Urteile

Einwilligung in Ausstrahlung von Fernsehaufnahmen

Einwilligung in Ausstrahlung von Fernsehaufnahmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer erkennt, dass er von einem Kamerateam des Fernsehens gefilmt wird […]

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Keine Prozesskostenhilfe bei Gebissschaden durch “harte Nuss”

Keine Prozesskostenhilfe bei Gebissschaden durch “harte Nuss” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Manche Zeitgenossen schrecken trotz offensichtlicher eigener Ungeschicklichkeit nicht vor […]

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Haftung des Heims bei Sturz einer gehbehinderten Bewohnerin

Haftung des Heims bei Sturz einer gehbehinderten Bewohnerin 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kommt eine Patientin eines Altenpflegeheims, die aufgrund verschiedener […]

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Unfall an Freibadrutsche

Unfall an Freibadrutsche 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betreiber eines Freibades verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer […]

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Übernahme von Krankenkassenbeiträgen für Saisonarbeiter lohnsteuerpflichtig

Übernahme von Krankenkassenbeiträgen für Saisonarbeiter lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Übernimmt ein Arbeitgeber für ausländische Saisonarbeitskräfte die Beiträge für eine […]

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Ständige Überwachungs- und Anweisungspflichten des Architekten bei Abbrucharbeiten

Ständige Überwachungs- und Anweisungspflichten des Architekten bei Abbrucharbeiten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der mit der Ausführungsplanung betraute Architekt […]

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Interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers

Interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete interne Beschränkung der Befugnis […]

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Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhung

Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Alleingesellschafter einer GmbH ließ sich von der […]

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Einzelhändler haftet nicht für Schaden durch explodierende Limonadenflasche

Einzelhändler haftet nicht für Schaden durch explodierende Limonadenflasche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Kunde durch eine in […]

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Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe hinterlegten Geldes

Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe hinterlegten Geldes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Schuldner eines Geldbetrages kann diesen beim örtlich zuständigen Amtsgericht […]

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Deutsche Post haftet auch für Verlust von “Verbotsgütern”

Deutsche Post haftet auch für Verlust von “Verbotsgütern” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

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GbR als Mitglied einer Genossenschaft

GbR als Mitglied einer Genossenschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist als Außengesellschaft rechts- und […]

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Kapitalerhöhung einer GmbH durch Einbringung eines Grundstücks

Kapitalerhöhung einer GmbH durch Einbringung eines Grundstücks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kapitalerhöhungen können auch durch Sacheinlagen vorgenommen werden. […]

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Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nur in Satzung möglich

Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nur in Satzung möglich 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von dem Verbot, […]

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Aktionäre können nicht in das operative Geschäft eingreifen

Aktionäre können nicht in das operative Geschäft eingreifen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aktionäre können aufgrund der Höhe ihrer […]

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