapitalerhöhungals Sacheinlage ein Grundstück in die GmbH […]

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Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nur in Satzung möglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen (Selbstkontrahierungsverbot § 181 BGB) ist eine eintragungspflichtige Tatsache. Die generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB setzt jedoch eine entsprechende Satzungsregelung […]

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Aktionäre können nicht in das operative Geschäft eingreifen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aktionäre können aufgrund der Höhe ihrer Anteile gemäß § 122 Abs. 2 AktG das Recht haben, durch Anträge in der Hauptversammlung über Änderungen des in der Satzung bestimmten Unternehmensgegenstandes Beschlüsse herbeizuführen. Dieses Recht geht jedoch nicht so weit, dass sie in […]

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